Es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. Ziffer 1. –
Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe nun die Ziffer 5 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 auf.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1278 vor, soweit er die Ziffer 5 des Antrages betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag, soweit er die Ziffer 5 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1278, soweit er die Ziffer 5 betrifft, abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 5 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe jetzt auf die Ziffer 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1278 vor, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag, soweit er die Ziffer 6 des Antrages betrifft, zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1278, soweit er die Ziffer 6 betrifft, abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1233 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der SPD, der CDU und der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Schluss mit Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum in MecklenburgVorpommern!, das ist die Drucksache 6/1237.
Antrag der Fraktion der NPD Schluss mit Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum in Mecklenburg-Vorpommern! – Drucksache 6/1237 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, so hieß die Verfassung der DDR offiziell, war im Vergleich zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zweifellos die bessere,
wenngleich sowohl in der Verfassung der DDR als auch in dem uns von den Alliierten aufgezwungenen Grundgesetz die garantierten Rechte hüben wie drüben nicht eingehalten wurden und hier bei uns noch immer nicht eingehalten werden.
In der Verfassung der DDR lesen wir unter anderem zum Freiheitsbegriff, Zitat: „Freiheit heißt, frei zu leben von geistiger Unterdrückung und sittlicher Deformierung.“ Es war in dieser Verfassung ebenso die Versammlungsfreiheit garantiert wie die Freizügigkeit innerhalb des Landes und auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis hatte Verfassungsrang. Die Wirklichkeit sah anders aus, wie wir wissen.
Und nun fragen Sie doch mal, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Bürger der BRD/DDR Ihnen heute entgegnen, wenn Sie Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zitieren:
„Niemand darf wegen … seines Glaubens … oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Um dies beantworten zu können, bedarf es eines Rückblicks auf die letzten 20 Jahre politischer wie wirtschaftlicher Gängelung der Menschen in der BRD im Allgemeinen als auch der speziellen Veränderungen hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Ohne jede eigene Gestaltungsmöglichkeit überführte man die DDR-Bevölkerung in das Rechtssystem der BRD, dessen Grundlage wiederum ein Spiegelbild der von den Westalliierten geforderten Rechtsnormen darstellt. Über Nacht, wie ich das schon häufiger hier an dieser Stelle erwähnt habe, wurden dann unzählige Führungskader der SED zu fanatischen Anhängern des westlich-kapitalistischen Systems. Ja, sie sind mitten unter uns, die Bretschneiders, die Caffiers, die Holters und die Gysis.
dass die nunmehr guten Demokraten erneut den Antifaschismus als ihr Hauptbetätigungsfeld entdeckten, um von ihren eigenen schweren Verbrechen ablenken zu können.
(Tilo Gundlack, SPD: So wie Sie, ne? – Thomas Krüger, SPD: So, wie Sie von den Naziverbrechen ablenken wollen!)
Fortan wurde versucht, jede nationale Lebensäußerung, ob in Schule, im Sportverein oder im täglichen Umgang, mit dem Kampfbegriff „Antifaschismus“ zu bekämpfen.
Den uns belustigenden staatlich finanzierten Antifaschismus durch „Bratwurstgrillen gegen rechts“, „Musizieren gegen rechts“, „Luftanhalten gegen rechts“
und wie jüngst „Golfen gegen rechts“ hat man längst hinter sich gelassen. Mittlerweile geht man subtiler zu Werke. Verächtlichmachung und der Versuch, durch Förderung des Denunziantentums besonders den jungen Menschen beruflichen Schaden zuzufügen, sind mittlerweile an der Tagesordnung.
Ein paar praktische Beispiele, auch Ihres widerlichen Treibens, Herr Minister Caffier, seien hier aufgeführt. Der Fall Drygalla kann durchaus als ein Beispiel der niedrigen Gesinnung führender Köpfe nicht nur im Innenministerium aufgeführt werden.
Die Ehefrau meines Wahlkreismitarbeiters wurde als Erzieherin und Kindergärtnerin aus dem Dienst nur entfernt, weil ihr Ehemann Mitglied einer nationalen legalen Partei ist.
Wissenschaftlern wird es unmöglich gemacht – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern – ihre Doktorarbeit zu schreiben, wenn sie Mitglied der NPD sind oder dem sogenannten rechtsradikalen Milieu, wie Sie das nennen, zugehören.
Aber auch die widerliche Fratze des Spitzelunwesens begegnete uns in Gestalt der Abgeordneten Bretschneider, als sie, …
Herr Pastörs, ich bitte Sie, sich hier zurückzuhalten! Ich verwarne Sie jetzt noch mal, ansonsten gibt es einen dritten Ordnungsruf. Reißen Sie sich bitte zusammen!
Sie, meine Damen und Herren der Blockparteien, wollen ein Klima der Angst schaffen, in dem ähnlich wie zu DDR-Zeiten keiner mehr angstfrei öffentlich seine Meinung sagt.
Die sogenannte freie Presse gibt es besonders hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Mir selbst sag- ten Journalisten, und Sie wissen auch, dass es so ist: Stellen Sie sich vor, Herr Pastörs, ich würde über die NPD berichten, und das auch noch ohne Selbst- zensur.
Es ist eine Tatsache, dass die Zeitungslandschaft und die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten auf der Grundlage einer Anordnung, die man Übereinkunft nennt,
Es ist ebenso wahr, dass die Organisation des Verfassungsschutzes, die ich persönlich partiell für eine staatlich-kriminelle Vereinigung halte, zur zumindest indirekten Unterdrückung politisch Andersdenkender eingesetzt wird.