sondern mir geht es an dieser Stelle darum, ob die Kommunen in ausreichendem Maße einbezogen werden, und das werden sie mit Sicherheit nicht, wenn am 31.12. bereits Ergebnisse der Kommunalvertretungen vorliegen sollen.
ich will aber noch auf einen Aspekt eingehen, den möchte ich gern ausführen. Wenn ich dann noch Zeit habe, gehe ich gerne auf Sie ein.
Als der Staatssekretär Schröder für das Theater Vorpom- mern-Greifswald in der letzten Woche am Donnerstag vorgestellt hat, wie sich die Landesregierung das weiterhin vorstellt, hatten wir nachmittags Bürgerschaftssitzung in Stralsund. Ich kann Ihnen sagen, wie die Reaktion der Kolleginnen und Kollegen, unter anderen Herr Renz aus der CDU-Fraktion, war, aber auch aus der SPD-Fraktion. Die Bündnisgrünen beziehungsweise die Fraktion Forum Kommunalpolitik hatte einen Antrag eingebracht, der im Kern genau die Forderungen enthielt, die wir Ihnen heute
über diesen Landtagsantrag vorlegen: Raus aus den Matching-Funds, Fristverlängerung und bitte Dynamisierung ab dem 01.01. des nächsten Jahres.
Das Ergebnis der Vorstellung von Herrn Schröder – ich weiß nicht, ob es ein Dialog war, das ist mir an dieser Stelle aber auch relativ egal – war ein fast einstimmiger Beschluss unter Beteiligung von CDU und SPD in der Stralsunder Bürgerschaft, der unserem Antrag zugestimmt hat, und zwar unter Einbeziehung zum Beispiel des Kollegen Lindner. Auch darüber sollten Sie mal nachdenken. Machen Sie bitte die Tür auf für eine vernünftige, seriöse Beratung! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachfragen und Zwischenrufe von Herrn Renz hatten unter anderem wohl das Ziel, die Glaubwürdigkeit der Politik der LINKEN infrage zu stellen.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ja auch aussichtslos. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, mit dem Kollegen Renz, das stimmt.)
will ich Sie ganz gern noch wissen lassen, warum es einen einstimmigen Beschluss zur Anhörung der METRUMModelle gab, denn das ist verbunden gewesen mit einer gewissen Option.
Also zunächst ist festzustellen, dass aus den Reihen der Koalitionäre im September eine Anhörung angekündigt wurde. Dieser Ankündigung ist keine Tat gefolgt und so haben wir zum 17. Oktober erst einmal diese Anhörung beantragt.
(Vincent Kokert, CDU: Erzählt euch das doch bitte im Ausschuss und nicht im Landtag! – Helmut Holter, DIE LINKE: Aber Herr Renz hat die Vorlage geliefert. – Vincent Kokert, CDU: Im Leben nicht!)
Ja. Ach, na ja, Herr Kokert, das sind so die Feinheiten, die dann nachher Beine kriegen und dann werden daraus Legenden, ja?
Alles andere hat Herr Renz korrekt dargelegt, wie das eingespeist wurde und so weiter. Und die Mehrheit, also die Koalitionäre fühlten sich offenbar überfahren und sagten, wir wollen jetzt diese Anhörung und können uns vorstellen
Und unter der Option haben wir natürlich zugestimmt, weil es sonst nicht schlüssig gewesen wäre, zunächst eine Anhörung beantragt zu haben, sie dann unter diesem Gesichtspunkt aber nicht zu wollen. Wir haben die Größe gehabt, auch etwas mit zu verabschieden, was uns so nicht geschmeckt hat. Aber die Verabredung war auch, dass es unter Umständen eine zweite Anhörung geben wird zu den Modellen, die nach den neun Vorschlägen von METRUM gekommen sind. Das gehört auch zur Wahrheit
und macht eigentlich deutlich, dass wir an einem ergebnisoffenen Dialog interessiert sind, und Sie sind an einem gelenkten, manipulativen Dialog,
Es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzeln abzustimmen.
Also zu den Ziffern 5 und 6 gibt es einen Änderungsantrag und das wird nachher bei den Ziffern 5 und 6 abgestimmt. Haben Sie Vertrauen zum Präsidium, wir kriegen das schon hin!
Es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzeln abzustimmen.