Die Offshorenetzanbindung hat am 12. Oktober im Bundesrat eine Niederlage erlitten. Das ist zumindest meine persönliche Bewertung. Das ist tragisch, da die Energiewende ein klares Bekenntnis zur Offshorewindenergie erfordert. Das war heute Morgen weitestgehend Konsens hier. Ohne die Erfüllung der Offshoreausbauziele werden die restlichen Kernkraftwerke nur sehr schwer pünktlich vom Netz gehen können. Da hätte ich mir in der Sache gewünscht, dass der Antrag, der aus MecklenburgVorpommern im Bundesrat gestellt worden ist, mehr als nur sechs Stimmen Zustimmung bekommen hätte, auch vom grün regierten Land hätte ich mir da mehr gewünscht. Ich hatte vorher mit Ihrem Kollegen Kretschmann gesprochen und hatte die Hoffnung, dass er da über seinen landespolitischen Schatten springt. Das hat er leider nicht getan.
Aber das Thema ist jetzt ja im Bundestag. Und ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass es wichtig und richtig ist, dass wir endlich zu Haftungsregelungen kommen. Aber die Haftung der Netzbetreiber schon bei einfacher Fahrlässigkeit ist schlicht und einfach wirklichkeitsfremd. Es kann zu katastrophalen betriebswirtschaftlichen Folgen bei den Netzbetreibern kommen. Und deshalb mein
Appell: Es muss dringend im Bundestag verändert werden! Wir werden uns mit unseren Möglichkeiten dafür einsetzen. Und ich würde auch Sie bitten, bei Ihren Bundestagskollegen dafür zu werben, meine Damen und Herren.
Gegen einfache Fahrlässigkeit kann sich der Netzbetreiber schlicht und einfach nicht versichern. Aber er haftet mit Summen und soll mit Summen haften, die schnell die Höhe des erwirtschafteten Jahresgewinns erreichen oder sogar deutlich überschreiten. So kann man einen Netzbetreiber ganz schnell plattmachen, um das mal salopp zu formulieren. Und ich sage Ihnen auch, ich will diesen Hinweis hier ganz deutlich noch mal geben, über ein solches Thema haben wir zusammen mit der Kernenergie nie diskutiert, nie. Denn wenn der Bereich der Kernenergie jemals unter solchen Bedingungen hätte arbeiten müssen, dann hätte man dieses Märchen des billigen Atomstroms uns nie auftischen können.
Kommen wir zum Ausbau der Verteilnetze: Mein Ministerium und die Stromnetzbetreiber in MecklenburgVorpommern haben gemeinsam die Universität Rostock damit beauftragt, eine Netzstudie für MecklenburgVorpommern zu erstellen. Wir wollen so zu einem abgestimmten und von allen Akteuren mitgetragenen Konzept für die Netzstruktur in unserem Land kommen. Die bereits vorhandene Netzstudie, die sogenannte Netzstudie I, stammt aus dem Jahr 2008 und ist durch die zwischenzeitlich von der Bundesregierung beschlossene Energiewende und die Realitäten, die damit verbunden sind, deutlich überholt.
Wenn wir über den Ausbau des Verteilnetzes in Mecklenburg-Vorpommern reden, sprechen wir über folgende Parameter: Wir sprechen über eine große Fläche. Wir sprechen über viel Netz. Wir sprechen über viel Strom aus erneuerbaren Energien. Wir reden aber auch über sehr wenig Bevölkerung. Und wir reden darüber, dass wir relativ wenig Industrie und Gewerbe in diesem Land zu verzeichnen haben.
Der Prognosehorizont der Studie ist das Jahr 2025. Innerhalb dieses zeitlichen Horizonts wird sich – ausgehend vom Jahr 2010 – die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien voraussichtlich um circa 700 Prozent steigern. Die Studie hat jedoch nicht nur Zuwachs und Steigerung zu berücksichtigen. Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang findet ebenso Beachtung wie Maßnahmen der Energieeffizienz.
Das sind entscheidende Faktoren für unser Stromnetz, meine Damen und Herren. Weniger Menschen und effektiverer Verbrauch werden zwangsläufig und logisch zu einem Lastrückgang in den Verteilnetzen führen, wobei das Netz durch die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien, zum Beispiel durch Fotovoltaik auf Eigenheimen, künftig nicht mehr nur ein Verteilnetz, sondern auch ein Einspeise- und Verteilnetz sein wird. Es ist daher davon auszugehen, dass das Verteilnetz nicht nur ausgebaut, sondern konzeptionell auch anders angedacht werden muss.
Meine Damen und Herren, wir benötigen ein Maßnahmenbündel, um der abschmelzenden Last und der erhöhten Einspeisung tatsächlich Rechnung tragen zu können. Das sind eine Netzoptimierung, die Netzverstärkungen mit Ersatzneubauten, die Netzerweiterung mit Neubau
von Leitungen und zusätzlichen Verknüpfungspunkten zum übergelagerten Netz und das ist die Etablierung eines Netzsicherungsmanagements, bis die gesamte Einspeiseleistung aufgenommen werden kann.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Zeitplan der Netzstudie und zur Landtagsinformation verlieren. Ich kann nur davor warnen, das Thema Netzstudie, die jetzt in Arbeit ist und kurz vor ihrem Abschluss ist, zu unterschätzen, weil das wird eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen für die nächsten Monate, wenn nicht gar Jahre sein.
Im September wurde dem Energieausschuss dieses Landtages ein Überblick über den Zwischenstand der Studie gegeben. Die Universität Rostock wird auch, so ist es vereinbart, den Energieausschuss über die endgültigen Ergebnisse informieren. Sie sehen also, die Information des Landtages ist vorgesehen. Nach der Fertigstellung der Netzstudie müssen wir aber zügig zur Umsetzungsphase kommen. Deshalb wird sich eine Arbeitsgruppe des Energierates vertieft mit der Netzthematik befassen. Der Ausbau des Verteilnetzes wird jedoch vor Ort nicht ohne Konflikte stattfinden, das prophezeie ich jetzt schon.
Daher begrüße ich es sehr, wenn sich die Koalitionsfraktionen ausdrücklich zu diesem Ausbau bekennen, und werbe auch bei den Oppositionsfraktionen dafür, ähnlich wie wir das beim Thema Wind ja schon einmal hatten, vor Ort dafür zu werben. Man kann sich nicht hinstellen, wie es ständig passiert, dass man angeblich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Sie kennen das ganze Thema. Da werden wir gemeinsam dran arbeiten müssen.
Vielleicht zum zweiten Punkt des Antrages, da will ich eins hier – für mich zumindest – klarstellen: Für den Ausbau der Netze, auch der Verteilnetze, ich sage es noch einmal deutlich, sind die Netzbetreiber zuständig. Deshalb sehe ich keine finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten des Landes beim Netzausbau. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.
Meine Damen und Herren, zu den Punkten 3 und 4 des Antrages, die sich mit dem bundesweiten Ausbau der Übertragungsnetze und deren Kostenverteilung beschäftigen: Ich kann Ihnen hier sagen, natürlich wird sich die Landesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass die Netzausbaukosten von allen Stromverbrauchern, und zwar deutschlandweit getragen werden. Dafür haben wir keine Mehrheiten, das muss man ganz nüchtern konstatieren, da geht es auch an den Geldbeutel anderer, aber auch da sind wir, glaube ich, alle gemeinsam gefordert, mit unseren Möglichkeiten auf allen Ebenen dafür zu werben, damit hier auch das Thema Gerechtigkeit zum Tragen kommt.
Zur Nord-Süd-Stromtrasse habe ich heute früh bereits ausgeführt, dass solche Trassen dringend notwendig sind, und zwar weil wir damit die industriellen Kerne im Süden und Westen Deutschlands effektiv mit Strom versorgen können und wollen. Der aktuelle Netzentwicklungsplan 2012 sieht vor, dass zwischen dem Knoten Güstrow und Lauchstädt in Bayern eine leistungsfähige Verbindung bis zum Jahr 2032 entstehen soll – 2032, in 20 Jahren. Das geht mir, das kann ich hier so klar und deutlich sagen, viel zu langsam, viel zu langsam, das dauert viel zu lange. Und wenn wir ernsthaft
diese Energiewende gemeinsam bundesweit im Kontext umsetzen wollen, muss das schneller passieren, ansonsten droht hier Ungemach. Ich will das so deutlich sagen. Wir haben das Problem Krümmel oder die Anbindung Richtung Westen an der Landesgrenze. Das scheint ja jetzt tatsächlich umgesetzt zu werden. Aber auch das Thema Güstrow–Lauchstädt ist für uns ein ganz wichtiges.
Meine Damen und Herren, die Zunahme der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025, wie sie die Netzstudie letztendlich belegt, erfordert es, dass die Fertigstellung gerade dieser Leitung bis zum Jahr 2022 spätestens erfolgen muss. In dem Sinne hat sich der Ministerpräsident schon Anfang September beim Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Altmaier eingesetzt und in diesem Sinne stehe ich auch in Gesprächen mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur.
Meine Damen und Herren, wenn das, was heute Morgen aus der Debatte zum EEG von hier nach draußen gekommen ist, nämlich Meldungen, dass weitestgehend eigentlich Konsens im Großen herrscht, in Detailfragen sicherlich unterschiedliche Positionen vorzufinden sind, wenn es uns gelingt bei diesem Thema Netzausbau – weil das ist für mich eigentlich ein komplementäres Thema zu dem Thema EEG –, dann kann ich wirklich nur appellieren, dass wir bei unterschiedlicher parteipolitischer Ausprägung, wie auch immer, gemeinsam dieses Thema, ich sage jetzt mal, mit einer Zustimmung versehen, damit wir gemeinsam, wie von mir gerade gefordert, auf allen Ebenen, in alle Richtungen auch tätig werden können, weil – ich sage das noch mal, das ist meine ganz persönliche Überzeugung – das Thema Netzausbau ist die Achillesferse der erneuerbaren Energien für uns hier in der Bundesrepublik. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende mit all ihren Facetten vom Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Stromsparen und der Steigerung der Effizienz, dem Netzausbau über die Teilhabe und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Einspeisevergütung, das ist die zentrale Herausforderung für Gegenwart und Zukunft, und das auf ökonomischem, ökologischem und vor allem auch auf sozialem Gebiet. Und es ist auch zweifellos eine riesige Chance für unser Bundesland.
Wie lauteten die Schlagzeilen in den letzten Wochen, wenn es um den Netzausbau geht? „Stau auf der Stromautobahn“, „Planloser Netzausbau macht Strom teurer“, „Bundesnetzagentur fordert schnelleren Netzausbau“, „Oettinger will Verstaatlichung der Stromnetze prüfen“, „Netzgebühren treiben Strompreis noch höher“ – das sind nur einige Schlagzeilen der Presse aus den letzten Wochen.
Die bisherige Erfolgsstory des schnellen Ausbaus von Solarenergie und Windkraft droht zu scheitern, weil die
Der vorliegende Antrag sagt: Ohne entsprechende Netze ist die Energiewende nicht zu erreichen. Dem stimmen wir zu. Überall sind der Ausbau und die Ertüchtigung von Stromnetzen notwendig. Das betrifft nicht nur die Stromautobahnen, also die Übertragungsnetze. Nach Angaben der vier großen Fernnetzbetreiber 50Hertz, TenneT, TransnetBW und Amprion sind 3.800 Kilome- ter an neuen Leitungen notwendig. Dazu sollen noch 4.400 Kilometer Übertragungsnetze ertüchtigt werden. Das soll rund 20 Milliarden kosten. Dazu kommen noch einmal circa 15 Milliarden für die Anbindung der geplanten Offshorewindparks an das Übertragungsnetz.
Eine Bemerkung nebenbei: Angesichts der Kosten, die die Atomwirtschaft über viele Jahre zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verursacht hat, ist diese Summe vertretbar. Aber so richtig diese Aussage ist, hilft sie den Privathaushalten und auch den kleinen und mittleren Unternehmen nicht weiter, weil auch durch den Netzausbau enorme Kosten auf sie zukommen werden, wenn nicht ein vernünftiges Maß Einzug hält, sowohl beim Ausbau der Netze als auch bei der Umlage auf die Endkunden.
Damit habe ich auch gleich gesagt, dass ich bezweifele, und nicht nur ich, selbst die Windbranche bezweifelt, dass der Ausbau der Übertragungsnetze in dem eben skizzierten Umfang tatsächlich notwendig ist. Alternativen sind bisher nicht oder zu wenig oder nur am Rande betrachtet worden. Einen Speicherplan gibt es noch nicht so richtig, nur in allgemeinen Reden, dass man welche braucht. Die Methanisierung von Windstrom sei zu teuer. Teurer als der vorgesehene gigantische Netzausbau und die Offshoreparks, frage ich da?
Wenn daran aber festgehalten wird, dann vertreten wir die Auffassung, dass der Staat selbst mit einer eigenen Netzgesellschaft das Nötige tun sollte. Damit trägt er die Lasten, aber dann auch die Gewinne, und das zum Nutzen seiner Bürgerinnen und Bürger. Dänemark beweist, dass das ein äußerst effektiver Weg ist, mit geringen bürokratischen Hürden, kurzen Wegen und relativ schnellen Entscheidungen. Und wie Herr Oettinger sagte, ist das auch in Spanien so.
Für unser Bundesland halte ich für entscheidend, dass die Verteilnetze ertüchtigt werden. Der Minister hat dazu vieles gesagt, das teile ich. Auch das wird eine Menge Geld kosten, das sich die Netzbetreiber – in Mecklenburg-Vorpommern sind das ja allein 20 – über die Erzeuger von den Stromkunden holen werden.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Netzausbau fordert die Landesregierung auf, über die Ergebnisse der Netzstudie für Mecklenburg-Vorpommern und die daraus resultierenden Maßnahmen zu unterrichten. Das betrachte ich als eine absolute Selbstverständlichkeit, zumal Energieminister Schlotmann bereits mit seinen Mitarbeitern damit begonnen hat und selbiges mehrfach – auch eben wieder – für den Energieausschuss angekündigt hat.
Weiterhin soll die Landesregierung überprüfen, wie der Ausbau der Verteilnetze von Landesseite unterstützt werden kann. Das halte ich zumindest – auch im Unterschied zu Ihnen, Herr Minister – für eine Selbstver
ständlichkeit. Ich selbst habe das auch von dieser Stelle aus schon gefordert. Damals hielten Sie das nicht für zustimmungsfähig. Aber wenn nun Ihre Aufforderung dazu führt, dass da tatsächlich etwas passiert, soll mir das recht sein. Allerdings, Ihre Aussagen eben, die machen diese Hoffnungen gleich wieder zunichte. Ebenso …
Ebenso soll sich das Land auf Bundesebene für eine bundesweite Umlage der Netzkosten infolge des notwendigen Ausbaus der erneuerbaren Energien einsetzen, damit die Stromkosten für die Endverbraucher bezahlbar bleiben. Auch das haben wir hier schon mehrfach von Ministerpräsident Sellering und dem Energieminister Schlotmann gehört. Die Koalition scheint ihrer Regierung nicht ganz zu trauen.
Auf Bundesebene für den Bau einer Nord-Süd-Strom- trasse einzutreten, um damit eine stabile und zukunftsfähige Verbindung zwischen den Windkraftanlagen Mecklenburg-Vorpommerns, den vor unserer Küste beste- henden und geplanten Offshorewindparks und den Verbrauchszentren im Süden Deutschlands herzustellen, ist auch keine neue Forderung, zumal die Bundesregierung namens des Umweltministers Altmaier bereits Unterstützung zugesichert hat. Kollege Borchert hat sich ja in seiner Pressemitteilung sehr darüber gefreut. Oder fällt diese Zusage vielleicht unter die Rubrik, wie Herr Schulte es vorhin genannt hat, Herr Altmaier ist nett und verspricht viel?
Weshalb aber dieser Antrag? Um es ganz deutlich zu sagen: Das ist ein Schaufensterantrag. Zumindest würden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, einen Antrag von uns in der Weise bezeichnen. Aber uns unterscheidet, dass wir es uns nicht so leicht machen mit Ihren Anträgen. Es ist klar, dass vieles beim Netzausbau – und damit bei der Energiewende insgesamt – im Argen liegt. Der Netzausbau stockt, und das gewaltig.
Eine Voraussetzung, damit es weitergeht, sollte die Klärung der Haftungsfragen sein. Im August brachte die Bundesregierung die neuen Haftungsregelungen für die Offshoreanbindung nach wochenlangem internem Streit auf den Weg. Aber das scheint den Netzbetreibern und anderen angesprochenen Investoren nicht genug zu sein. Aufgrund der derzeitigen Verzögerungen beim Netzanschluss könnte allein 2013 eine Schadensersatzsumme von rund 1 Milliarde Euro fällig werden.
Der Stromkunde ist hier mit 0,25 Cent pro Kilowattstunde wieder mit dabei. Großverbraucher sollen auch diesmal deutlich weniger zahlen. Mal sehen, was das Gericht in dieser Frage entscheiden wird. Nach der erhöhten EEGUmlage und den bereits angekündigten drastischen Erhöhungen bei den Netzgebühren von bis zu 23 Prozent eine weitere Hiobsbotschaft für den Geldbeutel der Familien und kleinen Unternehmer.
Die Bundesnetzagentur bestätigt diesen ansteigenden Trend, wonach sich die Netzentgelte auf 7 Cent pro Kilowattstunde im Schnitt erhöhen werden. Das macht immerhin rund ein Viertel des Gesamtstrompreises aus. Wer aber den Netzbetreibern 9 Prozent Rendite staatlich garantiert, der muss sich über solche Steigerungen nicht wundern. Ein Traum für die Betreiber der Übertragungsnetze, der Betrieb ist völlig risikofrei und spielt satte Monopolrenditen ein.
Im Windschatten der EEG-Debatte dreht sich ungehindert die Preisschraube. Strom wird zum Luxusgut. Die im Antrag verlangte bundesweite Umlage der Netzaus- baukosten ist richtig, wird aber leider daran nichts ändern. Bereits jetzt wird Hunderttausenden Haushalten im Jahr der Strom abgedreht, weil sie dafür die fälligen Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wenn sich Herr Rösler und Herr Altmaier bei der Vorstellung der Haftungsregelungen dann hinstellen und von fairer Lastenverteilung und Begrenzung der Kosten für die Verbraucher reden, muss das in den Ohren dieser Menschen wie Hohn klingen.
Außerdem hilft die Bundesregierung kräftig mit, die Kosten für die Stromkunden in die Höhe zu treiben. Sie lässt sie für das Unternehmensrisiko der großen Netzbetreiber haften, ohne sie an deren Gewinnen zu beteiligen. Das Argument „ansonsten springen die Investoren ab“ ist nachvollziehbar, denn wir sehen ja, die Blockadehaltung ist da. Aber gut, dann ist das eben eine Aufgabe des Staates: Öffentliche Netze in öffentliche Hände für die Erfüllung einer Aufgabe der Daseinsvorsorge!
Aus unserer Sicht muss endlich Schluss sein mit dem Einknicken vor der Erpressungspolitik von Konzernen. Schuld ist nicht der zunehmende Erfolg der erneuerbaren Energien, schuld sind ganz andere. Sie erhalten gesetzlich festgelegte Rabatte bei den Netzentgelten, alle Kosten werden auf den normalen Endkunden und die kleinen Unternehmen umgelegt – das ist die Vorstellung dieser Bundesregierung von der Energiewende.
Hier wäre gemeinsamer Widerstand angesagt. Aber davon steht in Ihrem Antrag nichts. Ihr Antrag kratzt höchstens an der Oberfläche. Das ist eines Landes, das die Energiewende zum Schwerpunkt erklärt hat, eher unwürdig. Wenn die Forderungen aus dem Antrag der GRÜNEN zum Erhalt des EEG ins Leere laufen, wie der Minister das heute früh gesagt hat, dann trifft das für diesen Antrag erst recht zu. Trotzdem: Besser wenig als gar nichts! Wir werden dem Antrag zustimmen.