Ich kann nachvollziehen, dass der Landesjugendring sagt, dieses Abmildern stößt an Grenzen. Und der Landesvorsitzende der Linkspartei, Herr Bockhahn, hat es schon selbst gesagt, die Linkspartei fordert immer mehr als andere. Das ist zu wenig. Deswegen würde ich mich dieser Forderung, es soll insgesamt mehr werden und nicht mehr sinken, nicht anschließen können, weil sie einfach finanzpolitisch nicht umsetzbar ist. Aber ich glaube schon, dass wir darüber nachdenken müssen, ob man das Absinken stoppen kann und wie hier eine Lösung aussehen könnte.
Allerdings muss auch das im Haushalt dargestellt werden. Und das ist das, was ich bei Ihnen, sehr ge- ehrte Abgeordnete der Linksfraktion, wieder einmal vermisse, ein Antrag, der fachlich-technisch auch noch falsch ist, aber ein Antrag, der sagt, wir wollen mehr Geld für alles, aber wieder nicht sagt, wie viel kos- tet es und wo kommt das Geld her. Und ich finde, wenn man sich hier vorne hinstellt und sagt, ich möchte was für Kinder und Jugendliche erreichen, dann muss man wenigstens auch ganz seriös sagen, wie man es machen will, ansonsten ist das auch zu kurz gesprungen.
Und ein zweiter Punkt: Die Kinder- und Jugendarbeit ist Aufgabe der Kommunen. Und das ist ja die große Schwierigkeit, dass die Kommunen auch sehr, sehr enge Spielräume haben, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns vor allem da einsetzen, wo wir die Kommunen entlasten können, und ihnen damit wieder Spielräume geben. Und wir haben es getan. Bei den Verhandlungen für Hartz IV haben wir in 2011 dafür gesorgt, dass die Kommunen in jedem Jahr entlastet werden bis insgesamt 100 Millionen Euro, die Kommunen in unserem Land.
Und da, sehr geehrter Herr Abgeordneter der Links- partei, waren Sie mal wieder nicht dabei. Und das ist das Problem. Wenn Sie konkret was tun könnten, sind Sie nicht dabei, und wenn Sie große Forderungen stellen, stellen Sie die und untersetzen sie nicht finanzpolitisch. Das ist zu kurz gesprungen und deswegen können wir Ihrem Antrag auch nicht folgen. – Vielen Dank.
Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass in unserem Antrag extra formuliert ist, dass wir darum bitten, die zusätzlichen Mittel vorsorglich in die Haushaltsplanung des nächsten Doppelhaushaltes aufzunehmen, weil uns natürlich klar ist, dass man solche Summen nicht einfach aus den Rippen schnitzen kann? Haben Sie das gelesen und ist es dann immer noch ein Grund, diesen Antrag abzulehnen?
Ich habe das gelesen und ich finde, das ist genauso unseriös, denn wenn man das ändern würde, wäre es nur logisch, dass man das in den Haushalt einstellen muss. Was fehlt, ist, und dazu ist die Opposition auch verpflichtet, dass Sie sagen, wie viel kostet es und wo sollen wir das Geld hernehmen. Und das fehlt mir bei Ihrem Antrag. Sie denken vielleicht, dass wir uns langsam dran gewöhnen, dass es immer so ist. Aber das ist dann unseriös, wenn man sich hinstellt und sagt, ich will was tun – denn in dem Ziel, dass die Absenkung problematisch ist in der Analyse, sind wir uns einig –, man muss dann auch sagen können, wie, wenigstens wenn Sie wollen, dass wir es ernsthaft beraten, einen Vorschlag machen.
Und dazu kommt, Herr Ritter, ich kann nicht empfehlen, diesem Antrag so zuzustimmen, denn Sie wollen eine Gesetzesänderung. Die Gesetzesänderung ist, egal für welchen Vorschlag, den Sie heute unterbreitet haben, gar nicht notwendig. Man muss nur die Verordnung angehen. Aber wichtiger wäre, dass man dann auch den Haushalt dafür klar hat. Und es wollen nicht mal Jugendverbände, dass wir das Gesetz ändern. Die Inhalte können Sie über die Verordnung machen. Insofern ist schlicht sozusagen Ihr Antrag auch schon falsch.
Könnten Sie mir dann die Zusicherung geben, dass, wenn wir im nächsten Doppelhaushalt die Finanzierungsquellen aufweisen, Sie dann zustimmen?
Weil ich nicht als Landesministerin mir anmaße, für den Haushaltsgesetzgeber Landtag zu sprechen. Ich glaube, wenn ich das tun würde, würde ich gerade vom Parlamentarischen Geschäftsführer, der ansonsten auf jede Redezeitminute hier achtet, ziemlich eins um die Ohren kriegen.
Also insofern, Herr Ritter, ich halte mich daran, dass ich den Landtag als Haushaltsgesetzgeber achte. Ich glaube, Sie können es nicht immer so drehen, wie es Ihnen gerade passt, auch wenn Sie das gerne machen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt froh, dass wir mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, aktuell nicht in einer Koalition sind.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kann ich nachhaltig zustimmen. Kann ich nachhaltig zustimmen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sie betonen zwar immer wieder gerne, dass die Haushaltskonsolidierung unter Rot-Rot begonnen wurde, aber wenn ich Ihren Antrag zur Kinder- und Jugendarbeit lese und die Konsequenzen einmal in Euro und Cent aufrechne, dann fordern Sie nicht weniger als 4,25 Millionen Euro Mehrausgaben allein für
Das sind knapp 19 Millionen mehr bis zum Jahr 2022, und das vor dem Hintergrund, dass unser 7 Milliar- den Euro umfassender Landeshaushalt um 700 Millio- nen Euro Solidarmittel absinken wird, dass wir jährlich circa 32 Millionen Euro aufgrund des Bevölkerungsrückgangs verlieren und noch gar nicht wissen, wie sich die Verluste durch den Wegfall der Ziel-1-Förderung durch die EU auswirken.
„Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig sichern – Landeshaushalt nachhaltig ruinieren“, so hätten Sie ehrlicherweise Ihren Antrag nennen sollen.
Es steht außer Frage, dass die Kinder- und Jugendarbeit ein enorm wichtiger Baustein in einer demokratischen Gesellschaft ist. Da ich aus diesem Bereich komme, weiß ich, wovon ich spreche. Es ist ebenso unstrittig, dass Kinder- und Jugendarbeit allgemein in den neuen Bundesländern nicht den Stellenwert besitzt, den sie besitzen könnte, dass die begrenzten Mittel von Ländern und Kommunen dem Bedarf insbesondere in der Fläche nicht immer gerecht werden. Die Lösung des Problems wird man aber nur mit entsprechendem Augenmaß erreichen und nicht mit ihrer Maximalforderungskeule.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden, wie Sie meiner Einleitung entnehmen konnten, daher Ihren Antrag ablehnen – nicht, weil er von der Fraktion DIE LINKE kommt,
wir lehnen Ihren Antrag auch nicht ab, weil Sie wiederholt versuchen, unsere Ministerin Manuela Schwesig zu beschädigen.