Und weiter: „Lass dich nicht von Blinden führen, von geistig Kranken kontrollieren, dann wirst du Sieger sein und nie mehr verlieren.“ Zitatende. Zwischenruf Udo Pastörs: „So ist es.“
Im „Stern“, Ausgabe 37/2006 war von Herrn Pastörs auch Militantes zu lesen, ich zitiere: „Sie können nur etwas wegkriegen, wenn Sie es bekämpfen. Ich glaube, dass wir sehr viele krankhafte Keime in unserem Staatswesen haben.“
„Wenn du Wundbrand kriegst und noch irgendwie Kraft hast, dann nimm dir ein Beil und hau dir das faule Bein ab. Weg damit! Man muss das gesund schneiden.“ Zitatende.
Oder auch, ich zitiere: „Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles klingt doch sehr nach Goebbels und Co, das kann man in den Schriften dieser Herren nachlesen. Mich würde es nicht wundern, wenn Udo Pastörs jeden Morgen mit solch einem Buch aufsteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier noch einige weitere Zitate, die die verfassungsfeindliche Grundeinstellung der NPD zum Ausdruck bringen. Unter Verwendung einer abgewandelten Textzeile eines SA-Liedes rief Udo Pastörs am 14. Dezember hier im Landtag, ich zitiere: „Heute ist es Schengen, morgen die ganze Welt.“ Zitatende.
(Vincent Kokert, CDU: Ja. – Michael Andrejewski, NPD: Ja, als Kritik war das gemeint, an Ihren Bestrebungen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Doch nicht nur der Möchtegernführer Pastörs präsentiert uns so seine politischen Auffassungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der NPD-Abgeordnete Tino Müller hat uns sein Geschichtsbild mehrfach mitgeteilt, etwa am 5. März 2009 im Landtag, ich zitiere: „Was im Zweiten Weltkrieg nicht in Feindeshand fiel, wurde wissentlich von den volksvergessenen Systemlingen aus Berlin, Schwerin und Stralsund nach Polen verschoben.“
Oder: „Die heutige Staatsgrenze Polens umfasst nach wie vor einen Großteil unserer deutschen Heimat. Jeder weiß, dass Deutschland hinter Swine, Oder und Neiße nicht aufhört.“ Zitatende. Wes Geistes Kind ist ein solcher Abgeordneter jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Das ist Geschichtsrevisionismus pur und das ist zu verurteilen, das ist zu verbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ins gleiche Horn blies der ehemalige NPD-Abgeordnete Birger Lüssow, in Fachkreisen auch „Bildungsbürger“ genannt.
Er führte bereits am 1. Februar 2007 im Landtag aus, ich zitiere: „Ein gesundes Geschichtsbewusstsein kann und wird sich nicht entwickeln, indem wir die kommenden Generationen von über tausend Jahren deutscher Geschichte nur einen Bruchteil lehren und selbst aus diesen zwölf Jahren nur Bruchstücke herauslösen, sodass daraus ein gemeinsamer Schuldkult entsteht.“ Die Naziverbrechen, ich füge ein, nach Lesart dieser Herren „Schuldkult“. „Das ist kein Geschichtsbewusstsein“, so Lüssow weiter, „sondern geschichtliche Ohnmacht.“ Zitatende.
Oder nehmen wir erneut ein Zitat von Herrn Pastörs am 31. Januar 2007 im Landtag, diesmal offenkundig in Sachen Sozialdarwinismus und NS-Ideologie, ich zitiere: „Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. Das ist keine Selektion, sondern einfache Logik“, Zitatende. – Nach Lesart solcher Herren.
Ich frage mich, wie weit, wie weit kann man sich noch vom Grundgesetz entfernen und die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und die Gleichberechtigung aller Menschen missachten, so, wie es die NPD-Fraktion hier tagtäglich tut.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der gleichen Sitzung hat Herr Pastörs auch die Auffassung der NPD zur Gleichstellung von Mann und Frau vorgestellt. Ich meine jetzt hier nicht den Dank an die Kameradinnen, die die Stullen geschmiert haben und die Hemden gebügelt haben, damit die Männer in den Fronteinsatz gehen können, nein, Herr Pastörs sagte, ich zitiere: „Natürlich steht der Mann nicht über der Frau, aber die Natur hat nun einmal Mann und Frau geschaffen in all ihren Unterschieden.“
„Und warum? Weil es genau so gut ist. Das heißt für uns, um nicht zu verflachen, müssen wir lernen, ein gesundes Frauentum und Mannestum zu leben.“
liebe Kolleginnen und Kollegen, ich füge ein, das Entscheidende kommt eigentlich jetzt: „Jedem das Seine, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer derart krude Vorstellungen zur grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau vertritt und das dann in unverschäm- ter und zynischer Art und Weise mit dem berühmtberüchtigten Spruch im Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald verbindet, der ist erstens nicht ganz bei Sinnen und zweitens offenkundig ein Feind von Demokratie und Grundgesetz.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. September 2012 kommt auch ein Kommunalvertreter der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern zu Wort. Der Löcknitzer NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann wurde verurteilt, weil er eine Holocaustgedenktafel beschädigt hatte. Anschließend habe Bahlmann die Gedenktafel als, ich zitiere, „,Beleidigung für alle guten Deutschen‘ bezeichnet. Der Holocaust sei eine jüdische Erfindung, die Juden hätten beide Weltkriege begonnen. Im Übrigen stehe er ,voll hinter Adolf Hitler‘.“
Ich kann nur sagen, Neonazi Bahlmann hat damit mit wenigen Worten zum Ausdruck gebracht, was auch die Herren der NPD-Fraktion hier im Landtag vertre- ten.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es auch Bedenken gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Sollte das Verfahren scheitern, käme es einer Märtyrerrolle der NPD gleich. Sie würde noch stärker werden, was ich nicht glaube. Auch müsste man sich mit der NPD politisch auseinandersetzen, was ich unbedingt unterstreiche.
Ein Verbot würde das Problem nicht beseitigen, das wissen wir alle. Wir nehmen diese und andere Bedenken selbstverständlich ernst. Uns allen ist klar, dass durch ein Verbot allein das rechtsextremistische Gedankengut nicht aus den Köpfen verschwindet.
Wir wissen um das Problem, dass dieses Gedankengut mitten in der Gesellschaft verankert ist. Wir sind uns bewusst, dass ein erfolgreicher Kampf gegen die Ideologien der NPD einen langen Atem und vor allem gemeinsame Anstrengungen aller Mitglieder der Gesellschaft benötigt. Ich denke etwa an die Überwindung von Armut, Bildungsmisere, hoher Arbeitslosigkeit oder sozialer Ausgrenzung.
Wir sagen aber auch, Nationalismus und Faschismus sind keine Meinung, Nationalismus und Faschismus sind ein Verbrechen.