dass hier im Land derzeit teilweise noch Bruttolöhne von 5 Euro gezahlt werden. Wenn wir die Einführung eines gesetzlich fixierten Mindestlohnes bedenken, müssen wir auch eine sogenannte Folgenabschätzung im Auge behalten, denn es wäre nicht hinnehmbar, wenn es infolge der Einführung von 10,50 Euro Bruttostundenlohn zu Entlassungen käme.
Was wir allerdings vorschlagen und hier mehrfach ausgeführt haben, ist die sogenannte Dynamisierung des Mindestlohnes, die in Anpassung an die Inflationsrate erfolgen sollte. Wir wollen mit der Einführung einer Mindest
lohngrenze in Höhe von 8,50 Euro Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem ihrer Tätigkeit entsprechenden Einkommen verhelfen und für Arbeitgeber eine kalkulierbare und vertretbare Größe festsetzen. Nur deshalb, und das betone ich an dieser Stelle, lehnen wir den Antrag ab und stimmen der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zu. – Danke.
Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1253, den Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde“ abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 6/1253 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten, Drucksache 6/1215.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten – Drucksache 6/1215 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 240 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute einen um- fangreichen Antrag aller demokratischen Fraktionen, mit dem wir ein gemeinsames Bekenntnis zur Notwendigkeit eines NPD-Verbotsverfahrens abgeben.
Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst die Bewertung, dass bereits das seit Jahren praktizierte abgestimmte Vorgehen aller demokratischen Parlamentarier im Umgang mit der NPD ein wichtiger Meilenstein zur Festigung unserer Demokratie ist. Darauf können wir stolz sein, zumal eine solche Einmütigkeit in anderen Parlamenten keine Selbstverständlichkeit ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Sie haben ja nicht vieles, auf das Sie stolz sein können.)
Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Lassen Sie uns diesen weiterhin gemeinsam beschreiten und ihn da, wo es notwendig ist, in Eintracht verbessern.
In den letzten Wochen, meine Damen und Herren, war in den Medien viel von einem NPD-Verbotsverfahren zu hören und zu lesen.
und wir sind uns nach sechs Jahren tagtäglicher Konfrontation mit den neuen Nazis im Landtag über Folgendes sicher:
Erstens. Die NPD ist eine neonazistische verfassungsfeindliche Partei, deren Ziel es ist, die freiheitlichdemokratische Grundordnung unseres Staates abzuschaffen.
Zweitens. Die NPD mit ihrer menschenverachtenden, rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologie muss so schnell wie möglich verboten werden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Dann lassen Sie die Richter doch mal machen!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die beiden zentralen Argumente eingehen, die für ein Verbotsverfahren sprechen.
Zum Ersten nimmt ein Verbot den Nazis die öffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie. Dies ist der zentrale Punkt, Herr Köster.
Eine antidemokratische, rassistische und antisemitische Partei wie die NPD darf dann nicht länger mithilfe von Steuergeldern
Meine Damen und Herren, die NPD braucht die Zulassung als Partei, um öffentliche Gelder zu erhalten,
und ihre Existenz hängt ganz entscheidend auch von der Zugehörigkeit zu diesem Parlament ab. Sie, meine Herren …
Sie, meine Herren von der NPD können hier Jobs für Ihre sogenannten „Kameraden“ schaffen und Praktikanten einstellen.
Neben den Abgeordnetendiäten sind dies Kostenpauschalen und Zahlungen an Mitarbeiter der Fraktion sowie Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros.
Das summiert sich, meine Damen und Herren. In den Jahren 2010 und 2011 waren es jeweils rund 1,4 Millionen Euro,