Protocol of the Session on October 24, 2012

(Udo Pastörs, NPD: Das ist sein Abgesang.)

Das haben wir in der Vergangenheit hier im Parlament bewiesen und dafür möchte ich mich bei Ihnen auch ganz herzlich bedanken. Der Landtag von MecklenburgVorpommern steht weiter geschlossen an der Seite der Sportlerinnen und Sportler in unserem Land. Dieses Signal soll heute von dieser Debatte ausgehen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Erfolge in den unterschiedlichen Bereichen des Sports – sei es der Fußball, Handball, Volleyball, Europa- und Weltmeisterschaften – eine wesentlich positivere Aufmerksamkeit bei den Einwohnerinnen und Einwohnern im Land erreichen als zum Beispiel die klammen Kommunen oder das Streichkonzert in der Theater- und Orchesterlandschaft ist es mehr als verständlich, dass in der Aktuellen Stunde heute die wirklich heißen Eisen nicht thematisiert werden.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Um sich die Finger nicht zu verbrennen,

(Torsten Renz, CDU: Thema, Frau Oldenburg, Thema!)

nun also eine Aktuelle Stunde über die Bedeutung des Sportlandes Mecklenburg-Vorpommern.

(Torsten Renz, CDU: Zweifeln Sie das etwa an? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Reden Sie mal nicht unser Land schlecht!)

Sie, sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion, halten es mit Earl Francis Warren, ich zitiere:

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: No Sports!)

„Ich lese immer die Sportseite einer Zeitung zuerst. Die Sportseite berichtet über das, was die Menschen erreicht haben; die Titelseite der Zeitung hingegen verzeichnet nur die Fehlschläge des Menschen.“ Ende des Zitats.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nun waren allerdings die Zeitungsmeldungen auf der Sportseite in den vergangenen Wochen weder aus Sicht des Bundes noch des Landes Mecklenburg-Vorpommern Ruhmesblätter. Diese Ergebnisse zeigen, vor welchen Herausforderungen unser Land steht, da es seine Chancen zu wenig nutzte oder verpasste. Ich betone, unser Land, und sage ausdrücklich nicht, die Sportlerinnen und Sportler,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

denn sie haben, ob Medaille oder nicht, unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Glückwünsche für ihre Leistungen verdient.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ist das Thema doch nicht so schlecht.)

Ihre Ergebnisse sind das Resultat jahrelanger Vorbereitung, Mühen und Entbehrungen, aber auch der Rahmenbedingungen, unter denen sie leben und trainieren.

(Vincent Kokert, CDU: Aber wir dürfen das nicht thematisieren.)

Und diese Bedingungen werden durch die Sportförderung des Bundes, des Landes, der Kommunen sowie der Sponsoren geschaffen, häufig unterfinanziert und nicht immer optimal. So wird zum Beispiel aufgrund der mangelnden finanziellen Ausstattung die Förderung in den Olympiastützpunkten auf einzelne Sportarten beschränkt, was einer wirklich breiten Talentförderung widerspricht. Spezialisierung und Vielfalt der Disziplinen schließen sich nun mal aus, denn nur wer vielen Chancen eröffnet, wird auch viele Chancen haben.

Dass das funktionieren kann, belegen die Sportgruppen der Bundeswehr oder der Polizei, auch vor allem weil sie unabhängig von privaten Initiativen für die Sportlerinnen und Sportler berufliche Sicherheit bieten und persönliche Abhängigkeiten vermindern. Trotzdem müssen zusätzlich andere staatliche Möglichkeiten erschlossen werden, die dazu beitragen, dass der Weg zum Hochleistungssport für die Sportlerinnen und Sportler leichter wird. Hier sind an den Bund höhere Anforderungen zu stellen, denn der Weg zum Leistungssport führt stets über den Breitensport, allerdings nicht allein in Bezug auf die Sichtungsfunktion.

Sport wird immer mehr zu einem Faktor für Gesundheit und Lebensqualität. Sportliche Leistungen sind Entwicklungsleistungen. Sie beginnen mit den ersten sportlichen Aktivitäten in Kindertagesstätten, Schulen oder Sportvereinen, die den Spaß an sportlicher Betätigung ebenso entwickeln wie Leistungsbereitschaft, Ausdauer und Fairness. Hier werden Talente für eine Sportart erkannt,

die zu fördern wären, und aus dieser Erkenntnis müssen Maßnahmen abgeleitet werden. Deshalb ist eine auskömmliche Breitensportförderung sowie eine ergebnisorientierte Sichtung immer auch eine bedingte Leistungssportförderung.

(Regine Lück, DIE LINKE: Genau.)

Hier hat das Land mit dem Sportfördergesetz eine gute Planungssicherheit geschaffen.

(Vincent Kokert, CDU: War das Lob für die Landesregierung?)

Allerdings sieht es bei den Kommunen viel, viel trauriger aus, denn Sportförderung gehört zu den freiwilligen Leistungen. Und gerade der Sportminister fordert als Innenminister bei unausgeglichenen Haushalten gebetsmühlenartig die Streichung der Zuschüsse für freiwillige Leistungen.

(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie mal konkret, wo Sport gestrichen wurde auf der kommunalen Ebene, konkret!)

Wenn es denn zu Kürzungen bei der kommunalen Sportförderung kommt, dann ist das in Ihrem Sprachgebrauch, Herr Minister Caffier, selbstverständlich eine eigenverantwortliche Entscheidung der Kommunen. Nein, es ist nicht eigenverantwortlich, es ist fremdverschuldet, es ist ein Verschulden der Landesregierung.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ach so, natürlich! Wer auch sonst?! Die sind auch noch für das Wetter zuständig.)

Stellen Sie sich dieser Herausforderung, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass das Leben in ihnen lebenswert ist. Dann eröffnen Sie auch Chancen, dass sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wohlfühlen und hier bleiben.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Dann geben Sie den Vereinen und Verbänden auch die Chance, hervorragende Arbeit zu leisten, da ihnen die Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wirklich aktuell wären Sie gewesen, wenn Sie heute hier dargelegt hätten, was Sie zur Umsetzung der Vorhaben entsprechend des Koalitionsvertrages im vergangenen Jahr geleistet haben.

(Vincent Kokert, CDU: Na einiges.)

Was haben Sie bisher unternommen, um dem Behindertensport im Rahmen der allgemeinen Sportförderung besondere Bedeutung beizumessen? Oder: Was haben Sie auf den Weg gebracht, um die Sportgymnasien und neben dem Breitensport auch den Leistungssport weiter zu fördern?

(Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig.)

Dass da noch ein ziemlicher Berg an Arbeit auf Sie wartet, möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1994 wurden mehr als 200.000 Kinder und Jugendliche in weit mehr als 10.000 unterschiedlichen Sportgruppen im Land Mecklenburg-Vorpommern durch das Landesprogramm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ sowie das Projekt „Bewegte Kinder“ gefördert. 200.000 Kinder und Jugendliche! Das ist ein einmaliges Beispiel in der Bundesrepublik.

Einmalig ist auch die Auszeichnung des Projektes „Bewegte Kinder“ durch den Deutschen Fußballbund, der diese Art der Sportförderung in seine Sozialkampagne „Kinderträume 2011“ aufgenommen hat. Zeitgleich wurde dieses hervorragende Projekt als gutes Praxisbeispiel der Gesundheitsförderung für Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufgenommen, ich zitiere, „weil sich Familien durch den unbürokratischen Informationsfluss und die persönliche Ansprache zur Teilnahme motivieren lassen … und das pädagogische Fachpersonal befähigt wird, in seiner Einrichtung qualitativ hochwertige Sportstunden anzubieten.“ Ende des Zitats.

Seit dem Jahr 2000 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 30.279 Kinder mit 1.204 Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kindertagesstätten und den Sportvereinen durch das Projekt der Sportjugend Mecklenburg-Vor- pommern „Bewegte Kinder“ an den Sport, an Bewegung herangeführt. Wenn ein Projekt nun über elf Jahre einfach so erfolgreich ist und für die Entwicklung der Kinder einfach nur förderlich, warum verdient dann dieses Projekt nicht die Chance, ein Landesprogramm zu werden? In keinem anderen Bereich können so aktiv, unbürokratisch und chancengleich sportliche Aktivitäten durchgeführt werden. Gerade dieses Projekt ist ein Garant, die Sportvereine in den Kommunen durch die neuen Mitgliedschaften lebensfähig zu lassen, denn die Zahl der Mitglieder in den Sportvereinen unter den Null- bis Sechsjährigen ist innerhalb von zehn Jahren allein durch dieses Projekt von knapp 3.000 auf über 13.000 ge- stiegen.

Einmalig ist allerdings auch, dass sich seit 2011 das Projekt als Übergangsregelung dahinschleppt, weil die Landesregierung davon Abstand genommen hat, die „Bewegten Kinder“ zum Landesprogramm werden zu lassen. Nun soll, weil ein Projekt ja keine unbegrenzte Laufzeit hat, ein neues Projekt mit dem Titel „Kinderbewegungsland Mecklenburg-Vorpommern“ ab 2013 entstehen. Warum? Warum nimmt man nicht diese Herausforderung an, den etablierten und für hohe Qualität stehenden Titel des jetzigen Projektes als Landesprogramm fortzusetzen? Was spricht dagegen? Dass es erfolgreich ist? Dass Kinder zusätzliche Sportangebote wahrnehmen können, auch wenn ihre Eltern kein Geld haben ihnen diese privat zu ermöglichen?

Sehr geehrte Damen und Herren, momentan ist die Vereinsarbeit auch auf diesem Gebiet ungewiss, wurden doch erst vor wenigen Tagen die Projektgelder für die Kooperationspartner ausgezahlt, obwohl die Maßnahmen bereits seit Januar laufen. Auf der Beiratssitzung der Sportjugend im Oktober dieses Jahres waren sich alle Vertreter der Kreissportbünde und der Stadtsportbünde einig, dass sie momentan keine Kontinuität in der Ver- einsarbeit haben,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist bedauerlich.)

die Kooperationen mit den Kindertagesstätten ungewiss sind, da sich dieses Projekt in einer Übergangsregelung befindet.

Lassen wir ihnen die bisherige Stetigkeit und Beständigkeit. Lassen wir den Sportvereinen und Kindertagesstätten ihre erfolgreiche Arbeit, denn hier bei den Jungen und Mädchen im Kindergarten und in den Schulen werden die Mitglieder gewonnen, aus ihnen werden Athletinnen und Athleten. Alles spricht dafür, diese Erfolge im Sinne der Kinder, im Sinne einer präventiven Sportförderung zum Landesprogramm „Bewegte Kinder“ werden zu lassen. Nutzen Sie diese Chance, damit es sich lohnt, dass alle die Tageszeitung jeden Tag gern und interessiert lesen!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport ist ein wichtiger unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und ist natürlich insofern auch immer aktuell. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass wir am 24. November den Landessporttag haben und im Sport des Landes Bilanz ziehen und die Planung machen für 2013, ist insofern die Aktualität durchaus gegeben. Wenn man die Zeitungen liest, Frau Oldenburg hat darauf verwiesen, dann liest man natürlich tagtäglich Sportnachrichten,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Doping.)