Protocol of the Session on September 27, 2012

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir nicht.)

Und Sie kennen die Zahlen – sicherlich als einer der wenigen –, Herr Foerster,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hat doch den Antrag gar nicht gelesen.)

greifen sich dann eine Zahl raus, die 132.000 im Jahre 2011, und sagen, die Zahl ist viel zu hoch. Das kann man natürlich machen. Wenn Sie aber Ihre eigene Frage hier noch mal als Grundlage nehmen: Sie haben nämlich abgefragt ab 2007.

(Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Sie haben sicherlich aus guten Gründen 2006 und vorher weggelassen, das kann ich mir schon vorstellen.

(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das kann man sich vorstellen.)

Sie haben aber 2007 bis 2011 erfragt und deswegen will ich das einfach mal sagen:

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe gesagt, auch 132.000 sind zu viel.)

2007 rund 165.000 befristete Arbeitsverträge, 2008 156.000, 2009 148.000, 2010 144.000, 2011 132.000. Wer ein bisschen mathematisch begabt ist, wird erkennen, dass das eine fallende Tendenz ist.

(Egbert Liskow, CDU: Aha!)

Herr Renz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Ritter?

Sehr gerne.

Danke schön, lieber Kollege Renz.

Können Sie mir bitte erklären, wenn Sie meinen, es wäre alles in Ordnung und unser Antrag wäre nicht notwendig, warum die zuständige Ministerin uns eben erklärt hat, dass unser Antrag nicht notwendig ist, weil sie arbeitet schon längst an dem Problem? Haben Sie das nicht untereinander abgestimmt in der Koalition?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die sprechen nicht miteinander, beide. Er hat der Sozialministerin nicht zugehört.)

Wenn das eine Frage an die Ministerin war, …

Nein, ich habe Sie gefragt.

… dann müssen Sie die stellen, wenn sie am Rednerpult steht.

Sie werden anhand meiner Ausführungen erkennen, allein schon an dem letzten Punkt, dass ich hier nachweislich anhand der Kleinen Anfrage dargestellt habe, dass wir fallende Zahlen haben im Bereich der befristeten Arbeitsverträge.

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass das eine unterschiedliche Darstellung der Dinge ist, daran kann ich jetzt aber nicht irgendwie eine kleinere Katastrophe erkennen. Das ist einfach so, ich stelle die Realität aus meiner Sicht hier dar. – Danke schön.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber sehr lapidar.)

Wenn es also so ist, wie ich es eben dargestellt habe – und das liegt jedem vor, das kann jeder nachlesen, wir können es auch gerne noch prozentual machen –, es ging damals los mit 24,4 Prozent im Jahre 2007, im Jahre 2010 waren wir schon bei 20,5 Prozent, und es ist einfach so, dass diese 132.000 in 2011 erstmalig einen Wert darstellen unter 20 Prozent – den tiefsten Wert, den es je gab. Insofern ist das eine Debatte, die hier abläuft, die nicht nachvollziehbar ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr richtig.)

Ich kann mich immer als Sozialromantiker hinstellen und sagen, das ist alles schlecht, bis alles schreit – dann kommen Sie bitte mit konkreten Zahlen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Was sie natürlich immer bewirken, Ihre regelmäßigen Anträge, ist, dass ich mich noch intensiver damit befassen muss

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach!)

und dann logischerweise auch Kontakt aufgenommen habe mit dem Statistischen Landesamt.

Wer sich das anschaut, auch hier geht es los im Jahre 2008 und wurde entsprechend kommentiert vom Statistischen Landesamt, Überschrift: Etwa ein Viertel der Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag. Im Jahre 2009 fast jeder Vierte mit befristetem Arbeitsvertrag. Im Jahr 2011 dann, jeder fünfte Beschäftigte hat einen befristeten Arbeitsvertrag.

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Nun heißt nicht automatisch das Ansteigen der Zahl von vier auf fünf, dass sich das hier so entsprechend verhält mit einem Anstieg in diesem Bereich. Nein, es bezieht sich auf Prozente, nämlich, dass wir etwa von einem Viertel oder einem Fünftel sprechen, und dann ist das auch noch mal der statistische Beweis, dass es hier eben bergab geht und nicht bergauf, wie es immer versucht wird darzustellen.

Jetzt nehmen wir uns mal die Zeit und wollen noch konkreter hier einsteigen. Sie sagen ja, 132.000 ist eine Katastrophe. Jeder weniger ist für mich auch besser. Sie stellen sich hier hin und sagen, ich glaube, 38 Prozent der 15- bis 20-Jährigen

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das war eine Studie.)

oder 24-Jährigen, 38 Prozent sind in so einem Beschäftigungsverhältnis.

Wenn Sie die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern nehmen, dann sagen Sie doch bitte an dieser Stelle auch, dass die anderen Altersgruppen, da wir in der Summe nachher auf einen Schnitt von 20 kommen, in dem Altersbereich zum Beispiel von 55 bis 64 nur 9 Prozent haben. Also ich finde immer, seriös ist auch hier gefragt. Und wenn es um seriös geht, dann bleiben wir wieder bei den 132.000 und schauen uns das mal genauer an.

Das Statistische Amt sagt Folgendes: Es gibt unterschiedliche Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen. So hatten aufgrund einer Ausbildung, aufgrund einer Ausbildung, altersunabhängig insgesamt 34.200 Leute einen befristeten Vertrag. Das heißt, von Ihren 50.800 haben 34.000 einen befristeten Vertrag gehabt aufgrund eines Lehrverhältnisses.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)

Das ist natürlich ein Zustand, das muss man nicht erwähnen. Ich für meinen Teil will das hier einfach mal an dieser Stelle machen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das passt ja auch nicht ins Bild.)

Und auch das wird in der statistischen Erfassung des Landesamtes hier aufgezählt, dass wir nämlich dann nur auf 98.000 befristete Arbeitsverhältnisse kommen. So viel zur Statistik, und ich glaube, es lohnt sich, darüber genauer zu debattieren.

Abschließend hier noch mal vom Statistischen Landesamt, nicht, dass es heißt, ich habe mir das ausgedacht. Ich zitiere aus 2010: „Interessant ist, dass sich der Anteil der Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag innerhalb der letzten 15 Jahre nicht wesentlich verändert hat … Auch betrafen befristete Beschäftigungsverhältnisse Männer und Frauen vergleichbar häufig.“ Das kann jeder nachlesen.

Also wenn wir jetzt hier stundenlang eine Debatte führen wollen, dass die Frauen mehr betroffen sind,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das haben wir doch gar nicht gesagt.)

gucken Sie einfach alle in die Zahlen und dann werden Sie das finden. Das sind nicht meine Erforschungen, das sind die Darstellungen des Statistischen Landesamtes, und ich glaube, es ist gut, dass wir uns auf solche konkreten Zahlen hier mal beziehen.

Ich muss auch fairerweise sagen, mir ist es nicht gelungen – vielleicht können Sie das nachher mal darstellen –, zum Beispiel die Anzahl der Arbeitsverhältnisse mit sachgrundloser Befristung konkret in Zahlen anzugeben. Sie sagen nur, die sind zu hoch und die wollen Sie abschaffen. Also ich konnte beim Statistischen Amt keine Zahl in Erfahrung bringen, wie hoch die ist. Die einzige Zahl für die Befristung zur Erprobung aus dem Jahre 2010, das sind 12.200. Das ist die einzige Zahl, die ich kenne. Und ich sage Ihnen, das, was Sie hier machen, ist unredlich. Das ist pauschal und das ist nicht fundiert.

Genauso zum Punkt 2, wenn es um die Weiterbildungsangebote geht. Sagen Sie mir konkret, welche Leute, die

sich in befristeten Arbeitsverhältnissen befinden, von dem Weiterbildungsangebot von Firmen ausgesperrt sind. Benennen Sie das konkret!

Ich habe versucht, mich hier auch ein bisschen auf den Weg zu machen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hauptsache, Sie kommen nicht vom Wege ab.)