Wir brauchen Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu brauchen wir allerdings auch ein höheres Lohnniveau. Dafür müssen wir alle arbeiten. Das muss in erster Linie natürlich in der Wirtschaft geschehen. In Tarifverhandlungen und in Tarifgesprächen haben wir nicht jeden Tag Lust, auch nicht die Zeit und vor allen Dingen nicht den Auftrag, aus der Politik heraus uns einzumischen. Entscheidend ist aber, dass wir auch in dieser Frage in Mecklenburg-Vorpommern besser werden müssen, denn in dieser Frage läuft ein Wettbewerb bei den Wissenschaftlern, genauso wie bei den Fachkräften.
Noch einige Fragen in besonderer Weise: Wir müssen uns um die duale Ausbildung kümmern. Dazu gibt es ein Landesprogramm „Durchstarten in Mecklenburg-Vorpom- mern – Dein Land, Deine Chance“. Ich kann nur jeden darauf hinweisen, immer wieder darauf hinzuwirken, dass heute jeder, der eine Lehrstelle haben will, sie im Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten kann.
Wir brauchen weiterhin intensive Kontakte mit Zeitsoldaten. Wir werden auch die Verträge, die wir mit der Marinetechnikschule in Parow abgeschlossen haben, intensiv begleiten, um dafür zu sorgen, dass Zeitsoldaten, die nach vier, acht oder zwölf Jahren eine neue Berufsperspektive brauchen, die hier im Land angeboten bekommen. Und das geht immer nur über die Wirtschaft, über Kontakte, über das gegenseitige Kennenlernen, über Studienangebote und auch über Fachschulangebote bis hin zu Meisterangeboten. All die Dinge werden im Wirtschaftsministerium also weiter auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, wir haben die Lohnuntergrenze fixiert, wir haben das Vergabegesetz auf den Weg gebracht. Ich meine, viele Dinge, die man uns vorwirft – wir wären untätig –, glaube ich, treffen nicht zu. Sie sind eher Legenden. Sie sprechen nur von der Oppositionsseite darüber, weil Ihnen relativ wenig einfällt.
hätten wir die Werftenkrise nicht, meine Damen und Herren, ich glaube, Sie wüssten gar nicht so richtig, worüber Sie eigentlich reden sollten, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Los jetzt! Los jetzt!)
und steht den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen dann als zusätzliche Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man beschreibt, wohin man möchte, darf man niemals vergessen, woher man kommt.
Und, meine Damen und Herren, deswegen sagt der Antrag der LINKEN ja auch zu Recht, dass man den Respekt vor der Lebensleistung der Menschen vor und nach der Wende betrachten muss.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eingangs meine persönlichen Erinnerungen an das schildern, was die DDR war. Wir kommen aus einem Land, der DDR, in dem jedes Kind selbstverständlich und kostenfrei einen Kindergartenplatz hatte und in viel zu großen Gruppen lernte, die DDR-Fahne zu malen und das Lied „Soldaten sind vorbeimarschiert“ …
(Peter Ritter, DIE LINKE: „Kleine weiße Friedenstaube“ haben sie auch gelernt. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: „Unsere Heimat“ haben sie auch gesungen.)
Ja, aber eben „Soldaten sind vorbeimarschiert“ auch. Und ich glaube, das ist völlig unpassend gewesen.
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lass dich nicht auf die Diskussion ein, sag Ihnen die Wahrheit.)
Und das, was Sie jetzt hier versuchen, ist, Dinge zu drehen. Ich glaube, dieser Staat war militaristisch ausgerichtet, und ich glaube, das lässt sich auch mit diesem Einwurf nicht von der Hand weisen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sage nur, Bundeswehr in Schulen!)
Wir kommen aus einem Land, in dem das lange gemeinsame Lernen selbstverständlich war, die offene Meinung, die offene Rede aber durch eine vom Staat vorgegebene Ideologie ersetzt worden ist,