Das andere Element ist die schwierige Situation beim Schiffbau, speziell auf den P+S Werften nach den Wadan-Problemen, die wir im Jahr 2009 in Rostock und in Wismar erlebt haben. Meine Damen und Herren, insgesamt ist es aber auch in dieser Branche am Ende gelungen, den Verlust von 2.300 Arbeitsplätzen bei der Umstrukturierung der Wadan-Werften auf anderen Industriezweigen zu ersetzen. Und zwar sind weitere 2.300 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vor allem in der Ernährungswirtschaft geschaffen worden und damit wurde der Arbeitsplatzabbau im Schiffbau am Ende kompensiert.
Meine Damen und Herren, auch sind natürlich positive Meldungen – für Schwerin jetzt Nestlé – zu erwähnen,
Sie hat natürlich die Grundstücke bereitgestellt, nur die Anwerbung des Unternehmens hat nun eindeutig das Wirtschaftsministerium zusammen mit der Staatskanzlei zu verantworten,
dass wir mit Nestlé einen Weltkonzern hierherholen konnten, der Ausstrahlung hat. Und wir hoffen, dass weitere Ansiedlungen dieser Art gelingen, zumindest, dass Zulieferunternehmen hierherkommen. Es gibt weitere Beispiele, ich will nur Oberaigner in Rostock-Laage nennen oder EUROS zukünftig in Rostock und Mukran.
Auch die erneuerbaren Energien sind natürlich Themen, mit denen sich sowohl das Energieministerium als auch das Wirtschaftsministerium auseinandersetzen muss und wird.
Ich will auch mal einen Hinweis geben auf die Debatte, die teilweise gelaufen ist in Vorpommern, wo es darum ging, dass man die Frage gestellt hat zu Torgelow: Was ist denn da los in der alten Gießerei? Ja, es gibt zwei Eisengießereien in der Region. Die eine steht in Ueckermünde, macht hervorragende Arbeit, ist ein großer Zulieferer für die Autoindustrie, hat 330 Arbeitsplätze geschaffen. Das hat, glaube ich, noch gar keiner gewusst.
Fakt ist eins: Auch in Torgelow gibt es weit über 500 Beschäftigte in der Gießerei. Also ich will nur sagen, alleine in dem Bereich sind über 800 Arbeitsplätze weiter vorhanden, und ich habe etwas dagegen, wenn immer nur Dinge gesehen werden, die auch durch Schwankun
gen in der Konjunktur eintreten können. Zum Beispiel bei der Energiewende geht es ja auch darum, Offshoreparks zu errichten, Jackets zu bauen, Standfestigkeiten zu organisieren. Das führt manchmal dazu, dass die Auftragslagen sich ändern und dass auch Planungen etwas versetzt stattfinden.
Aber es gibt noch weitere positive Beispiele: Oetker in Wittenburg, nur als Beispiel, produziert 750.000 Pizzen, 800 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Ein weiteres Beispiel in Pasewalk: eine große Bäckerei, Beschäftigte insgesamt 2.400, davon alleine 1.200 in MecklenburgVorpommern. Man könnte also diesen Teil immer weiter fortsetzen, um die Legende von der Benachteiligung eines Landesteiles mit dem anderen Landesteil dann auch aufzulösen.
Also wer sich etwas intensiver mit der Materie beschäftigt, wird feststellen, dass das Regierungsprogramm und die Koalitionsvereinbarung der SPD-CDU-Koalition für die nächsten fünf Jahre weiterhin einen Riesenschwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legen.
Wir setzen auf Wachstum, wir setzen auf mehr Beschäftigung und höhere Einkommen, meine Damen und Herren. Und das dürfte Sie eigentlich überzeugen, das müsste auch DIE LINKE überzeugen. Ich lade Sie ein, arbeiten Sie an diesem Programm mit und machen Sie nicht immer nur billige Polemik!
Meine Damen und Herren, die Schwerpunkte unserer Wirtschaftspolitik: Industrielle Wertschöpfung ist ein Schlagwort, Innovationsfähigkeit muss natürlich deutlich gestärkt werden und wir brauchen wissensbasierte Arbeitsplätze sowie einen starken Mittelstand und das Handwerk. All die Dinge werden bei uns im Wirtschaftsministerium mit höchster Priorität gefahren und sie erfahren die deutliche Zuwendung der Landesregierung. Jeder, der eine Beratung braucht, auch jeder, der ein gutes Konzept hat, ist jederzeit eingeladen, weiterhin mit dem Wirtschaftsministerium intensive Gespräche zu führen. Da, wo wir fördern können, werden wir es tun. Da, wo die Konzepte stimmen und Arbeitsplätze entstehen, wird das Wirtschaftsministerium nicht im Wege stehen.
Meine Damen und Herren, industrielle Wertschöpfung im Land muss weiter erhöht werden. Wir brauchen ein starkes verarbeitendes Gewerbe. Daran muss weiter gearbeitet werden. Das werden wir in den nächsten fünf Jahren auch intensiv tun.
Ein weiterer Schwerpunkt ist, die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Forschung, Entwicklung und Innovation sind die wichtigsten Bausteine, die auch mithilfe der Förderprogramme der EU umgesetzt werden sollen und umgesetzt werden müssen. Insgesamt stehen für diesen Haushaltstitel 155 Millionen Euro zur Verfügung. Entscheidende Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen eine Idee hat, ein Produkt entwickeln will und wissenschaftliche Hilfe braucht. Dann sind wir jederzeit dazu in der Lage, diese Dinge mit zu befördern. Denn am Ende geht es um ein Produkt, das in MecklenburgVorpommern auf den Markt kommen soll und das am Ende dazu führen soll, dass mehr Beschäftigung und höherwertige Beschäftigung insgesamt im Land angebo
ten werden kann. Zurzeit sind 119,5 Millionen Euro in Projekten gebunden, insgesamt sind es 655 Projekte, davon für die Verbundforschung immerhin 276 Projekte mit einem Wertumfang von 76,3 Millionen Euro.
Ein weiteres wichtiges Thema ist insgesamt die Stärkung unserer Wirtschaft. Dazu gehören die Ernährungswirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie und der Tourismus. Hier könnte ich Ihnen auch einige Beispiele nennen. Wichtig ist, dass auch die Zulieferindustrien für Airbus, für ICE-Züge und auch für die Automobilindustrie in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebaut werden oder zumindest auf dem Stand gehalten werden, den wir haben.
Weitere Zielrichtungen sind die Biomedizin, die Medizintechnik. Dazu gehört auch der CORTRONIC-Ausbau. Wir wollen die Belegschaft in Rostock verdoppeln, um insgesamt im Bereich der Medizintechnik und damit im Bereich der Gesundheitswirtschaft weitere Leuchttürme zu entwickeln, denn wir brauchen den Strukturwandel, wir können nicht nur auf alte Strukturen setzen. Wir müssen die maritime Wirtschaft umbauen und dazu sind auch diese Ziele, die wir im Wirtschaftsministerium definiert haben, wichtig.
Andererseits, ein wichtiges Standbein bleibt für Mecklenburg-Vorpommern der Tourismus. Wir haben immerhin 28 Millionen Übernachtungen für dieses Jahr als Zielmarke. Ob wir die erreichen werden, werden wir sehen. Auf alle Fälle müssen wir sagen, die Infrastrukturleistungen, der Ausbau in der Tourismusbranche der letzten 20 Jahre ist bemerkenswert. Wir müssen dafür sorgen, dass weiterhin in dieser Branche gute Angebote gemacht werden, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, dass wir auch die eine oder andere saisonverlängernde Maßnahme auf den Weg bringen,
sodass wir auch Urlauber weiter in Mecklenburg-Vor- pommern begrüßen können. Und dazu kann es eben nicht gehören, dass man gegen den Ausbau der 96n auf Rügen zum Beispiel immer wieder mal auftritt. Meine Damen und Herren, das ist auch für den Tourismus auf Dauer schädlich.
Meine Damen und Herren, insgesamt muss man sagen, wir haben auch in diesem Jahr mit der Eröffnung des Darwineums dafür gesorgt, dass saisonverlängernde Maßnahmen möglich sind, dass die Bekanntheit Mecklenburg-Vorpommerns und der Region Rostock damit steigt. Wir sind dabei, das phanTECHNIKUM in Wismar auf den Weg zu bringen, und andere Projekte sind in der Schublade.
Zur Gesundheitswirtschaft: Ein wichtiges Beispiel bleibt die Zusammenarbeit und der Ausbau der Kontakte Plasmamedizin mit dem Leibniz-Institut, eine ganz wichtige Geschichte, die wir insgesamt auch mit dem Masterplan in Verbindung bringen. Wir brauchen Auslandskontakte, Cyberknife ist ein Thema, Diabetes, multiresistente Keime, Biomedizin und Ernährung als wichtige weitere Schlagworte, die in besonderer Weise durch die Landesregierung in den nächsten vier Jahren weiter angeschoben werden.
Mittelstand und Handwerk verdienen weiter die Unterstützung der Regierung. Dafür werden wir alles tun. Dazu gehört auch ein neues Mittelstandsförderungsgesetz. Das werden wir demnächst dem Parlament vorlegen.
Das Standortmarketing ist eine ganz wichtige Geschichte, die darauf setzt, dass innovative Ansätze weiter in Mecklenburg-Vorpommern stark favorisiert werden, dass wir Wirtschaftsbotschafter insgesamt als Botschafter des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewinnen, die dafür sorgen, dass auch Neuansiedlungen mit Unterstützung von Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern gelingen können und müssen.
Wir werden auch in Vorpommern dafür sorgen, dass Invest in M-V zuallererst Ansiedlungsgespräche in Greifswald machen wird. Wir haben uns darauf verständigt, dass auch dem vorpommerschen Raum eine besondere Bedeutung durch die Landesregierung beigemessen wird.
Wir werden mit der IHK zusammen für Invest in M-V – für jedes Erstgespräch mit einem potenziellen Investor in Vorpommern – in Greifswald das Büro eröffnen. Die Gespräche sind gelaufen und dies wird umgesetzt.
Meine Damen und Herren, natürlich gehört auch dazu, dass wir weiterhin den Städteumbau und die Wohnraumförderung im Land auf hohem Niveau fortführen. Sie wissen, jede öffentliche Mark zieht etwa 8 Euro Investitionen nach sich und damit kommt also auch insgesamt diesem Bereich, Städtebau und Wohnraumförderung, eine hohe Bedeutung zu. Das Landesprogramm Wohnraumförderung 2012 wurde mit einem Förderrahmen von 11,5 Millionen Euro ausgestattet. Das Antragsvolumen lag bei 13 Millionen. Damit konnten wir fast alle Anträge bedienen, bis auf wenige Ausnahmen.
Ein Problem für Mecklenburg-Vorpommern bleibt natürlich die Frage des Fachkräftebedarfes. Wie können wir ihn sichern? Wie können wir dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger, die heute vielleicht in Hamburg oder in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen arbeiten, zurückkommen nach Mecklenburg-Vorpommern? Dazu gehören natürlich gute Angebote aus den Unternehmen.
Wir brauchen Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu brauchen wir allerdings auch ein höheres Lohnniveau. Dafür müssen wir alle arbeiten. Das muss in erster Linie natürlich in der Wirtschaft geschehen. In Tarifverhandlungen und in Tarifgesprächen haben wir nicht jeden Tag Lust, auch nicht die Zeit und vor allen Dingen nicht den Auftrag, aus der Politik heraus uns einzumischen. Entscheidend ist aber, dass wir auch in dieser Frage in Mecklenburg-Vorpommern besser werden müssen, denn in dieser Frage läuft ein Wettbewerb bei den Wissenschaftlern, genauso wie bei den Fachkräften.