Ich kann hier aufzählen, was ich möchte, und muss mir von Ihnen nicht vorschreiben lassen, was ich aufzuzählen habe.
und alle Leute Ihnen zugehört haben. Ich würde dann jetzt sehr gerne meine Rede weiterführen. Und dafür muss man sich, wie ich finde, auf keinen Fall entschuldigen.
Wir haben den zweiten Punkt, den Zukunftsvertrag. Mein Kollege Müller und auch der Minister haben dazu eine Menge gesagt. Sie von der LINKEN behaupten ja, das ist alles ergebnislos und wir haben auch einen gewissen Stillstand vorliegen. Ich kann das nicht erkennen, zumal unstrittige Teile bereits umgesetzt werden. Ich rede hier vom Konsolidierungsfonds und vor allem auch vom Kofinanzierungsfonds, der immerhin 50 Millionen umfasst.
Die Gelder sollen an Kommunen gehen, die zurzeit nicht in der Lage sind, ihre Eigenanteile für Investitionen aufzubringen. Und wie wir wissen, hat der Vergaberat gestern zum ersten Mal getagt. Ich glaube, es liegen inzwischen 150 Anträge vor, und die ersten wurden gestern auch beschieden.
Und ich glaube, dass da sehr viele Kommunen, Herr Ritter, auch bei uns im Kreis, sehr dankbar sind für diese Hilfe.
Zumindest alle Bürgermeister, die ich gesprochen habe, empfanden das als eine sehr sinnvolle Maßnahme. Und deswegen glaube ich auch, dass es sinnvoll ist,
Wir haben es gehört, es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden mit Beteiligten aller Ebenen, die hat ihre Ar
beit bereits aufgenommen. Insofern ist aus meiner Sicht der Vorwurf von Stillstand absurd und läuft auch in die falsche Richtung.
Der gesamte Vertrag, auch das haben wir gehört, umfasst viele Themenbereiche. Es war ja vor allem jetzt auch die kommunale Ebene, die einen Haufen neuer Themen mit eingebracht hat. Die müssen grundsätzlich diskutiert und vorbereitet werden. Aus meiner Sicht geht hier Genauigkeit vor Schnelligkeit und deshalb ist es richtig, dass wir angefangen haben, unstrittige Teile umzusetzen.
Ich hätte mal Ihre Kritik hier hören wollen, wenn wir gesagt hätten, wir warten jetzt erst mal, bis der Vertrag fertig ist, und dann fangen wir an, Kofinanzierungsfonds und Entschuldungsfonds umzusetzen. Dann hätten wir wirklich von Stillstand reden können. Ich nehme an, dass dieser Antrag von Ihnen das nicht beabsichtigt.
Also Sie sehen, Stillstand liegt keineswegs vor, die Regierung arbeitet, setzt Teile um, und ich glaube, dass wir das zusammen begleiten sollten und gemeinsam mit der kommunalen Ebene jetzt an der Ausgestaltung dieses Zukunftsvertrags arbeiten sollten. Und deshalb lehnen auch wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zukunftsvertrag und ein Dialog auf Augenhöhe – zwei vielversprechende Ankündigungen, die uns hier im Landtag schon einmal begegnet sind. Im November des vergangenen Jahres, als die LINKEN sich danach sehnten, dass die berauschenden Formulierungen des Koalitionsvertrages endlich in die Tat umgesetzt werden, roch es an dieser Stelle unangenehm nach Eigenlob, vor allem als der selbsternannte Kommunal- experte Heinz Müller sein Publikum langweilte. Wie formulierte er es doch so treffend? „Die Tinte der Unterschriften des Koalitionsvertrages ist kaum trocken...“ Seitdem sind wieder etliche Monate ins Land gegangen und bis heute haben unserer Meinung nach keine Verhandlungen auf Augenhöhe stattgefunden.
Der hochgelobte und wieder angepriesene kommunale Finanzierungsfonds kann nämlich gar kein Instrument zur Verhandlung unter gleichen Partnern sein. Die Landkreise, allen voran der gebeutelte Landkreis VorpommernGreifswald, sind dringend auf das Geld angewiesen. Das Wort „Zwangsverwaltung“ ist in den Ausschüssen bereits mehrfach gefallen. Aber woher soll unser Kommunalprofi
Die Landkreise fühlen sich mittlerweile dermaßen in die Enge getrieben, dass sie selbst vor unbequemen Sparmaßnahmen keinen Halt mehr machen, und das nur, um der Landesregierung zu gefallen und um an das dringend benötigte Geld zu gelangen.
Zum Beispiel sollen die Kreisumlagen maßgeblich er- höht werden, in Vorpommern-Greifswald von 43,3 auf 47 Prozent. Auch wenn diese Aussage nur durch einen Ausrutscher in die öffentliche Diskussion gelangte,
Wie Sie sehen, handelt es sich hier also nicht um ergebnisoffene Diskussionen auf Augenhöhe. Vielmehr haben Bestandteile Ihres angekündigten Zukunftsvertrages einen dauerhaften Konflikt ausgelöst. Diesen zu lösen, ist die Koalition nicht imstande. Nicht „Zukunft“ wird mit C geschrieben, sondern „Chaos“.
Die LINKEN stehen dem in nichts nach. Ein kleiner Hauch kommunalpolitischer Kompetenz hätte gereicht, um bereits in der 3. und 4. Wahlperiode das Fundament für ein gesundes Kommunalwesen zu errichten. Niemand hätte heute von Niedersachsen abschreiben müssen.
Die NPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Kommunen in unserem Land keine Zeit mehr haben, um auf einen zweifelhaften Zukunftsvertrag sowie einen Dialog auf Augenhöhe zu warten. Sie benötigen sofortige Hilfe, leider nicht nur finanzieller Art. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Müller, also noch mal: Ich bin froh, wir sind froh, nicht mit einer SPD in dieser Verfasstheit regieren zu müssen, das können Sie mir ehrlich abnehmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Ritter. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)