Zu einer weltoffenen demokratischen Gesellschaft gehört auch, dass für alle Mitglieder, ob Einheimische oder Zuwanderer,
die gleichen allgemeinen Rechte gelten. Die Rechte und die Selbstbestimmung der Migrantinnen und Migranten müssen weiter gestärkt werden, damit sie auf allen gesellschaftlichen Ebenen gleiche Teilhabemöglichkeiten haben. Vor allem aber müssen wir die Situation der in unserer Gesellschaft völlig entrechteten Asylbewerberinnen und Asylbewerber
deutlich verbessern. Dazu liegen Ihnen zwei Anträge meiner Fraktion vor, die in diesen Sitzungen zur Beratung anstehen.
Zu all den Maßnahmen, meine geehrten Damen und Herren – und da sind sich die demokratischen Fraktionen ja auch einig –, gehört das NPD-Verbot. Eine Partei,
eine Partei, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen will, die gegen die Verfassung zu Felde zieht,
es kann nicht sein, dass der Staat eine Partei offiziell anerkennt, sie und ihre Strukturen im Land mit Steuer
Das hatten wir alles schon einmal und es ist unsere Verantwortung, geschichtsbewusst und bedacht zu handeln, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Und es steht außer Frage, dass das Verbot Ihrer Partei, der NPD, notwendig ist. Seit Jahren unterwandern Ihre Anhänger demokratische Strukturen, treten in Vereine und Organisationen ein, sitzen in den Kommunalparlamenten und hier im Landtag.
mit einem Verbot ist das extremistische Gedankengut, das rechtsextremistische Gedankengut noch lange nicht aus der Welt – auch die Anhänger nicht.
Aber das NPD-Verbot ist ein wesentlicher Baustein im Gebilde einer demokratischen, weltoffenen, toleranten Gesellschaft.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
In einem „Zeit“-Artikel vom 16.08., der überschrieben war „Kristallnacht im August“, heißt es abschließend zur Diskussion, ob ein NPD-Verbot überhaupt der richtige Weg sein könne, Zitat: „Löscht man ein Feuer, indem man den Rauchmelder einfach im Keller versteckt?“.
Nein, meine Damen und Herren, aber man löscht ein Feuer, indem man sämtliche Türen schließt, ihm die Luftzufuhr abschneidet und damit die Existenzgrundlage entzieht.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist Ihre Methode. Das sind Ihre politischen Gaskammern! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Zudem muss jeglichen Brandursachen rechtzeitig vorgebeugt werden. Und die Feuerwehr in diesem Sinne ist die Politik im Land, in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ums Wort gebeten hat nun der Minister für Inneres und Sport Herr Caffier. Bitte schön, Herr Caffier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In der vergangenen Woche jährten sich zum 20. Male die ausländerfeindlichen Übergriffe in Rostock-Lichtenhagen. Mit zahlreichen Veranstaltungen wurde an die schrecklichsten Ereignisse in der jüngeren Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns erinnert. Noch heute, genauso wie damals im Untersuchungsausschuss, empfinde ich angesichts von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gegen die Bewohner des Sonnenblumenhauses Scham und Abscheu.
Wehrlose Menschen, die in unserem Land Schutz vor Verfolgung in ihrer Heimat suchten, wurden Opfer eskalierender Gewalt. Steine und Brandsätze flogen. Und nicht nur das – viele haben damals zugesehen, sogar applaudiert. Zivilcourage zeigten nur wenige. Fehlende Zivilcourage,
fehlende Zivilcourage, meine Damen und Herren, ist das eine. Eine andere Sache waren die massiven Fehler, die damals vom Bund,
Alle Verantwortlichen haben versagt – die Polizei ebenso wie die Ausländerbehörde, um nur zwei Beispiele zu nennen. Richtig ist, die Behörden, auch die Polizei, hatten vor 20 Jahren keine Erfahrung im Umgang mit derartigen Situationen. Damit aber die Untätigkeit erklären zu wollen, ist ein untauglicher Versuch. Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber brauchten Hilfe in Lebensgefahr. Da kann sich und darf sich niemand hinter Vorschriften verstecken.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche hatte ich, das räume ich offen ein, Sorge, wie wohl das Wochenende verlaufen würde. Viele Demonstrationen waren angemeldet, der Bundespräsident war zu Gast und in den einschlägigen extremistischen Internetforen wurde mobilisiert. Wird es friedlich bleiben? Nicht nur einmal habe ich mir diese Frage gestellt. Heute kann ich erleichtert sagen, dass es bis auf wenige Zwischenfälle friedliche Veranstaltungen gegeben hat.
Die Rostocker und ihre Gäste, die Rostocker und ihre Gäste haben ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und gegen Fremdenhass gesetzt, das bundesweit Beachtung fand. Sie haben gezeigt, dass alle Verantwortung für ein
gewaltfreies Miteinander in unserer Gesellschaft tragen, und sie haben gezeigt, dass die Demokratie dem Extremismus die Stirn bietet. Heute, und davon bin ich persönlich fest überzeugt, würden sich die Übergriffe von 1992 nicht wiederholen.