Und letztendlich würden sich auch die Kollegen fragen, ob sie sich hundertprozentig auf den Polizisten verlassen können. In einem solchen Fall ist es deshalb die selbstverständliche Pflicht des Vorgesetzten, zu klären, wie dieser Interessenkonflikt, der auch zu einem Gewissenskonflikt führt, aufgelöst werden kann.
Und wenn ein Polizist diesen Konflikt durch das Ausscheiden aus dem Polizeidienst auflösen will, ist das eine Entscheidung, die nur er selbst treffen kann.
(Stefan Köster, NPD: Mein Gott, jetzt lügen Sie doch die Bevölkerung hier nicht an! Trauen Sie sich doch endlich mal, die Wahrheit zu sagen!)
Das Gesagte muss auch für den Fall gelten, wenn es um eine Polizistin geht, die eine Beziehung zu einer Person aus der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene unterhält.
Frau Drygalla hat sich wegen ihres Gewissenskonfliktes entschieden, aus der Landespolizei auszuscheiden,
sowie den Landesruderverband, abgestimmt war, wurden beide Verbände über die Auflösung des Dienstverhältnis
ses informiert. Und was für Polizisten gilt, gilt selbstverständlich auch für kommunale Wahlbeamte. Weitere Ausführungen hierzu spare ich mir,
Und wenn Sie es in Ihrer Antragsbegründung so darstellen, dass Ehe- und Lebenspartner von Neonazis in geistige Sippenhaft genommen und stigmatisiert werden,
Die Menschen in unserem Land wehren sich gegen menschenverachtendes Gedankengut und die Vereinnahmung durch Sie und Ihre Hetzpropaganda.
Wie groß der Widerstand ist, haben Sie beim sogenannten Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ erlebt.
Auf den Straßen trat ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften für Demokratie und Toleranz ein.
Dieses Bündnis war die bisher größte Bewegung gegen Rechtsextremismus in Vorpommern. Die Menschen in Vorpommern haben genug von dem braunen Image ihrer Region,
sie haben genug von dem Mythos „National befreite Zone“, wie Sie, meine Herren von der NPD, es gern hätten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau.)
den Gefährdungen der Demokratie durch Sie entgegenzutreten. Für menschenverachtende Hetze ist in diesem Land kein Platz!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und ein letzter Satz: Wenn sich Neonazis ausgegrenzt fühlen, so, wie Sie es in Ihrem Antrag beklagen,
Herr Pastörs, ich habe Ihre Rede prüfen lassen und muss Ihnen mitteilen, dass Ihre Reaktionen gröblichen Verletzungen der Geschäftsordnung unseres Landtages entsprechen und Sie damit auch die Würde des Hauses verletzt haben.