Das lassen Sie sich gesagt sein: Sie sind Täter und kein Opfer!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
jeder weiß, dass die Fraktion der NPD im Fahrwasser der Ereignisse um die frühere Abreise von Frau Drygalla von den Olympischen Spielen aus London politisch Kapital schlagen will.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja nett formuliert.)
Aber, meine Herren, Ihr Antrag ist ein untauglicher Versuch, damit werden Themen vermischt, die strikt voneinander zu trennen sind.
(Michael Andrejewski, NPD: Na klar!)
Erstens. Gesinnungsschnüffelei im Sport ist abzulehnen.
Das haben viele Politiker zu Recht festgestellt, so auch der Innenminister.
(Stefan Köster, NPD: Das ist schlimmer als in der DDR hier. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wenn Sportler die Olympiacharta unterschreiben und sie unbescholten sind,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
geht es niemanden etwas an, mit wem sie eine Beziehung unterhalten,
(Udo Pastörs, NPD: Das wird aber praktiziert. Die Praxis beweist, dass es nicht so ist.)
und das ändert sich auch dann nicht, wenn die Sportlerin oder der Sportler während der Olympischen Spiele
(Udo Pastörs, NPD: Und nicht nur bei Sportlern.)
einige Wochen im Rampenlicht stehen.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und dann komme ich zum zweiten Punkt: Klar davon abzugrenzen ist aber, welche Anforderungen an das Bürgertum und an Bürger in öffentlichen Funktionen und Ämtern gestellt werden.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, Sie müssen von Bürgertum reden! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Unser Land braucht in allen öffentlichen Funktionen und Ämtern Menschen, die sich aktiv –
(Udo Pastörs, NPD: So wie Sie. Solche wie Sie.)
und ich betone, aktiv – für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen.
(Udo Pastörs, NPD: Solche Typen wie Sie, ja, die brauchen wir.)
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
(Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht aus dem Konzept bringen lassen.)
Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können. Das gilt besonders für die Polizei. Der Polizeidienst erfordert, da sind wir uns alle einig,
(Udo Pastörs, NPD: Gehen Sie auf meine Argumente ein und reden Sie nicht von Polizei!)
eine besondere hohe Integrität der Beamtinnen und Beamten,
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Polizisten und Repräsentanten des Staates. Sie stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat. Sie haben den Auftrag, täglich unser aller Sicherheit zu gewährleisten.
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und dieser Satz, so kurz und leicht gesagt,
(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)
ist täglich Auftrag für unsere Polizisten
(Udo Pastörs, NPD: Ja, Frau Drygalla weiß davon ein Lied zu singen.)
und rassistisches Gedankengut hat da keinen Platz.
(Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
In den ersten Monaten nach der friedlichen Revolution 1990 hatten viele Menschen das Vertrauen zur Landespolizei verloren. Die Beamten in Uniform der Volkspartei erschienen ihnen nicht mehr glaubwürdig.
(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Man konnte erleben, wie die Bürger hoheitliches Einschreiten der Polizei
(Udo Pastörs, NPD: Verprügeln, wenn die anrücken. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
selbst bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr einfach ignorierten. Und das zurückgewonnene Vertrauen der Bürger ist deshalb besonders wichtig und schützenswert. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen:
(Stefan Köster, NPD: Um Gottes willen!)
Es dürfte für jeden einleuchtend sein, dass es problematisch ist, wenn ein Polizist eine Beziehung zu einer Person eingehen sollte, die im Drogenmilieu tätig ist. Dadurch werden die Integrität und die Glaubwürdigkeit berührt und somit auch das Vertrauen der Bürger in eine objektive Amtsausführung.
(Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD: Was für ein Schwachsinn! Also wirklich!)
Und letztendlich würden sich auch die Kollegen fragen, ob sie sich hundertprozentig auf den Polizisten verlassen können. In einem solchen Fall ist es deshalb die selbstverständliche Pflicht des Vorgesetzten, zu klären, wie dieser Interessenkonflikt, der auch zu einem Gewissenskonflikt führt, aufgelöst werden kann.