Jahren geführten Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Pflegebetrieben endlich zu einem Ergebnis gekommen sind und damit die Stagnation bei der Pflegevergütung beendet ist.“ Zitatende.
Danach kam die Zeit der Pflegedemos im ganzen Land und danach kam die Zeit der Wandlung von Frau Stramm und der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema.
Und, meine Damen und Herren, es ist nicht so schwer, geben Sie es doch einfach zu! Sie haben sich beim Thema Pflege total verdribbelt, total verdribbelt und versuchen die sprichwörtliche Pille jetzt mit Macht noch irgendwie zu versenken. Das kann mal vorkommen, aber manchmal hilft eine selbstkritische Offenheit. Wir freuen uns jedenfalls, Sie bei unserem Engagement für die gute Pflege und für die anständige Bezahlung der Pflegenden in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig von vornherein an unserer Seite zu haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gute Pflege, gute Löhne – Reformstau endlich auflösen“, darum soll es heute hier in dieser Aktuellen Stunde gehen und ich muss Herrn Kokert zustimmen, von dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Holter habe ich wenig Inhaltsvolles vernommen, was DIE LINKE jetzt konkret im Bereich der Pflege ändern möchte. Ich muss aber auch zusammengefasst die Rede von der Ministerin Schwesig kommentieren. Auch von ihr habe ich außer inhaltsleeren Sprachblasen nichts vernommen. Und die Ministerin ist ja dafür bekannt,
Und die praktische Umsetzung des Gesagten wird nicht kommen, denn, Frau Ministerin: Wo bleiben denn endlich die Gesetze zur Einbeziehung aller Erwerbstätigen und aller Vermögenden in die Sozialkassen? Wo blieben die Gesetze in der Regierungszeit der SPD auf Bundesebene von 1998 bis 2005? Und auch, wenn die SPD im kommenden Jahr die Bundestagswahl, was ja zurzeit gerade nicht so aussieht, gewinnen sollte, wird da für die Versicherten ebenfalls nichts passieren, weil auch die SPD absolut unter dem Hut und unter dem Mantel der Lobbyisten steht.
Und die Kritik an der Bürokratie von der Ministerin hier im Bereich der Pflege: Das Land Mecklenburg-Vorpommern gilt bundesweit als das Land für eine ausufernde Bürokratie. Man kann doch von einer Landesregierung – und auch von einer Ministerin –, die mitverantwortlich für diese ausufernde Bürokratie ist, nicht erwarten, dass sie in anderen Bereichen diese bekämpfen wird. Mecklenburg-Vorpommern wird auf eine sozialpolitische Kata
strophe zuschlittern: Immer mehr Ältere und immer mehr Jüngere, und die Familienangehörigen, die zuvor immer für die Pflege vor allem der Älteren in der Familie aufgekommen sind, die sind durch eine katastrophale Familienpolitik gehindert, sich überhaupt noch um ihre Familienangehörigen zu kümmern. Das sind die Realitäten hier in diesem Land.
Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland leben anteilig so viele Pflegebedürftige wie in MecklenburgVorpommern. Und bis zum Jahre 2030 – es ist schon mal annähernd erwähnt worden, bloß es sind falsche Zahlen genannt worden – werden in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 120.000, manche Zeitungen schreiben schon von 270.000, Pflegebedürftige in diesem Land leben, bei immer weniger Beschäftigten in diesem Bereich. Und eine weitere Zunahme in den nächsten Jahrzehnten ist durch die Überalterung unseres Volkes sichergestellt.
Gleichzeitig hat Mecklenburg-Vorpommern den niedrigsten Personalschlüssel im Pflegebereich. Während im Bund um die 47 Pflegekräfte auf etwa 100 Pflegebedürftige kommen, sind es in Mecklenburg-Vorpommern nur 37 und in den Pflegeheimen sogar nur rund 32 Pflegekräfte auf 100 zu Pflegende. Das sind die Realitäten und das ist die Politik der Ministerin beziehungsweise sind ihre Ergebnisse. Mindestens 50.000 Pflegekräfte fehlen bundesweit und die Agentur für Arbeit will jetzt hilfsweise den Versuch unternehmen, Umschulungszeiten von drei auf zwo Jahre zu verkürzen. Und da stellt sich auch die Frage: Kann überhaupt in zwei Jahren das vermittelt werden, was bisher in drei Jahren vermittelt worden ist?
Da haben viele Fachleute erhebliche Zweifel dran. Und dann vor dem Hintergrund – jetzt zu ihrer heiß geliebten Europäischen Union –, dass diese zusätzlich noch zur Pflicht machen möchte, bevor jemand die Ausbildung zu einem Pflegeberuf aufnimmt, dass er eine Mindestschulzeit von zwölf Jahren statt bisher zehn Jahren innehatte, das wird eine weitere katastrophale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die Pflegekräfte bewirken. Es dauert jetzt schon 115 Tage, um eine offene Stelle im Pflegebereich zu besetzen. Damit liegt die Besetzungszeit im Pflegebereich 40 Prozent höher als bei anderen Stellen.
Das sind die Realitäten hier in diesem Land, und nicht zuletzt die mangelnde Wertschätzung der Pflegeberufe. Aber dazu ist auch nichts gesagt worden, wie diese verbessert werden soll. Dieses Land hat die Pflicht, endlich alle, die Einkommen beziehen und die Vermögen haben, in die Sozialkassen mit zur Teilhabe und mit zur Bewältigung der Aufgabe hineinzubekommen. Aber das wird nicht geschehen, weil sie immer noch letztendlich nur die Erfüllungsgehilfen von Lobbyisten sind. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Ausführungen von Herrn Holter eingehen. Herr Holter, ich stelle mal die Frage: Waren Sie bei allen Besuchen bei den Pflegediensten dabei, haben Sie daran teilgenommen?
Bei allen? Dann wundert es mich auch nicht, welche Debatte Sie heute angeregt haben, denn Sie haben bei den Besuchen, so habe ich die Rückinformation bekommen, versucht, zwischen Geschäftsführung und Pflegedienstleistenden richtig zu schüren.
In dem Bereich Greifswald-Vorpommern, wo Sie dort die Pflegestützpunkte besucht haben, da haben Sie...
So, und insofern kam dort die Rückmeldung, dass Sie sich nicht mit Pflege insgesamt befasst haben, Sie haben einfach den Fakt häusliche Krankenpflege,
Und da haben Sie Folgendes gesagt: Die CDU und die SPD kümmern sich nicht um die Pflegeverhandlungen der Krankenkassen mit den ambulanten Pflegediensten.
Das waren die Äußerungen, die Sie dort …, und deswegen wundert mich auch gar nicht, dass diese Aktuelle Stunde heute einberufen worden ist.
Wir haben es natürlich dann richtiggestellt. Wir haben in der Zwischenzeit, wo Sie Ihre Sommerreise gemacht haben, haben wir unsere Reise schon lange abgehakt.
Aber es geht ja nicht nur um die häusliche Krankenpflege, haben Sie heute gesagt, es geht um die Pflege im Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Und dann wundert mich doch schon, dass Sie die Intensivpflege, was wir am nächsten Tag auf dem Tagesordnungspunkt haben, dass Sie die gar nicht mit einbezogen haben.