Das erwarte ich. Und wovor ich jetzt schon warnen möchte, ist, den Versuch zu unternehmen, den Genehmigungsbescheid nachträglich zu korrigieren und zu sagen, also die Höhe des Strahlenschutzes hat sich nachträglich als zu übertrieben herausgestellt. Wir gehen doch lieber auf einen geringeren Wert, den diese Anlage jetzt erfüllen kann. Damit werden Sie großes Misstrauen in der Bevölkerung ernten. Das sollten Sie auf jeden Fall nicht tun. Es gibt einen Bescheid, der muss eingehalten werden, und genau das muss auch nachgehalten werden.
Ich habe jetzt nicht Sie konkret angegriffen, sondern ich warne davor, welche Lösungsmöglichkeiten unter Umständen diskutiert werden können. Und ein Probebetrieb ist tatsächlich im LAGuS auch diskutiert worden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Marc Reinhardt, CDU: Der Renz ist da. – Vincent Kokert, CDU: Er strahlt jetzt schon. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich dachte, Herr Liskow. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal gleich auf das eingehen, was Herr Jaeger jetzt zum Schluss gesagt hat. Mir liegt nun Ihre Rede im Wortlaut nicht vor, aber zumindest aus Ihren letzten Ausführungen war zu vernehmen, wenn ich das so schnell richtig mitbekommen habe, dass es eben Auflagen gibt im Zusammenhang mit der Errichtungsgenehmigung, wo wir davon ausgehen können, dass die nicht erfüllbar sind.
Wenn das der Fall sein sollte, dann gehe ich davon aus – wenn es so der Fall sein sollte –, dass es nie zum Betrieb kommen wird, dass es nie eine Betriebsgenehmigung geben wird, weil wir immer dann diskutieren, wenn es nicht zu dem Zustand kommt, dass die Auflagen der Errichtungsgenehmigung erfüllt werden, dann kann es logischerweise auch nie eine Betriebsgenehmigung geben.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr wollen wir gar nicht. – Zuruf von Ministerin Manuela Schwesig)
Nach dieser Logik werden wir dann verfahren. Wenn das so richtig ist, wie Sie sagen, dann würde also die Gefahr ja nie bestehen, dass diese Anlage aus Ihrer Sicht in Betrieb gehen soll. Ansonsten gehen wir immer noch davon aus, wir sind jetzt im Zustand einer Errichtungsgenehmigung aus dem Jahre 1997 mit Auflagen, die abgearbeitet werden müssen, und es ist noch kein Antrag auf Betriebsgenehmigung gestellt worden. Und ich finde, dadurch leisten Sie Ihren Beitrag, um die Massen, um die Menschen aufzuwühlen.
Sie sprachen jetzt schon wieder davon, die Betriebsgenehmigung ist in Vorbereitung und so weiter und so fort. Fakt ist, es liegt kein Antrag auf Betriebsgenehmigung vor. Wenn Sie mir dann logisch folgen wollen, dann gibt es auch keinen Betrieb. Und wenn es keinen Betrieb gibt, gibt es logischerweise auch keine Sicherheitsprobleme.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das habe ich getan, wenn Sie zugehört haben, ausdrücklich.)
Das Thema heißt ja heute „Aktueller Sachstand zum Genehmigungsverfahren“. Und es wurde jetzt von allen Seiten begrüßt, diese Transparenz, das will ich nicht wiederholen. Ich schließe mich dem an mit dem, was in den Ausschüssen gelaufen ist, und heute hier allein schon dadurch, dass die Ministerin das auf die Tagesordnung setzen lassen hat, einen weiteren Beitrag hier leistet, um diesem Transparenzanspruch gerecht zu werden.
Aber wenn das Thema dann heißt „Aktueller Sachstand zum Genehmigungsverfahren“, dann heißt das Thema eben nicht: Bin ich für die Technologie oder bin ich nicht für die Technologie?
Und wie zu erwarten haben Sie als Opposition dann auch die Möglichkeit, wenn auch begrenzt, aber Sie haben Ihre Position mit deutlichen Äußerungen zum Tragen gebracht, dass Sie diese Technologie ablehnen.
Gehen Sie davon aus, dass es niemals ein Genehmigungsverfahren für den Betrieb des Kernfusionsprojektes in Greifswald geben wird?
(Egbert Liskow, CDU: Das hat er gar nicht gesagt. – Marc Reinhardt, CDU: Was ist denn das für eine Frage?)
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich erläutere gern noch mal die Zusammenhänge. Es gibt zurzeit eine Errichtungsgenehmigung aus dem Jahre 1997, die ist mit Auflagen versehen. Der Kenntnisstand und die Aussagen, die wir haben, ist, wenn die Auflagen nicht erfüllt sind, wird es auch in diesem Leben keine Betriebsgenehmigung geben. Und da es zurzeit keinen Antrag auf eine Betriebsgenehmigung gibt, stellt sich die Frage, die Sie hier formuliert haben, eben überhaupt nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben, wie gesagt, dieses Thema genutzt, um sich auch wieder klar zu positionieren, nicht zum Genehmigungsverfahren, sondern deutlich zu sagen, dass sie diese Technologie ablehnen. Frau Schwenke hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es hier nur um die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geht, um die Bewertung, hat dann aber im Anschluss auch die Gelegenheit genutzt, hier immer wieder auf die Technologie hinzuweisen, hat von dieser Stelle signalisiert, wir sollten hier keine Ängste schüren. Ich frage mich, wozu diese Ausführungen überhaupt nützen sollen. Wenn es so sachlich nüchtern abgearbeitet wird, wie ich es eben getan habe, das nehme ich für mich mal in Anspruch, dass es keinen Betrieb gibt, keinen Antrag gibt, dann wäre das Thema an dieser Stelle im Prinzip beendet und wir bräuchten nicht weiter zu diskutieren.
Wenn Frau Schwenke jetzt aber zum Beispiel hier sagt, der BUND – und die GRÜNEN argumentieren ja ähnlich –, die sind nicht zuständig für die Stimmung, die entsteht bei den Menschen hier, dann will ich deutlich sagen, dass sie sehr wohl dafür zuständig sind, denn sie sind alle genug Profi, nicht nur die Oppositionsfraktionen hier, sondern auch die Vertreter des BUND, auch die verstehen nämlich ihr Handwerk. Wenn sie Kontakt mit der Presse aufnehmen, sie sehr wohl wissen, was Äußerungen, wie zum Beispiel „Mögliche Risiken sind seit Längerem bekannt und werden ignoriert“, wenn sie solche Äußerungen gegenüber der Presse tätigen, dann ist doch ganz klar, dass entsprechend auch eine Berichterstattung erfolgt.
Und wenn dann hier, ich will das mal zitieren, bevor ich die Zwischenfrage auch sehr gern beantworte, gesagt wird, das Vorgehen – und das ist das Resultat von Gesprächen mit der Presse; ich bin dafür, dass wir mit der Presse sprechen, aber Sie müssen dann genau abwägen bei so einer Situation, was Sie der Presse sagen – erinnert fatal,
also wenn Gespräche mit der Presse dazu führen, dass eine Stimmungsmache, eine Panik in Richtung der Bevölkerung übertragen wird, dann, glaube ich schon, müssen wir ganz genau schauen, wer ist hier Verursacher, und nicht einfach so tun, als wenn der BUND an dieser Stelle nichts gemacht hätte.
Herr Renz, da wir eine Geschäftsordnung haben, möchte ich Sie trotzdem fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Schwenke zulassen.
Herr Renz, gesetzt den Fall, es gibt Sicherheitsbedenken, ist es dann besser für die Bevölkerung, sie erfährt nichts davon, oder ist es nicht besser, es wird damit öffentlich umgegangen und man kann eventuell daran was machen?
Ich bin der Auffassung, dass Transparenz in der Sache immer gut ist. Aber ich habe hier Ihre Stellungnahme und das, was ich den Medien entnommen habe, diese Panikmache, die nämlich Ergebnis eines gewissen Transportes von Botschaften ist, die ich vermitteln will. Wenn ich die in einer gewissen Art und Weise so weitertransportiere, dass damit Unsicherheit und Panik in der Bevölkerung geschürt wird, dann kann ich der Sache nichts abgewinnen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kollegin Schwenke ist die Ruhe in Person, die verbreitet nie Panik. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)