(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sehr gut.)
Sollen wir auch diesen Personen ihre Fischereischeine in Fischereischeine auf Lebenszeit für Mecklenburg-Vorpommern umtauschen? Das würde aber Ihrer Forderung in Punkt 1 des Antrages, aus Tierschutzgründen die Fischereischeinprüfung als ultimative Voraussetzung für die Erteilung des Fischereischeines festzuschreiben, völlig widersprechen.
Sie sehen, die diesbezüglichen Regelungen zum Fischereischein machen Sinn. Wir bleiben dabei, Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Wir haben, und der Landwirtschaftsminister hat ja darauf hingewiesen, mit dem einen oder anderen Antrag für eine gewisse mediale Aufmerksamkeit gesorgt.
Herr Backhaus, ich folge Ihnen aber nicht an dem Punkt, wo wir ein aus unserer Sicht berechtigtes Ansinnen – wie beispielsweise die Frage der Grundwasserbelastung – hier zum Thema im Landtag machen und dann an der Stelle uns davon abhalten lassen, weil es ja bestimmte Auswirkungen haben könnte. Dass Bürgerinnen und Bürger besorgt sind, zeigt ja, wie wichtig dieses Thema ist.
Und zweiter Aspekt: Ähnlich war es mit dem jetzt vorliegenden und zu beratenden Antrag. Da bin ich unter anderem auch von Mitgliedern dieses Hauses angesprochen worden. Und ich kann durchaus nachvollziehen – das verändert meine Position nicht –, ich kann durchaus nachvollziehen, aber dann sollte man das doch auch so klar sagen, durchaus nachvollziehen, wenn man sagt, der sogenannte Tourismusangelschein oder Fischereischein ist ein Instrument, für das wir sind, vor allem aus touristischen und aus ökonomischen Erwägungen.
Ökonomischen Erwägungen, Herr Ringguth. Und ich habe gerade vorgetragen und gesagt, die Argumentation kann ich nachvollziehen. Es ist nicht meine, aber die Argumentation kann ich nachvollziehen an dieser Stelle.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das hat Herr Dr. Backhaus doch ausführlich erklärt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber ich kann dann nicht hergehen und kann sagen, auf der einen Seite entscheide ich mich für die ökonomische Argumentation, indem ich nämlich sage, okay, wir hauen 17.000 Fischereischeine vorwiegend für Touristen – 13.000 Touristen, Sie haben die Zahlen gerade genannt – heraus,
missachten oder sehen das Argument des Tierschutzes an der Stelle nachrangig, und auf der anderen Seite, wenn es um die,
Herr Backhaus, diese Argumentation passt nicht zueinander. Unsere Argumentation orientiert prioritär auf den Tierschutz. Vor dem Hintergrund haben wir diesen Antrag hier eingebracht und vor dem Hintergrund bitten wir auch um Zustimmung. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Zif- fern 1 und 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/818 einzeln abzustimmen.
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/818 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/818 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/818 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und am Schluss unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Es liegen viele arbeitsreiche und für viele Beteiligte sehr harte und auch belastende Beratungswochen und -monate hinter uns. Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame Ferienzeit.