Protocol of the Session on June 22, 2012

wobei, Herr Kokert, ich kann Ihnen versprechen, das wird jetzt hier auch in diesem Antrag deutlich, das reduziert sich nicht nur auf die Spezies der Frösche oder Kröten oder Unken. Wir haben jetzt die Fische und ich kann Ihnen versprechen, vermutlich werden wir in den nächsten Jahren auch noch die eine oder andere Gattung hier in den Mittelpunkt stellen.

(Udo Pastörs, NPD: Ameisen!)

Tierschutz ist uns ein Anliegen, das haben Sie richtigerweise erkannt. Und dass Sie das hier so betont haben,

dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch mal sehr bedanken.

(Vincent Kokert, CDU: Bitte schön.)

Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion wieder einen gewissen Aufmerksamkeitsgrad hier hat im Moment.

(Vincent Kokert, CDU: Wir waren die ganze Zeit aufmerksam.)

Ich hoffe, ich kann den einigermaßen halten.

(Torsten Renz, CDU: Das liegt am Redner.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(Udo Pastörs, NPD: Bla, bla, bla, bla!)

aber der Antrag, den wir Ihnen jetzt hier vorlegen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ist nicht nur deshalb entstanden, weil wir auf der einen Seite den sogenannten befristeten Fischereischein infrage stellen, sondern weil wir auf der anderen Seite die Praxis des Landes im Vergleich zum Fischereischein von Absolventen, die aus anderen Bundesländern kommen, infrage stellen, weil auf der einen Seite sehr lax die Herausgabe eines Fischereischeines gehandhabt wird und auf der anderen Seite sehr restriktiv damit umgegangen wird. Und ich will das hier einmal deutlich machen.

Ich möchte mich zunächst mal mit dem sogenannten zeitlich befristeten Fischereischein beschäftigen. Wie ist das Verfahren? Ich habe hier vor mir den Antrag zur Ausstellung oder Verlängerung eines zeitlich befristeten Fischereischeines. Diejenigen, die ihn erwerben möchten – Touristen, Touristinnen in der Regel –,

(Vincent Kokert, CDU: Haben Sie einen?)

müssen da ihre persönlichen Daten angeben.

(Vincent Kokert, CDU: Herr Kollege Suhr, haben Sie einen Fischereischein?)

Nein, den habe ich nicht. Und genau deshalb, glaube ich, kann ich nachvollziehen – und da komme ich gleich noch zu, Herr Kokert –, warum das so ein großes Problem ist.

(Torsten Renz, CDU: Haben Sie einen Führerschein?)

Und mit zwei einfachen Haken

(Vincent Kokert, CDU: Das ist immer gut, wenn man mit jemandem redet, der sich auskennt.)

und der 62 Seiten umfassenden Broschüre, die man ausgehändigt bekommt, darf man dann auf die Jagd nach Fischen gehen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und da werden auf drei Seiten dann kurz und reich bebildert behandelt die sogenannten „Hinweise zum Natur

schutz, zum Umweltrecht, Wasserrecht“ sowie Betreuungs- und Befahrensregeln. Und auf weiteren fünf Seiten werden die sogenannten Vorschriften zum Schutz der Fische dargestellt.

(Vincent Kokert, CDU: Da muss Ihnen doch das Herz aufgehen.)

Und ich will das hier einmal an einem Beispiel deutlich machen, womit denn dann so jemand, der das nutzt, konfrontiert wird. Da sind auf der Seite 42, ich zitiere, über die sogenannten Anlandungen des Fisches Ausführungen gemacht. Und derjenige, der diesen Fischereischein nach wenig Aufwand ausgehändigt bekommt, der wird dann konfrontiert mit so einer Aussage oder Empfehlung, ich zitiere jetzt:

„Wenn der Fisch den Köder tief geschluckt hat (oder beim Hecht wegen der Verletzungsgefahr), ist es meist erforderlich, den Haken mittels eines Hakenlösers oder einer Zange herauszulösen. Muss der Fisch aufgrund von Mindestmaß oder Schonzeit zurückgesetzt werden, lässt der Einfachhaken sich aber nicht lösen, dann ist das Vorfach vor dem Maul zu durchtrennen und der Haken im Fisch zu belassen. Der Haken wird mit der Zeit aufgelöst bzw. abgestoßen.“

Ich könnte solche Dinge noch aus dieser Broschüre an vielen anderen Stellen vorlesen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Und was wollen Sie uns jetzt damit sagen?)

Und ich will Ihnen erklären, Herr Kokert, was ich damit sagen möchte: Wenn dann so jemand wie ich,

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Brauchen wir überhaupt einen Angelschein?)

der von Fischerei und Angelei keine Ahnung hat und einen Angelschein erwerben kann mit zwei Haken und ein paar persönlichen Angaben, mit derartigen Dingen konfrontiert wird, ist er schlicht und ergreifend überfordert.

(Udo Pastörs, NPD: Das glaube ich Ihnen sogar.)

Und das ist tierschutzmäßig nicht angemessen.

Und auf der anderen Seite, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Praxis …

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt habe ich es verstanden.)

Mich freut, dass ich da zu Ihrem Erkenntnisgewinn beitragen konnte.

(Vincent Kokert, CDU: Danke schön. Bitte schön.)

Auf der anderen Seite ist die Praxis in diesem Bundesland so, dass, wenn jemand, der in einem anderen Bundesland einen ordnungsgemäßen Fischereischein erworben hat,

(Udo Pastörs, NPD: Was meinen Sie denn, was sich in den Netzen auf Fischereibooten abspielt?)

dann seinen Wohnsitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt, zunächst mal die Behörden prüfen, wie die Anerkennungspraxis war, und es dann Bundesländer gibt, aus denen heraus jemand, der einen ordnungsgemäßen Fischereischein hat, der Ahnung hat vom Angeln, nicht anerkannt wird, sondern hier den Fischereischein neu machen muss.

Das ist ein Widerspruch, sehr geehrte Damen und Herren, der geht aus unserer Sicht nicht. Das war die zentrale Motivation für unseren Antrag.

Und damit Sie die Gelegenheit haben, sich sowohl zum sogenannten Touristenfischereischein wie auch zur Anerkennungspraxis auf der anderen Seite zu äußern, das ist in zwei Punkten in unserem Antrag dargelegt, beantragen wir hier Abstimmung zu den Einzelpunkten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Das wars schon?)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Backhaus.

(Vincent Kokert, CDU: Sie sind Mitglied in einem Angelverein. Stimmt doch, oder? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man erfolgreich mehrere Prüfungen absolviert hat, dann ist es immer einfacher, über solche Dinge zu reden.

Aber der Einstieg, den ich wählen möchte, Herr Suhr: Die Anträge, die wir durch die GRÜNEN in den letzten Tagen jetzt gehabt haben, haben dazu geführt – fragen Sie vielleicht noch Ihre Kollegen, die jetzt leider nicht mehr da sind, die sonst zu dem Thema wahrscheinlich gesprochen hätten –, fragen Sie jetzt mal in den Landkreisen oder kreisfreien Städten nach, da stehen die Telefone nicht mehr still, weil das, was Sie versucht haben im guten Willen – das nehme ich an und setze ich voraus –, beim Thema „Trinkwasser“ zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung geführt hat