Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- oder intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt. Sie sind gleichwertig und gleichberechtigt. Pädagoginnen und Pädagogen und alle,
die beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, müssen in der Ausbildung und durch Fortbildungsmethoden in die Lage versetzt werden, diese Botschaft auch zu vermitteln.
Auch im Sport treten Diskriminierung und Homophobie oft noch massiv zutage. Erfreulich ist, dass in jüngster Zeit viele Anstrengungen in der Zivilgesellschaft unternommen werden, dagegen eben anzugehen. So hat die deutschlandweite Aktion „Fußballfans gegen Homophobie“ kürzlich erst, am 28. April, in Rostock Station gemacht. Solche und ähnliche Initiativen gilt es zu unterstützen.
Der Staat kann aber solange nicht mit voller Glaubwürdigkeit gegen Homophobie eintreten, ehe er Schwule und Lesben nicht rechtlich gleichstellt. Wenn der Staat eine Bevölkerungsgruppe schlechterstellt als andere, sendet er ein fatales Signal in die Gesellschaft. Er sagt damit, dass ihm diese Menschen weniger wert sind. Das bestärkt Menschen in homophoben Einstellungen. Lesben und Schwule sind bis heute Bürgerinnen und Bürger minderen Rechts.
Gleichgeschlechtliche Paare, trotz Eingetragener Lebenspartnerschaft, sind eben noch nicht rechtlich gleichgestellt. Die Diskriminierung vonseiten des Staates muss beendet werden und es wäre auch nicht schwer. Die Öffnung der Ehe würde keine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen. Das ist eine falsche Vorstellung. Durch entsprechend gesetzlich flankierte Maßnahmen muss der Wandel des Eheverständnisses des Bundesverfassungsgerichtes unterstützt werden.
In einem Urteil aus dem Jahr 2008 weicht das Bundesverfassungsgericht von seinem Grundsatz ab, dass die Voraussetzung für eine Ehe die Geschlechtsverschiedenheit sei. Das Bundesverfassungsgericht hat eben in
seiner Begründung dazu klargestellt, dass es für ein Ehepaar nicht zumutbar sei, sich scheiden lassen zu müssen, wenn sich ein Partner im Verlauf der Ehe einer geschlechtsangleichenden Operation unterzieht und die Anerkennung seiner geschlechtlichen Identität beantragt. Da ist es auch kein weiter Sprung mehr, zu sagen, in einer Ehe können auch gleichgeschlechtliche Paare miteinander leben.
Meine Damen und Herren, wenn sich zwei Menschen lieben und gemeinsam Verantwortung für sich und gegebenenfalls für ihre Kinder übernehmen wollen,
darf der Staat nicht nach verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Paaren differenzieren. Auch eine vollständige Gleichstellung der Ehe für verschiedengeschlechtliche Paare mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare bedeutet eine durch nichts gerechtfertigte Diskriminierung.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So, ich hau jetzt ab. – Udo Pastörs, NPD: Das kann ich gut verstehen, ziemlich ekelhaftes Thema.)
Wenn Frauen oder Männer gegenüber fremden Menschen oder staatlichen Institutionen erklären müssen, in einer Lebenspartnerschaft zu leben, sind sie gegenwärtig dazu gezwungen, etwas so Höchstpersönliches wie ihre sexuelle Identität offenzulegen.
Herr Ringguth, Sie hatten eben gerade angekündigt abzuhauen. Wollen Sie es in die Tat umsetzen, oder …?
Ja, entschuldigen Sie! Wenn Sie sagen, Sie hauen hier gleich ab, dann finde ich das etwas, ja, nicht sehr würdig für das Haus.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das habe ich nicht zu Ihnen gesagt, Kollege.)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, dann müssen Sie sich nicht dauernd einmischen, wenn sich Erwachsene unterhalten!)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ist ja gut. Machen Sie weiter! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Thema ist wichtig. – Udo Pastörs, NPD: Dann hören Sie doch mal zu!)
Wenn Frauen oder Männer gegenüber fremden Menschen oder staatlichen Institutionen erklären müssen – ich wiederhole diesen Satz –, in einer Lebenspartnerschaft zu leben, sind sie gegenwärtig dazu gezwungen, etwas so Höchstpersönliches wie ihre sexuelle Identität offenzulegen. Es besteht kein Grund dafür, bei einer staatlich geschlossenen Ehe nach der sexuellen Ausrichtung zu differenzieren. Dies haben bereits eine ganze Reihe von Staaten, wie zum Beispiel Spanien, die Niederlande, Schweden und einige Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, erkannt. Der Begriff der Ehe wird staatlich definiert und steht im Kontext der sich wandelnden gesellschaftlichen Anschauung.
Frau Tegtmeier, also mich würde in gewisser Weise interessieren, was ich so als Politiker machen soll, wenn ein Antrag von mir abgelehnt wird. Soll ich dann den Finger in die Nase stecken,
(Udo Pastörs, NPD: Stecken Sie ihn woanders hin, das passt besser zu Ihnen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Den würde ich jetzt erst mal rausschmeißen! Gröblichste Beleidigung eines Abgeordneten.)
Also ich glaube, es gehört einfach dazu, den Antrag so häufig zu stellen, bis er erfolgreich ist. Und deswegen kann ich jetzt schon ankündigen, deswegen kündige ich an, dass diese Initiativen, diese parlamentarischen Initiativen sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag und in den Landtagen so lange kommen werden zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und zur Öffnung der Ehe, wie dieses Thema eben noch nicht umgesetzt wurde in Deutschland. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/816. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/816 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regelungen zum Erwerb eines Fischereischeins in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/818.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regelungen zum Erwerb eines Fischerei- scheins in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/818 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass offensichtlich inzwischen auch die Fraktionen von SPD und CDU zu würdigen wissen, dass es der GRÜNEN-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen ist, den Aspekten von Natur- und Umweltschutz, Klimaschutz und Tierschutz eine besondere Bedeutung zuzumessen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heinz Müller, SPD: Das hat für uns auch eine besondere Bedeutung.)
Oh, das ist mir gestern gar nicht aufgefallen, Herr Lenz, dass Sie danach handeln, wenn ich mich an die Debatte um die B 96 erinnere.
Aber ich will das mal an zwei Beispielen deutlich machen. Ich fand es sehr gut, sehr wohlwollend und sehr angenehm, als vorhin bei der Debatte um den Milchmarkt der Kollege Krüger den Aspekt des Tierschutzes ansprach und ihm dabei sofort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landtagsfraktion, einfiel. Da kann ich nur sagen: Ja, dann haben wir ein Stück weit das erreicht, was wir hier im Parlament erreichen wollten.
Und ich will auch hier an dieser Stelle wohlwollend anmerken, dass der Kollege Kokert vorgestern auf die ihm sicherlich sehr eigene individuelle Art und Weise hier zum Ausdruck gebracht hat, dass uns das Wohl der Frösche ein besonderes Anliegen ist,
wobei, Herr Kokert, ich kann Ihnen versprechen, das wird jetzt hier auch in diesem Antrag deutlich, das reduziert sich nicht nur auf die Spezies der Frösche oder Kröten oder Unken. Wir haben jetzt die Fische und ich kann Ihnen versprechen, vermutlich werden wir in den nächsten Jahren auch noch die eine oder andere Gattung hier in den Mittelpunkt stellen.