(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wofür haben die eigentlich den Wulff gerade verurteilt? Für Selbstverteidigung, oder was?)
Den Vorwurf, wir würden mit gewaltbereiten Kameradschaften zusammenarbeiten, weise ich zurück. Es ist
tatsächlich und auch in diesem Land nachgewiesen, überall dort, wo Kameradschaften existieren, gehen die Straftaten zurück.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Och, die Bürgerwehr der NPD!)
Das heißt also, die Jungs sind durchaus in der Lage …
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Bürgerwehr der NPD!)
Ja. Lesen Sie die entsprechenden Dokumente!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Och, jetzt kommen Sie wohl durcheinander?)
Ach nö, ich komm da nicht durcheinander. Ich habe Ihnen auch eine Liste mitgebracht, weil Ihre Erwiderung war natürlich vorhersehbar. Und da Sie ja wieder angeblich auf die ach so gewalttätigen kriminellen NPD-Mitglieder ansprachen, habe ich hier einige für Sie. Sie dürfen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Einige NPD-Mitglieder, ja?!)
Sie dürfen, Sie dürfen gern ergänzen:
Lothar Meistring, Partei DIE LINKE, Bürgermeister
von Löcknitz, verurteilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen eine Polizeibeamtin und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Heinrich Scholl, SPD, ehemaliger Bürgermeister von
Ludwigsfelde, wurde Anfang des Jahres wegen Mordes verhaftet.
Martin N., auch bekannt als der Maskenmörder, ent
führte Jungen aus Schullandheimen, vergewaltigte und ermordete sie. Auch ja, er war SPD-Mitglied.
Joseph Fischer, GRÜNE, beteiligte sich an mehreren
Straßenschlachten mit der Polizei, in denen dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden.
Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, verurteilt wegen
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, weil er die RAF mit aufgebaut hatte.
Reinhard Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter, verur
teilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung.
Frank Härder, CDU-Vorsitzender von Hofheim, verur
teilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung, weil er auf einen Hilfspolizisten einschlug.
Jochen Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter, verurteilt
zu fünf Jahren Haft wegen zweifacher versuchter Anstiftung zum Mord.
Dieter Schüßner, CDU-Finanzreferent, verurteilt we
gen bewaffneten Raubüberfällen.
Dietrich Monstadt, wenigstens angezeigt wegen Nöti
gung und versuchter Körperverletzung zum Nachteil von Udo Pastörs.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist der auch verurteilt worden?)
Bülent Çiftlik, SPD, neben Körperverletzung,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wahrscheinlich nicht.)
wegen Körperverletzung verhaftet
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Angezeigt von Pastörs.)
und wegen Anstiftung zu einer Scheinehe verurteilt.
Im Falle Dietrich Monstadt, denk ich, muss mal irgendwann die Immunität aufgehoben werden und dann werden wir weitersehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, bei Ihnen auch, Herr Petereit. Das wissen Sie doch.)
Thomas Oepen gestand eine Vergewaltigung, SPD.
Ben Kleinschmidt, Juso-Vorsitzender von Nordvor
pommern, verurteilt wegen Sachbeschädigung.
Gerd Bastian, ehemaliger GRÜNE-Bundestagsabge
ordneter, ermordete seine Frau.
Thomas Wüppesahl, ehemaliger GRÜNE-Bundes
tagsabgeordneter, zur Haft verurteilt, weil er einen Geldtransporter überfallen wollte, wobei der Geldbote per Genickschuss getötet und ihm dann der Arm abgehackt werden sollte.
Und zuletzt jemand von der FDP, Marcel Böhme,
überfiel mehrere Rentnerinnen und raubte sie brutal aus.
Auf aktuelle Sachen möchte ich nicht eingehen. Frau Berger, nur so viel: Nach meinem Wissen waren Sie im Dezember letzten Jahres auf einer Demonstration in Greifswald und aus dieser Demonstration heraus wurden auch Straftaten verübt, Gewaltstraftaten. Deswegen habe ich Sie gefragt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Waren Sie in Lalendorf, Herr Petereit?)
ob auch Sie persönlich sich davon distanzieren.