Protocol of the Session on June 21, 2012

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Petereit, NPD)

So versuchte die NPD-Fraktion kürzlich in mehreren Kleinen Anfragen herauszufinden, ob es bei Kreistagsabgeordneten der demokratischen Parteien möglicherweise rechtskräftig verurteilte Mandatsträger gäbe. Nach dem NSU-Skandal und der Verurteilung des vielfach vorbestraften früheren NPD-Kreistagsabgeordneten Sven Krüger zu viereinhalb Jahren Haft suchte die Partei offensichtlich dringend nach Stoff, um von den eigenen kriminellen Mitgliedern abzulenken.

(David Petereit, NPD: Ach, das ist viel einfacher, als Sie denken.)

Bisher scheinen Sie noch nicht besonders fündig geworden zu sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, da ist ja tatsächlich noch einer da.)

Der Höhepunkt der Schizophrenie ist aber die Begründung für diese Kleinen Anfragen. Dort schreibt die NPDFraktion tatsächlich, und ich zitiere: „In gewählte Kommunalvertreter setzen deren Wähler großes Vertrauen. Erschüttert wird dies dann, wenn Einzelne straffällig werden.“

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach ja! Das haben Sie schön gesagt.)

Noch mal: Erschüttert wird das Wählervertrauen, wenn Kommunalvertreter straffällig werden. Das schreibt die NPD!

(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber dass die hier fast alle verurteilt sind!)

Meine Damen und Herren, in Thüringen sind 10 von 25 kommunalen Mandatsträgern der NPD rechtskräftig verurteilt.

(David Petereit, NPD: Und genau da ist die Anfrage her.)

In Sachsen-Anhalt vereinen 7 NPD-Abgeordnete 32 rechtskräftige Urteile auf sich.

(allgemeine Unruhe)

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ebenfalls genug Beispiele vorbestrafter NPD-Abgeordneter. Ein verurteilter Gewalttäter sitzt hier im Parlament.

(David Petereit, NPD: Oh, oh, oh!)

Wenn Sie der Meinung sind, dass straffällig gewordene Mandatsträger das Wählervertrauen erschüttern, dann ziehen Sie doch die Konsequenzen und rufen diese Personen zum Mandatsverzicht auf,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch wenn es Ihnen vermutlich schwerfallen wird, geeignete Kandidaten zu finden,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, er ist ja selber verurteilt.)

die dann noch für Sie kandidieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immer wieder behauptet die NPD nichtsdestotrotz, es handele sich dabei nur um Einzelfälle. Das Gegenteil ist richtig. Von allen in deutschen Landesparlamenten vertretenen Parteien hat die NPD den mit großem Abstand größten Anteil an verurteilten Straf- und Gewalttätern unter den Mandats- und Funktionsträgern. Die Liste ist dramatisch. Ich nenne nur wenige Beispiele aktueller Funktionäre und Aktivisten:

Safet Babic, stellvertretender NPD-Landeschef

Rheinland-Pfalz, 2010 verurteilt wegen schwerer Körperverletzung.

Alexander Bode, stellvertretender Vorsitzender des

NPD-Kreisverbandes Lausitz, verurteilt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge, nachdem er mit einem anderen einen Flüchtling zu Tode gehetzt hat.

Heinrich Förster, 2012 NPD-Kandidat für die Land

tagswahl in Schleswig-Holstein, er sitzt im Gefängnis wegen versuchten Mordes und Brandstiftung.

Michael Grewe, NPD-Landesvorstand Mecklenburg

Vorpommern und Mitarbeiter der NPD-Fraktion, wurde gerade erst wegen schwerer Körperverletzung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Und sehr aktuell von heute ist ein Urteil über den

Hamburger NPD-Chef Thomas Wulff wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro.

Meine Damen und Herren, alle demokratischen Fraktionen dieses Landtages treten für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung ein.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – David Petereit, NPD: Sie persönlich auch?)

Darum wenden wir uns klar dagegen,

(David Petereit, NPD: Frau Berger, was ist mit Ihnen persönlich?)

dass sich mit der NPD eine Fraktion als Kämpfer gegen politische Gewalt inszeniert, die mit gewaltbereiten Gruppen wie den Kameradschaften systematisch zusammenarbeitet, deren Abgeordnete Zubehör für Gewalttaten verkaufen und deren Abgeordnete persönlich mehrfach bei schweren rechten Gewalttaten anwesend waren. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Berger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Petereit für die Fraktion der NPD.

(Abgeordnete der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlassen den Plenarsaal.)

Einer, zwei Mann?

Einen ganz kleinen Moment, es ist etwas Unruhe im Saal, Herr Petereit. Wir warten noch einen Moment, ich möchte ja schließlich auch genau aufnehmen können, was Sie hier sagen. – Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich wollt grad sagen, ein paar müssen noch hierbleiben, nicht, dass ich hier die einzige Stimme bin. Es befinden sich jetzt noch fünf Personen hier, außer mir, an Abgeordneten. Sonst hätte ich ja hier noch meinen eigenen Antrag gewonnen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da passen wir schon auf. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Illusion, Herr Petereit!)

Zunächst möchte ich auf den Vorwurf eingehen, Artikel zu Gewalttaten zu verkaufen. Das ist natürlich nicht wahr. Das sind Artikel zur Selbstverteidigung.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oooh!)

Die brauchen wir nötiger als jeder andere, glaube ich.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja.)

Von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf habe ich nicht gesprochen. Mir ist nicht bekannt, dass im Jahr 2012 irgendein Wahlkampf war am Anfang, außer vielleicht der Oberbürgermeisterwahlkampf in Rostock. Der hatte aber, glaube ich, nichts mit linken oder rechten Straftaten zu tun.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wofür haben die eigentlich den Wulff gerade verurteilt? Für Selbstverteidigung, oder was?)