Wir dürfen es einfach nicht hinnehmen, dass fehlerhafte Planungen einfach mal zu doppelt so hohen Kosten führen wie vorgesehen.
Und das ist nichts Übliches, das ist die Überschreitung eines gesetzten Rahmens, das ist die Nichteinhaltung eines Beschlusses, das ist schlicht und einfach unseriös,
Um im Falle der B 96 auf Rügen und auch in der Verkehrsplanung insgesamt wieder zu mehr Seriosität zu gelangen, sind Schritte erforderlich, so, wie wir sie in unserem Antrag beschreiben.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Burkhard Lenz, CDU: Sie sprechen doch immer von Seriosität. Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
(Vincent Kokert, CDU: Schön, ein paar Takte wird er was erzählen. – Egbert Liskow, CDU: In diesem Falle Verkehrsminister.)
Sehr geehrte Präsidentin! Es ist ja doch schön, wenn so kurz vor Feierabend auf einmal noch mal alles in Wallung gerät. Mein lieber Herr Gesangsverein!
Nichtsdestotrotz, man muss ja an manchen Stellen bei Ihrem Vortrag, Frau Berger, sich dann schon auch ein bisschen beherrschen, um nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Das will ich gar nicht tun, aber einige Dinge müssen auch geradegerückt werden.
Mein Problem ist – und Sie wissen das, Sie reden ja auch mit Frau Preller –, Sie wissen, dass ich als erster Verkehrsminister dieses Landes vor Ort mit den Initiativen Gespräche geführt habe. Ich habe mich mit denen getroffen, wir haben die Argumente ausgetauscht. Aufseiten des BUND beziehungsweise NABU war sogar ein Verkehrsingenieur dabei, ein ökologisch orientierter Verkehrsingenieur. Und wir haben uns das auch alles angehört und haben das abgewogen. Sie können mich ja als Politiker attackieren und beschimpfen und mir etwas
unterstellen, was weiß ich alles, das gehört alles dazu, aber Sie treffen damit auch immer einen Großteil einer Verwaltung, Leute, die wirklich ihr Bestes geben, etwas umzusetzen. Und Sie unterstellen denen, dass die bewusst, wissentlich mit falschen Zahlen agieren, und das finde ich nicht in Ordnung.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Zahlen stammen aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen.)
Jetzt hören Sie doch einfach, jetzt hören Sie doch einfach zu! Ich habe Ihnen doch auch zugehört und habe, ich sage mal, Ihr Auftreten auch nicht in der Form kommentiert. Allerdings kann ich mir auch nicht verkneifen zu sagen, wenn alle Ihre Argumente stimmen, die Sie jetzt, also wenn alle Ihre Argumente stimmen würden, die Sie hier vorhin vorgetragen haben, dann muss man sich ernsthaft fragen, wenn die wirklich belastbar sind, dann stelle ich mir wirklich die Frage, weil ich kenne so ein bisschen das grüne Eigenleben und Innenleben: Wieso ist da eigentlich nicht geklagt worden?
Warum ist da nicht geklagt worden? Das kann ich Ihnen sagen: Weil es auch bei den GRÜNEN Leute gibt, die sich sagen, Mensch, das ärgert uns total und wir würden gerne alles daransetzen, das zu verhindern, aber wir haben rechtlich gesehen, formal gesehen mit unseren Argumenten ganz schlechte Karten. Dann klagt man nicht, dann klagt man nicht. Das ist so.
Aber, meine Damen und Herren, zu dem Antrag: Die Kostensteigerungen beim Bau der B 96n auf Rügen im Vergleich zu den genehmigten Kosten sind exorbitant.
Das ist völlig unbestreitbar, gar keine Frage. Das ist wirklich unbestreitbar. Und diese Tatsache kann und darf auch nicht unkommentiert bleiben. Und es ist auch richtig so, dass man nach Ursachen sucht und mögliche Konsequenzen prüft und auslotet. Und dennoch sei vorweg von mir festgestellt, dass der vorliegende Antrag von Ihnen abgelehnt werden sollte. Das werde ich im Einzelnen begründen und dann ist vielleicht weniger Aufregung im Saal.
Der Grund ist nämlich relativ simpel. Der Antrag strotzt – und das hat nichts mit Arroganz zu tun, das will ich vorwegschicken –, der Antrag strotzt vor Fehlern, ist in sich widersprüchlich und in den meisten Punkten überhaupt nicht umsetzbar.
Und ich will das gerne erläutern. Ich will diesen Antrag und die ihm zugrundeliegenden falschen Annahmen nutzen, um die Opposition mit einigen grundlegenden Fakten im Bereich des Straßenbaus einmal vertraut zu machen. Denn gerade die Kolleginnen und Kollegen im Straßenbau sind ständig in der Kritik. Erst wird jahrelang nach einer Straße geschrien, dann wird darüber geschimpft, dass jetzt eine Baustelle da ist, und nach
drei Tagen, wenn die Straße fertig ist, hat man alles vergessen und die nächsten Attacken gehen gegen die Kollegen los. Das muss man schlicht und einfach auch an der Stelle mal sagen. Und die geben da wirklich ihr Bestes.
Meine Damen und Herren, zunächst differenziert der Antrag überhaupt nicht und in keinster Weise zwischen Bundes- und Landeszuständigkeit im Bereich der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen. Ich sage das ganz bewusst, bei Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen, und das gilt natürlich auch für Bundesautobahnen, trägt ausschließlich der Bund die Baukosten und das Land trägt die Planungskosten.
Zunächst also soll der Landtag beschließen, dass die Landesregierung den bewilligten Kostenrahmen einhält. Dazu müssen Sie wissen, ich sage es noch mal, wenn die genehmigten Kosten bei Bundesfernstraßenbaumaßnahmen überschritten werden, ist eine Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium und gegebenenfalls durch das Bundesfinanzministerium erforderlich. Der Landtag kann also nicht über die Baukosten einer Bundesstraßenbaumaßnahme befinden. Punkt 1 Ihres Antrages ist also hinfällig, futsch.
Zu den Mehrkosten will ich aber an dieser Stelle gerne noch einige Ausführungen machen, um da einigen Spekulationen vielleicht auch mal etwas Futter zu geben,
damit man da wieder vielleicht zur Sachlichkeit zurückkommt. Der Südabschnitt, über den wir zurzeit diskutieren, war zunächst kürzer geplant. Das heißt, man hat sich entschieden, den Südabschnitt rund zwei Kilometer jetzt länger zu bauen. Damit verkürzt sich der noch zu bauende Nordabschnitt entsprechend. Die Baukosten für diese Streckenverlängerung im Bereich des Südabschnittes waren in der ursprünglichen Kostenplanung nicht enthalten und schlagen mit etwa 9,4 Millionen Euro zu Buche. Bei den Baukosten – das kann man nun infrage stellen oder nicht, aber da gibt es statistische Daten, nachprüfbare Daten, die auch unverdächtig sind –, bei den Baukosten sind in den letzten Jahren kaum vorstellbare Preissprünge zu verzeichnen. Allein der Bitumenpreis – für die, die davon noch nie irgendwas gehört haben – steigerte sich zwischen 2006 und 2012, also innerhalb von sechs Jahren, um 91 Prozent. Der Markt für Baustoffe entwickelte Preise, die in den Planungen so nie vorhersehbar waren.
Das ist im Übrigen bundesweit so. Fragen Sie meinen Kollegen Hermann in Baden-Württemberg, der kann da auch ein Lied von singen. Wir haben das auf der letzten Wirtschaftsministerkonferenz mal ausgetauscht. Dem geht das ganz genauso und anderen Kollegen von ihm auch. Durch Änderungen …
Ja, Sie, aber ich doch nicht. Ich versuche Ihnen das ruhig und sachlich einfach mal zu transportieren.
Meine Damen und Herren, durch Änderungen im geltenden Regelwerk, das immer als Grundlage genommen wird für Planung und für praktische Bauausführung, musste dann die Verdichtbarkeit – fachlicher Begriff –, Verdichtbarkeit des Bodens gesteigert werden. Das zog Entwässerungsarbeiten in größtem Umfang nach sich, die ebenfalls nicht in der jetzt notwendigen Größenordnung geplant waren. Also beim Bitumenpreis angefangen bis zu den gesteigerten Entwässerungsarbeiten haben sich die Baukosten – die Baukosten, ich sage das bewusst – um rund 17 Millionen Euro erhöht. Um circa 6,8 Millionen verteuert sich das Trogbauwerk bei Scharpitz.
Eine Ursache neben den erläuterten Preissteigerungen liegt auch hier in einer Änderung des einschlägigen Regelwerks. Die Abmessungen des Bauwerkes und die verwendeten Baustoffe mussten angepasst werden. Und das ist nicht polemisch gemeint, dieser Trog wurde übrigens – und zwar nachvollziehbar – aus Gründen des Vogelschutzes in die Planung aufgenommen.
Ursprünglich war nämlich eine Brücke als Querung für die Bahnlinie vorgesehen. Eine Brücke wäre deutlich günstiger zu haben gewesen,