Für die überwiegende Anzahl ist es das, was ich denke, dass es Populismus ist, wenn Sie das so sagen, dass viele Menschen, viele Frauen aus dem ländlichen Bereich kommen,
Die Versprechungen der Bundesarbeitsministerin, die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter/-innen könnten großräumig
in Erziehungs- und Pflegeberufe hinein weitergebildet werden, erwiesen sich rasch als heiße Luft. Das haben wir jetzt schon gehört.
Hier, meine Damen und Herren, sollen Fachkräftelücken geschlossen werden, ohne dass die Rahmenbedingungen auch nur ansatzweise stimmen.
Denn zum einen müssen die geltenden Förderregularien beachtet werden und die geben aktuell zum Beispiel eine zweijährige Umschulung im Altenpflegebereich gar nicht her. Zusätzliche Umschulungen, wie sie jetzt nämlich notwendig werden im Bereich der Altenpflege, dauern in der Regel drei Jahre, von denen die Bundesagentur für Arbeit, das haben wir schon gehört, bis zu zwei Jahre finanzieren kann.
Für das dritte Jahr bedarf es im Vorfeld der Förderzusage durch Dritte. Mit keinem Wort hat die Bundesregierung bisher erklärt, wie sie dieses Problem lösen will. Die Landesregierung hat bislang Ansätze, die aber noch umgesetzt werden müssen. Und auch der Zugang zur Erzieher/-innenausbildung ist kein Selbstgänger. Das Land M-V hat gerade erst den Zugang zu externen Prüfungen, also die sogenannten Nichtschüler, stärker reglementiert. Das nenne ich ein fatales Spiel mit vielen Hoffnungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Altenpflege und die Kindererziehung sind anspruchsvolle Aufgaben und erfordern eine qualitativ hochwertige Ausbildung.
Ganz klar muss sein, dass Schmalspurprogramme mit Turbogang keine Grundlage für neue berufliche Perspektiven schaffen. Seriöse berufliche Angebote für die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter/-innen müssen gut strukturiert und vor allem ausfinanziert sein.
Die anteilige Beteiligung an einer gemeinsamen Transfergesellschaft wäre der Landesregierung 2,2 Millio- nen Euro wert gewesen.
Weshalb ist es in der laufenden Diskussion kein Thema, dieses Geld nun für Landesmaßnahmen konkret zur Verfügung zu stellen?
Wir Bündnisgrünen erwarten von der Arbeitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass sie nicht konzeptionslos ins selbe Umschulungshorn tutet wie Frau von der Leyen.
Wir erwarten, dass sich Frau Schwesig starkmacht für gute, nachhaltige und tragfähige Konzepte, dass sie sich dafür auf Bundesebene einsetzt und dass sie, wenn es dort zu keiner befriedigenden Lösung kommt, eine Landesinitiative tatsächlich ins Leben ruft.
Der Dialog mit allen Beteiligten ist wichtig und es darf hinsichtlich der zu erarbeitenden Unterstützungsmo- delle keine Scheuklappen geben. Weshalb nicht auch nachdenken über landesspezifische Quereinsteiger/innenprogramme? Und auch in weniger geschlechterstereotypen Branchen als den Erziehungs- und Pflegeberuf gibt es Perspektiven für Frauen.
Gemeinsame Aufgabe der Politik, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bundesagentur ist es, sie aufzuzeigen und umzusetzen. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich kann hier diese Bewegung im Saal sehr gut nachvollziehen, habe ich doch den Eindruck, dass Sie den Beitrag der Frau Ministerin hier jetzt mit Ihrem Wortbeitrag absichtlich vollkommen ausgeblendet haben.
Und, Herr Foerster, Sie werden das nicht erwarten, aber ich danke Ihnen ganz ausdrücklich, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt hier auf diese Tagesordnung gesetzt haben, denn so konnte Frau Ministerin Schwesig ganz klar und deutlich hier noch einmal belegen, welche Maßnahmen die Landesregierung in diesem Zusammenhang ja ergreift.
Sie haben diese ständige Berichterstattung im Ausschuss vorgeschlagen oder beantragt, die anderen demokratischen Fraktionen haben dem zugestimmt. Das fanden wir auch richtig an einer Stelle, wo wir gesagt haben, jetzt brauchen wir nicht mehr jedes Mal die Berichterstattung, sondern immer nur, wenn sich was tut. Dann haben Sie dem auch zugestimmt, dass wir gesagt haben, Berichterstattung reicht aus, wenn sich wieder Änderungen ergeben. Aber nichtsdestotrotz, die Ministerin hat hier den gesamten Werdegang noch einmal mit eindrucksvoller Klarheit geschildert und hat auch Ihre Fragestellungen noch einmal beantwortet. Das Schicksal der vielen Schlecker-Mitarbeiter/-innen geht hier an niemandem vorbei. Ich sage jetzt nicht, wo vorbei, aber es lässt hier niemanden im Saal kalt, möchte ich mal sagen.
Ich persönlich habe mich anfangs sehr kritisch dazu geäußert, sofort mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern, weil bestimmte Mechanismen des Marktes immer greifen können. Wenn sie denn nicht greifen, haben wir eine andere Situation und daraus entwickelte sich ja auch das Bestreben, eine Transfergesellschaft auf Bundesebene für alle ins Leben zu rufen, die dann allerdings letztendlich gescheitert ist, aber das will ich auch nicht weiter ausführen. Das haben Sie selbst getan, das hat die Ministerin getan.
Herr Foerster, Sie haben in den vergangenen Monaten immer selber Modelle für das Land, eigene Modelle, eigene Programme für das Land eingefordert, insbesondere mit Transfergesellschaft, Auffanggesellschaft, da unterscheiden sich ja beide Dinge. Allerdings ist beiden eins gemein: Ohne den Insolvenzverwalter mit im Boot zu haben, funktioniert das nicht, von der Konstruktion her jedenfalls nicht. Die Globalisierungsmittel haben Sie heute hier selbst entkräftet, warum das nicht funktionierte, und waren eben sehr erbost, als Herr Renz das angesprochen hat mit den Worten, dass Ihnen die Informationen ja erst jetzt vorliegen.
Aber das finde ich ja noch viel schlimmer. Sie fordern Dinge ein, ohne vorher gründlichst zu prüfen, ist denn das überhaupt möglich, ist das überhaupt umsetzbar. Da kommen wir genau wieder zu dem Punkt, den die Ministerin auch schon sagte: Hier Hoffnungen zu wecken, die sich nicht erfüllen lassen, ist keine gute Sache, ist keine gute Sache. Und wenn dann in der Presse zu lesen ist, dass manche Politiker sich auf dem Rücken der Schlecker-Frauen
(Torsten Renz, CDU: Jawoll. – Henning Foerster, DIE LINKE: Vielen Dank für die Ehre, aber da gibts andere.)
Jetzt noch einmal kurz zurück zu dem Antrag, den Sie hier gestellt haben. Die Aufforderung an die Landesregierung ist im Punkt 2 ganz klar geschrieben: „… sämtliche Hilfsmöglichkeiten für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Beschäftigten in Gesprächen“ und so weiter und so fort sind „auszuloten und ggf. landeseigene Initiativen zu starten“. Ich denke mal, wenn wir diesem hier zustimmen würden, würden wir einen Schritt zurückgehen.
Im Kontext all der Möglichkeiten, die hier zur Verfügung stehen, um den Schlecker-Frauen zu helfen, ist eigentlich als Initiative für Mecklenburg-Vorpommern genau das übrig geblieben, was die Ministerin hier beschrieben hat,
was die Landeregierung auslotet, wo sie schon in Gesprächen mit Frau Haupt-Koopmann hier ist, um da zu Lösungen zu kommen.
Einen Aspekt möchte ich allerdings von Frau Gajek noch aufgreifen. Ich finde auch, es ist immer eine Sache wert, nicht so auf stereotype Berufe zu gucken, weil wir ja hauptsächlich von Frauen sprechen. Man kann sicherlich das Spektrum der anzustrebenden Berufe, der anzustrebenden Umschulungsmaßnahmen in ein viel weiteres Blickfeld nehmen. Das würde ich unterstützen.
Ihren Antrag unterstütze ich keineswegs, weil wir uns damit ein Stück zurück und keinen Schritt vorwärts bewegen würden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.