Bei jeder Gelegenheit haben Sie uns immer wieder hingehalten nach dem Motto: „Gemach, gemach, es wird schon. Faktisch ist ja alles auf gutem Wege.“ Es ist nichts auf dem Wege, jedenfalls merken wir nichts davon.
Und ich muss Ihnen auch sagen, ich kann das nicht mehr verstehen. Sie haben sich dazu bekannt, den Kernenergiebeirat weiterzuführen. Dann tun Sie es endlich auch!
Das Zwischenlager am Standort Lubmin ist ein sensibles Thema. Die Öffentlichkeit will wissen, was dort geschieht. Umso notwendiger ist, dass beraten wird, wie es mit dem Zwischenlager weitergeht. Sicherheitsfragen sind immer auf die Tagesordnung zu setzen, die Stresstests sind auszuwerten. Wie verhält sich das Land weiter im Konflikt mit der Bundesregierung über Art, Umfang und Dauer der im Zwischenlager zu lagernden radioaktiven Abfälle?
Merken Sie, Herr Liskow, wenn Ihnen das Wort „Müll“ nicht gefällt: Ich gebrauche das Wort „Abfall“. Was da der Unterschied ist, das bleibt mir zwar ein Rätsel, aber wenn Sie das gerne wollen, dann sage ich halt Abfall.
Wie stellt sich das Land zu einer möglichen Ausdehnung der Betriebsgenehmigung des ZLN über das Jahr 2039 hinaus?
Was sagt das Land überhaupt dazu, dass die Hallen des AKW Lubmin möglicherweise stehen bleiben sollen?
Welche Aufgaben sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Lubmin im Zusammenhang mit dem Rückbau aller noch aktiven AKW übernehmen? Wollen wir, dass das Zeug alles hier zerlegt und konditioniert wird?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, dieses Thema mit dem entsprechenden Ernst zu behandeln,
(Manfred Dachner, SPD: Aber sie hat doch ein Mikrofon. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Nun mal los! Weiter! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Der Sinn meiner Rede war, das alles muss diskutiert werden, und es ist endlich an der Zeit, dass dieser Kernenergiebeirat berufen wird – und das unverzüglich. Unverzüglich heißt nichts anderes als ohne schuldhafte Verzögerung.
Der Rückbau des Kernkraftwerkes ist zwar weitgehend abgeschlossen, aber das Zwischenlager bleibt, und Fragen und Probleme, die haben wir zuhauf. Deshalb fordere ich Sie auf, stimmen Sie unserem Antrag zu!
Das Wort hat nun noch einmal der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport Herr Glawe.
Frau Schwenke, ich will es Ihnen noch mal sagen, worum es geht: Also der Kernenergiebeirat wird berufen, das ist Fakt. Eine Geschäftsordnung ist zurzeit den Ressorts zugeleitet. Die Stellungnahme wird bis morgen das Innenministerium erreichen, danach wird das Kabinett befasst und im Anschluss kriegen die Verbände die Gelegenheit, ihre Vertreter zu benennen. Danach wird der Innenminister die Mitglieder des Kernenergiebeirates berufen. Ist das jetzt deutlich? Oder undeutlich? Ich verstehe nicht, warum Sie hier sozusagen Ihre Ruhe verlieren, die Sie ja ausgestrahlt haben, so vortragen
und hier immer sagen: Es passiert nichts, es passiert nichts, es passiert nichts. Sie machen doch im Prinzip hier Dinge,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Welcher Stand gilt eigentlich? Der von heute oder der vom Februar? – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Da bitte ich Sie, doch auch mal daran zu denken, dass, wenn wir hier Erklärungen abgeben, die Dinge dann auch eingefordert werden können. Ich habe sie jetzt noch mal für Sie auf die vier Punkte reduziert, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, darüber nachzudenken, was die Regierung Ihnen vorgetragen hat. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN auf Drucksache 6/796. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. –
(Egbert Liskow, CDU: Auf jeden Fall wars Müll. – Andreas Butzki, SPD: Oder Unrat. – Egbert Liskow, CDU: Wortmüll.)
Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/796 mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Auflösung des Verfassungsschutzes, Drucksache 6/819.
(Der Abgeordnete David Petereit spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! – Manfred Dachner, SPD: Lassen Sie ruhig aus! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie, die Sie das Wort „Demokratie“ wie ein Feigenblatt vor sich hertragen, gerade Ihnen sollte bewusst sein,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Aber gleich mit voller Keule los, was?)
dass ein Geheimdienst, der zur Unterdrückung und Kriminalisierung politisch Oppositioneller eingesetzt wird, eine Beleidigung für die Demokratie und das Parlament darstellt,
jedenfalls dann, wenn Sie die verbreitete Lehre über Demokratie, welche angeblich geltende Freiheitsrechte, wie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, verbrieft, ernst nehmen würden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie wissen, dass Sie bloß zum Kameraden Köster reden? Es hört Ihnen keiner weiter zu.)
Eine streitbare Demokratie hat es nicht nötig, auf herbeifantasierte Gefährdungen des Staatsgefüges durch politisch Andersdenkende mit einem Geheimdienst zu reagieren.
(Thomas Krüger, SPD: Der NSU ist keine Fantasie. Dafür braucht man auch einen Geheimdienst. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)