Der Text zur Inklusion ist noch nicht fertig, in Ordnung, und, Herr Ministerpräsident, es gibt keinen Schulfrieden. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Es gibt einen Frieden zu Fragen der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Wir lassen uns von Ihnen in der Frage der Schulpolitik nicht vereinnahmen.
Aber was hörten wir von Minister Brodkorb zum Frust der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer? Das Publikum lauschte ganz gespannt: Was wird er uns sagen zum Unterrichtsausfall, zu den Abbrecherquoten, zur Überalterung der Lehrerschaft, zu den fehlenden Referendaren und so weiter und so fort? Ja, er schickte Briefe. Aber allein von diesen Briefen hat noch kein Kind auch nur eine Förderstunde mehr.
Die Menschen wollten vom Kulturminister auch wissen, wie es mit der Zukunft der Theater und Orchester aussieht.
Das Publikum reibt sich erstaunt die Augen, ein knauseriger Minister sei er, bekennt er öffentlich, das Land könne sich nicht so viel Kultur leisten, musste man vernehmen. Und die über 50.000 Unterschriften der Menschen, die für ihre Theater und Orchester kämpften, flogen einfach in den Papierkorb. Wen wunderts …
wen wunderts, erscheint doch der Minister für Kultur gar nicht bei den wichtigsten kulturellen Veranstaltungen des Landes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wenn es Ihnen nicht passt, dann ist es noch lange nicht für den Papierkorb.)
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat es angesprochen: In dem von SPD und CDU inszenierten Stück sollte auch die Energiewende eine Hauptrolle spielen.
Der Energieminister brachte einen großen Karton auf die Bühne. Darauf stand unter anderem: Sondervermögen zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schauen Sie in den Haushalt – Leertitel, zwei Leertitel stehen genau bei der Finanzministerin im Titel.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der wird doch aufgefüllt. Sie wissen doch ganz genau, wie das funktioniert, Herr Holter. Sie wissen das doch, Sie erzählen doch wirklich Lügen jetzt! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Als Höhepunkt informierte der Verkehrsminister das Publikum auch noch, dass einige von ihnen jetzt mit dem Taxi nach Hause fahren müssten, weil weitere Strecken im öffentlichen Nahverkehr ausgedünnt beziehungsweise gar gestrichen werden müssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, weil die nicht genutzt werden, Herr Holter, das wissen Sie doch auch, mein Gott!)
Meine Damen und Herren, dann folgte der Auftritt der Justizministerin. Im Programmheft der CDU-Theaterfreunde stand noch der Satz: „Wir werden Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes bedarfsgerecht ausstatten und in der Fläche erhalten.“
Doch dann musste ein fassungsloses Publikum zur Kenntnis nehmen, dass jedes zweite Amtsgericht geschlossen werden soll.
Selbst auf der Bühne in den eigenen Reihen, Herr Kokert, bei Ihnen, in Ihrer CDU entgeisterte Gesichter.
das werden sich die Menschen nicht gefallen lassen, es hat sich schon ein breiter Widerstand formiert, eine weitere Volksinitiative ist zum Abschluss gekommen.
Meine Damen und Herren, nehmen wir einen Szenenwechsel vor: Auftritt von Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus. Mit einer stattlichen Hengstparade erfreute er zumindest die Pferdefreunde. Die Tatsache, dass die Nummer jedes Mal teurer wird
Gleich nach den Hengsten kommt dann Innenminister Caffier auf die Bühne. Er sang das Hohelied auf die kommunale Selbstverwaltung.
Den Kommunen ginge es doch so gut wie lange nicht, besser als dem Land, hörten wir immer wieder, werden
wir möglicherweise jetzt von der Frau Finanzministerin wieder hören. Wenn dem so ist, warum brachte er denn zwei dick gefüllte Geldkoffer mit auf die Bühne, die der kommunalen Familie unter die Arme greifen sollen?