(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?!)
Meine Damen und Herren, eine solide Finanzpolitik ist die eine Voraussetzung für eine Zukunft aus eigener Kraft, aber das allein reicht nicht aus. Auf europäischer Ebene, die Diskussion läuft gerade, auf Bundesebene und auch auf der Länderebene gilt gleichermaßen: Eine umsichtige Finanzpolitik – die muss mit Wachstumsimpulsen und mit Investitionen in die Zukunft verbunden werden und deshalb setzen wir mit diesem Haushalt klare Schwerpunkte.
Im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze werden wir weiter alle dafür vorgesehenen Mittel in den wirtschaftlichen Aufholprozess investieren. 230 Millionen stehen für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung.
Unser Land hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, das wissen wir alle. Das gilt für den Tourismus, für die Gesundheitswirtschaft, für die Land- und die Ernährungswirtschaft, auch für das Handwerk, den gewerblichen Mittelstand. Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit.
Und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt. Deshalb treiben wir zum Beispiel den Ausbau der Infrastruktur bei uns im Land voran. Das gilt für den Ausbau der A 14 von Schwerin nach Magdeburg, das gilt für den Ausbau der B 96n auf Rügen. Beide Projekte, und das sage ich auch ausdrücklich an die Adresse der GRÜNEN, beide Projekte sind von großer Bedeutung für unser Land.
Und, meine Damen und Herren, selbstverständlich helfen wir, wenn unsere wichtigsten Industriearbeitsplätze, unsere wichtigste Industrieproduktion, die Werften, wenn die aufgrund der weltweiten Krise in Schwierigkeiten geraten. Das haben wir für Rostock und Wismar getan und das tun wir jetzt wieder für Stralsund und Wolgast. Ich wiederhole: für Stralsund und Wolgast.
Ich möchte, dass in Brüssel sehr klug verhandelt wird über ein Umstrukturierungskonzept, das Lösungen für beide Standorte vorsieht, und zwar auch dann, wenn Kapazitätseinschränkungen akzeptiert werden müssten.
Meine Damen und Herren, das alles wird noch ein schwerer Weg und das geht nur gemeinsam mit dem Bund, das geht nur mit Billigung der EU und es wird einen entscheidenden Beitrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Zulieferer geben müssen. Die Landesregierung wird alles tun, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vernünftig ist, um den Werften zu helfen. Und ich bitte um breite Unterstützung dafür hier im Landtag bei allen demokratischen Parteien.
Meine Damen und Herren, wenn die Wirtschaft wächst, dann müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren. Morgen steht das neue Vergabegesetz auf der Tagesordnung. Mit diesem Vergabegesetz werden wir sicherstellen, dass bei Landesaufträgen künftig 8,50 Euro an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt werden. Dadurch entstehen im Land Mehrausgaben. 3,1 Millionen sind in den Haushalt eingestellt. Damit wird im Verlauf dieser Landtagssitzung neben dem Haushalt noch ein zweites wichtiges Vorhaben dieser Landesregierung abgeschlossen, und zwar mit Erfolg.
Meine Damen und Herren, der zweite Schwerpunkt dieser Landesregierung ist die Energiewende. Das ist die große nationale Aufgabe dieses Jahrzehnts in Deutschland. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Energiewende gelingt. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2010 – das sind die letzten offiziellen Zahlen, die wir haben – die Hälfte seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Das ist der Spitzenwert unter allen Bundesländern.
Ich habe mit Interesse in der letzten Landtagssitzung vernommen, dass die GRÜNEN genau wie wir davon ausgehen, dass dieser Wert für 2011 und 2012 noch einmal deutlich höher ausfallen wird. Ich freue mich über die gemeinsame Einschätzung. Damit, muss ich allerdings sagen, widerlegen Sie zugleich die selbst von Ihnen gern immer wieder vorgetragene Behauptung, Mecklenburg-Vorpommern verschläft die Energiewende. Spitzenwerte und Verschlafen, das passt logisch nicht zusammen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Energiewende auf einem guten Weg. Wir wollen, dass unser Land seinen Strombedarf möglichst bald vollständig aus erneuerbaren Energien deckt, und das werden wir auch schaffen.
Die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien spiegelt sich auch darin wider, dass es im Haushalt erstmalig ein eigenes Energiekapitel gibt, wobei allerdings klar ist, viele, sehr viele, die wichtigsten finanziellen Fragen der Energiewende werden auf Bundesebene geklärt werden müssen. Ich nenne als Beispiel nur die Solarförderung, die jetzt Gegenstand im Vermittlungsausschuss ist.
Die Aufgabe der Landesregierung ist es vor allem, organisatorisch die Weichen richtig zu stellen, damit die Energiewende gelingt, zum Beispiel, indem wir zusätzliche Flächen für Windkraft an Land ausweisen, zum Beispiel, indem wir beim Bau von Offshorewindparks zügige und faire Verfahren garantieren, indem wir bei uns im Land die Netze ausbauen, alles dafür tun, dass das geschehen kann, und sie modernisieren oder indem wir die Bioenergiedörfer auf ihrem Weg unterstützen, dezentrale Konzepte der Energieversorgung umzusetzen. All das wird die Landesregierung weiter vorantreiben, gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und CDU.
Meine Damen und Herren, ein dritter Arbeitsschwerpunkt dieser Landesregierung sind die Schulen. Sie wissen, dass wir gemeinsam mit Lehrern und Eltern in einem Schuldialog und im Rahmen eines Schulfriedens auch parteiübergreifend nach Lösungen im Schulbereich suchen wollen. Ich freue mich, dass beim Thema Inklusion eine solche Vereinbarung zwischen dem Bildungsminister – und sogar Herrn Renz –
Herr Renz, um wieder ernst zu werden, ich würde mir wünschen, dass wir auch andere Aufgaben im Schulbereich, zum Beispiel die sehr wichtige und nicht leicht messbare Aufgabe „Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes“, dass wir das in einem möglichst breiten Konsens lösen.
Wir alle sind doch überzeugt, die Menschen im Land wollen keine ideologischen Debatten über Schulpolitik, sondern sie erwarten, dass wir gemeinsam zu guten, praktikablen Lösungen kommen, und das müssen wir tun.
Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, kann sich das auch noch nicht im Haushalt widerspiegeln, aber dennoch, meine Damen und Herren, dennoch steigen die Ausgaben im Haushalt für die Schulen. Das müssen wir einfach sehen, wenn wir darüber reden, wie geben wir unser Geld aus. Ohne dass es zu einzelnen Verbesserungen kommt, steigen einfach die Ausgaben: 781 Millionen im letzten Jahr, 2012 821 Millionen, 2013 832 Millionen. Das Land gibt mehr Geld für die Schulen aus.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Kinderbetreuung setzt die Landesregierung schon seit vielen Jahren einen klaren Schwerpunkt. Wir haben sehr viel getan, um die Qualität in den Kitas zu verbessern und um allen Kindern gute Chancen von Anfang an zu ermöglichen: die Stärkung der vorschulischen Bildung, die Absenkung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr, das kostenlose Mittagessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien, mehr Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieherinnen und Erzieher
und insgesamt, meine Damen und Herren, erheblich mehr Geld für die Kitas und für jedes einzelne Kind.
Ich will das mit Zahlen untermauern. Die Landesausgaben für die Kitas sind in den letzten fünf Jahren von 90 Millionen pro Jahr auf 130 Millionen pro Jahr gestiegen und jetzt mit diesem Doppelhaushalt gehen wir die nächsten beiden Schritte.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Das muss sich die Opposition mal aufschreiben. – Torsten Renz, CDU: Die wollen noch mehr. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wir werden zum Schuljahresbeginn 2012 die Elternbeiträge für die Krippe um rund 100 Euro absenken und wir werden im kommenden Jahr die Gruppengröße in den Kindergärten weiter verkleinern. Dafür haben wir die notwendigen Mittel eingestellt. Das sind weitere wichtige Schritte, um das Angebot in unseren Kitas zu verbessern.
Meine Damen und Herren, diese gute Kitapolitik ist ein Markenzeichen dieser Regierung. Das ist ein großer politischer Erfolg, kennzeichnend für diese Koalition.
Und – ich sage, leider – kennzeichnend für die Oppositionspartei LINKE ist in diesem Zusammenhang leider etwas völlig anderes: ihr wirklich maßloses Kritikgeschrei. Sie wollen unsere sehr positive Familienpolitik, unsere sehr engagierte Kitapolitik einfach nur schlechtreden,
möglichst lange, möglichst ausdauernd, in der Hoffnung, in der Hoffnung, meine Damen und Herren, irgendwas bleibt schon hängen.
Also kehren Sie in diesem wichtigen Bereich, wichtig für die Landesregierung, aber auch wichtig für die Menschen im Land,