Hinsichtlich der politischen Praxis der Fraktion der NPD ist nur nebenbei bemerkt zu sagen, dass die NPD-Fraktion keinerlei Änderungsanträge gestellt hat und während der Haushaltsberatungen vielmehr überwiegend durch Abwesenheit glänzte. Jetzt 51 Änderungsanträge vorzulegen, halte ich für eine Zumutung. In der Sache geht es der NPD offensichtlich nicht um eine seriöse Beratung.
Doch zurück zu den Änderungsanträgen der anderen beiden Oppositionsfraktionen: Die Ablehnung dieser Anträge haben SPD und CDU neben dem Hinweis auf die damit verbundenen Mehrausgaben schließlich damit begründet, dass zur Deckung dieser Mehrausgaben im Wesentlichen nur die Ausgleichsrücklage des Landes und der Zinstitel angeboten worden seien. Ein Austausch von Argumenten für und wider die in den Anträgen enthaltenen Ideen und gegebenenfalls anderen geeigneter erscheinenden Deckungsquellen im Haushalt fand nicht statt. Insofern wurden die Vorschläge schlichtweg niedergestimmt.
(Egbert Liskow, CDU: Na, na, na! Das kann man so nicht sagen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
In Zukunft sollten wir mutiger mit Vorschlägen von Sachverständigen und Petenten umgehen und geeignete Änderungen am Haushalt und am Gesetz vornehmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine weitgehende Rede für einen Ausschussvorsitzenden. Das ist eine weitgehende und wertige Rede. Das steht Ihnen eigentlich nicht zu. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Als Beispiel möchte ich die Petition zu der seit Monaten ruhenden Förderung des Erwerbs von Sportgroßgeräten nennen. Wenn die in den vergangenen Haushalten immer wieder temporär eingestellten 500.000 Euro nunmehr mit dem Haushaltsgesetz im Sportfördergesetz selbst verankert werden sollen, lässt die Zweckbestimmung von Paragraf 10 Sportfördergesetz jedoch gegenwärtig eine Verwendung dieser Mittel zum Erwerb von Sportgroßgeräten nicht zu. Die einfachste Lösung wäre also gewesen, an dieser Stelle eine Änderung im Sportfördergesetz herbeizuführen. Stattdessen hat sich der Finanzausschuss dazu entschlossen, dem Landtag die Anhebung der Ansätze um 250.000 Euro in dem bisher dafür genutzten Titel zu empfehlen. Dadurch wird zwar die Förderung des Erwerbs von Sportgroßgeräten wieder möglich, ändert aber an den in der Petition geschilderten Umständen, verursacht durch die vorläufige Haushaltsführung und durch eine fehlende Regelung im Sportfördergesetz, nichts.
Und schließlich, meine Damen und Herren, hätte ich mir mit Blick auf den Sozialausschuss gewünscht, dass die letztlich im Finanzausschuss stattgefundenen Anhörungen zur Arbeitsmarktpolitik und zur Kindertagesförderung in dem zuständigen Sozialausschuss hätten vorgenommen werden sollen.
Der Finanzausschuss hat sich im Vorfeld darauf verständigt, auf die Durchführung eigener Anhörungen zu verzichten, und hatte dies den mitberatenden Ausschüssen so mitgeteilt. Der Innenausschuss, der Bildungsausschuss und der Energieausschuss haben davon dankenswerterweise Gebrauch gemacht. Dagegen sind durch die Ablehnung der Koalitionsfraktionen im mitberatenden Sozialausschuss keine Anhörungen zustande gekommen. Beim Mitberater gilt ein anderes Quorum für die Durchführung von Anhörungen als beim Federführer und so verwunderte es nicht, dass auf Wunsch der Opposition dann im Finanzausschuss die Anhörungen zum Einzelplan 10 durchgeführt werden mussten. Angesichts der großen Arbeitsbelastungen im Finanzausschuss und nicht zuletzt im Ausschusssekretariat hätte ich mir ein anderes Verfahren gewünscht.
Womit ich abschließend gern noch etwas zum Ausschusssekretariat sagen möchte. Ich schätze, die allermeisten haben in den vergangenen Wochen nicht einmal gemerkt, dass diese Haushaltsberatungen auch für das Ausschusssekretariat in dieser personellen Besetzung eine Premiere waren. Frau Frohriep, Frau Denzer und Frau Ehrendreich haben eine enorme Arbeit geleistet und ihre Aufgaben großartig gemeistert.
Ihre fachliche Professionalität, Ihre Akkuratesse und Souveränität sind beeindruckend. Gewiss spreche ich also auch in Ihrem Namen, wenn ich den Frauen des Ausschusssekretariats an dieser Stelle von Herzen danke.
Sehr geehrte Damen und Herren, bleibt mir als Ausschussvorsitzender nur noch, Sie um Zustimmung zu den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu bitten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine spannende Debatte. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Doppelhaushalt 2012/2013. Die Landesregierung hat hierzu im März einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Dieser Entwurf ist hier im Parlament und in den Ausschüssen sehr konstruktiv beraten worden. Dafür bedanke ich mich. Ich bin überzeugt, das ist ein guter Haushalt, der heute hier zu Abstimmung steht,
aus zwei Gründen: Es ist ein Haushalt, mit dem wir die solide Finanzpolitik des letzten Jahrzehnts fortsetzen –
Mecklenburg-Vorpommern nimmt auch in diesem und im kommenden Jahr keine Schulden auf –, und es ist ein Haushalt, der uns bei den Aufgaben weiterbringt, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind, bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen, bei der Energiewende, bei den Schulen, bei Familien und Kindern. Diese Aufgaben gehen wir entschlossen und beherzt an, denn wir haben ein ganz klares Ziel: Ab 2020 wollen wir, dass wir die Zukunft in unserem Land aus eigener Kraft gestalten können.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern geht schon seit Ende der 90er-Jahre den Weg der soliden Finanzpolitik. Das ist kein einfacher Weg. Das ist ein Weg, der uns schwere Entscheidungen abverlangt hat und auch in Zukunft abverlangen wird. Ich erinnere nur an die Debatten hier im Hause über die Verwaltungsreform, über den Personalabbau in der Landesverwaltung oder auch an Einzeldebatten, die ganz besonders schwierig waren, wie etwa die zur Anpassung des Landesblindengeldes. Aber dieser Weg hat sich als richtig erwiesen.
Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den ganz wenigen Bundesländern, die keine Schulden aufnehmen, und das schon seit 2006. Da sind wir den meisten anderen Ländern weit voraus und ich sage, darauf können alle, die daran seit Ende der 90er-Jahre mitgewirkt haben, gemeinsam wirklich stolz sein. Das ist ein Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen hier im Land.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, wir müssen diese solide Finanzpolitik fortsetzen. Wir alle wissen, dass die Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt II
und von der EU in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen. Ende 2019 läuft der Solidarpakt unwiderruflich aus und deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Das gilt gerade auch in Zeiten, in denen vorübergehend der Druck auf die Landeskasse nicht ganz so groß erscheint. Dass Mecklenburg-Vorpommern mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen hat, das ist sehr erfreulich. Das hat uns ermöglicht, Ende 2011 erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder Schulden zu tilgen, so, wie wir das auch in den kommenden Jahren tun wollen,
Meine Damen und Herren, ein Plus am Ende dieses Jahres wäre natürlich ein sehr wünschenswertes Ergebnis, aber es ist doch völlig offen, ob wir das tatsächlich erreichen können. Wir haben 2008 und 2009 erlebt, mit welcher Wucht die Finanz- und Wirtschaftskrise über uns kam.
Binnen weniger Wochen brach das Wirtschaftswachstum zusammen, gingen die Steuereinnahmen zurück, mussten Schutzschirme aufgespannt, Konjunkturpakete finanziert werden, um die Folgen der Krise zumindest abzumindern.
Mecklenburg-Vorpommern ist in diesen sehr schwierigen Jahren deshalb ohne Schulden ausgekommen, weil die Landesregierung in den wirtschaftlich besseren Jahren davor eine Rücklage angelegt hat, und das tun wir auch jetzt. Der Doppelhaushalt 2012/2013 sieht eine Rücklage von mehr als 500 Millionen Euro vor.
In guten Zeiten für schlechte Zeiten vorsorgen, auch das gehört für uns zu einer soliden Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Nicht solide ist es dagegen, einmalige Mehreinnahmen des Jahres 2011 für dauerhafte Ausgaben einzusetzen,
wie Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, das an verschiedenen Stellen vorschlagen. Wir alle wissen doch, die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei, der Euro wird uns noch lange sehr ernst beschäftigen. Und ich fürchte, wir können eben leider nicht dauerhaft mit einer positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen rechnen, und das muss jede solide Haushaltsentscheidung berücksichtigen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie haben in den Jahren der rot-roten Landesregierung doch unsere
solide Finanzpolitik mit auf den Weg gebracht. Das erkennen wir doch alle an. Aber umso ärgerlicher ist doch, dass Sie sich von diesem Kurs jetzt verabschieden.
Wer einmalige Mehreinnahmen dauerhaft mit Mehrausgaben begründen will, der produziert die Schulden von morgen und übermorgen. Das wäre der völlig falsche Weg.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?!)