(Der Abgeordnete Ingulf Donig will Unterlagen von seinem Platz holen. – Vizepräsidentin Silke Gajek spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Es ist die METRUM Managementberatung aus München, die also schon Erfahrung hat in der Sanierung, sag ich mal, eines Theaters in Düsseldorf, Coburg und anderen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie werden nicht müde, in der Öffentlichkeit zu behaupten, die Koalitionsfraktionen würden die Volksinitiative nicht ernst nehmen. Das ist falsch, das wissen Sie ganz genau.
Wie Sie dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU im Bildungsausschuss und der Beschlussempfehlung entnehmen können,
haben wir das hohe Engagement der Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative ausdrücklich gewürdigt.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen haben wir das Ganze so schnell durch den Ausschuss gepeitscht. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist eine Unterstellung! Das weise ich zurück!)
In Punkt 2 haben wir uns zu dem Ziel bekannt, „die Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf hohem künstlerischem Niveau ausgewogen zu sichern und fortzuentwickeln“. Wir halten jedoch die Beibehaltung des Status quo, wie ihn die Volksinitiative fordert, für den falschen Weg, um unsere Theater- und Orchesterlandschaft zu erhalten und fortzuentwickeln. Deshalb und nur deshalb haben wir sie abgelehnt. Das heißt jedoch, dass wir das Anliegen der Volksinitiative ernst nehmen
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deshalb haben Sie auch die Anzahl der einzuladenden Experten eingegrenzt.)
und in die Beratung des von der Landesregierung noch in diesem Jahr vorzulegenden Konzepts mit einbeziehen.
Herr Koplin, ich schätze Sie als Kollegen, aber in Ihrer Pressemitteilung zu diesem Thema haben Sie sehr tief in eine Kiste gegriffen und hantieren mit Begriffen wie „skandalös“, „empörend“, „pure Heuchelei“.
Empörend ist, dass Sie unsere ehrlichen Bemühungen eines gemeinsamen Konsenses mit den Kulturschaffenden so durch den Dreck ziehen und ignorieren.
Und pure Heuchelei ist es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Theatern und den Orchestern vorzugaukeln, die Fraktion DIE LINKE habe allein den Stein der Weisen gefunden.
Ich bin der festen Überzeugung, „wer … immer mehr Geld fordert, ansonsten aber alles beim Alten lassen will, macht sich zum Totengräber der Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“, wie meine Kollegin Seemann es richtig in ihrer Pressemitteilung am 6. Juni formuliert hat.
Abschließend noch ein paar Worte zum Änderungsantrag 6/880. Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, es ist schon bezeichnend, dass dieser Antrag nicht im Rahmen der Haushaltsdebatte gestellt wurde und dass er auch keine konkreten Summen enthält. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie beim Zusammenrechnen Ihrer Forderungen bei der Summe von 160 Millionen Euro selbst erschrocken sind, daher wohl auch keine konkreten Summen, wie sie noch in dieser Debatte zum Antrag 6/535 von Ihnen genannt wurden.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die GRÜNEN hatten dazu einen Antrag. Dem hätten Sie zustimmen können.)
Ihr Konzept vom April wird nicht dadurch besser, dass Sie nunmehr die Summen offenlassen, die auf das Land zukommen. Der Änderungsantrag ist daher aus den gleichen Gründen abzulehnen wie der Antrag der Volksinitiative. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Herr Ritter hat das Präsidium und dann somit die Landesregierung beauftragt zu klären, warum der Kultusminister nicht da ist. Ich habe Sie eingangs meiner Rede informiert, dass unser Kultusminister sich auf dem Weg zur Kultusministerkonferenz befindet,
wo heute die Vorbesprechung in Berlin stattfindet. Und es ist richtig, es liegt eine Entschuldigung für den 21. und 22. Juni vor, also für morgen und übermorgen, für heute nicht. Ich möchte mich ausdrücklich für dieses Büroversehen entschuldigen. Ich kann Ihnen nur versichern, dass – oder das muss ich Ihnen gar nicht erklären – diese Art Vorbesprechungen zur Ministerkonferenz gehören und wichtig sind.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich extra gestern noch mal, nein, am Montag bereits mit Herrn Brodkorb gesprochen habe wegen der Vertretung zu diesem Punkt, weil es für uns nicht nur ein einfacher Punkt ist. Wir beide haben uns verständigt, in der Hoffnung, dass die Haushaltsdebatte vielleicht ein bisschen schneller geht, oder – das war ja schwer abzuschätzen – dass er auf alle Fälle möglichst so lange bleibt, dass er reden kann. Das war nicht möglich, weil wir für die Haushaltsdebatte aus gutem Grund die Zeit hier auch gebraucht haben. Ich habe mich mit ihm vorbereitet. Ich habe diese Sache nicht einfach nur abgelesen, sondern für die Landesregierung in Vertretung für unseren Bildungsminister hier vorgetragen.
Ich möchte gerne gleich diesen Wortbeitrag nutzen, um auch auf eine Frage von Herrn Koplin einzugehen, die sich parallel zu heute schon entschieden hat. Herr Koplin hat drauf hingewiesen, dass der Auftrag an das Beratungsunternehmen gegeben werden sollte in den letzten Tagen. Das ist heute erfolgt mit Vertragsunterschrift. Die Pressemitteilung ist aktuell rausgegangen vom Bildungsministerium. Heute wurde die METRUM Managementberatung GmbH beauftragt, die Modelle bis zum Herbst zu erarbeiten und vorzulegen. Alles Weitere ergibt sich aus der Pressemitteilung.
Ich kann verstehen, Herr Ritter, dass Sie sagen, das reicht uns nicht, es lag anders vor. Ich möchte trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass wir uns als Landesregierung bemüht haben, dieses Thema doch adäquat zu vertreten, und würde sehr darum bitten, dass wir die Debatte fortsetzen. Sie können davon ausgehen, der Kultusabteilungsleiter ist hier, der Büroleiter, dass all das, was heute hier debattiert wird, dem Minister eins zu eins mitgegeben wird und ich dafür sowieso persönlich geradestehe.
Also bitte, nehmen Sie das Büroversehen nicht zum Anlass, das jetzt abzubrechen, der Bildungsminister ist fast schon eine Stunde unterwegs, sondern lassen Sie uns gemeinsam die wichtige Debatte fortsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Die erste
Bei allem Respekt, Herr Donig, ich erkenne schon einen gewissen Widerspruch darin, wenn Sie auf der einen Seite im hinteren Teil Ihrer Rede die Ernsthaftigkeit betonen, mit der sich die SPD-Fraktion mit der Volksinitiative auseinandergesetzt hat, und dann auf der anderen Seite im ersten Teil Ihrer Ausführungen – unter Bezugnahme auf das Beispiel „Rügen“ und auf das Beispiel „Vor Ort wird irgendwo ein Theater geschlossen“ – in den Raum stellen, man müsse nur die richtige Frage stellen, um in ausreichendem Maße Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenzubekommen. Also ich möchte hier an dieser Stelle für uns noch mal eindeutig festhalten, diejenigen, die ihre Unterschrift unter die Volksinitiative gesetzt haben – und ich habe da viele Gespräche geführt, vermutlich genauso wie DIE LINKE und andere –, wir haben uns mit sehr, sehr großer Ernsthaftigkeit, mit sehr großer Ernsthaftigkeit mit diesem Thema auseinandergesetzt und sind mit Sicherheit nicht nur über eine einfach formulierte Frage zu erreichen gewesen, sondern dahinter steht eine ganz bewusste Entscheidungsfindung. Und ich glaube, man kann das hier an dieser Stelle nicht hoch genug würdigen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Aber Sie können es auch nicht ausschließen.)
Und die zweite Bemerkung: Die Ministerin hat dies nicht getan. Sie hat mit hoher Ernsthaftigkeit für die Landesregierung in Stellvertretung für den Kultusminister die Position der Landesregierung vorgetragen und sie hat für meine Begriffe auch glaubhaft vorgetragen die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Begehren der Volksinitiative. Frau Schwesig, ich glaube allerdings, stellvertretend, Sie haben den falschen Schluss gezogen, denn wenn man sich den Wortlaut der Volksinitiative noch mal auf der Zunge zergehen lässt, dann ist es das Bekenntnis zum Erhalt der bestehenden Theater- und Orchesterstruktur. Da ist nichts konkreter festgezurrt, sondern da ist ein Ziel definiert, und ich glaube, dass es gar nicht so schwer gewesen wäre – und das zeigen auch die Zurufe gerade zu den Beiträgen –, dass es gar nicht so schwer gewesen wäre, diese Volksinitiative einfach in ihrem Wortlaut anzunehmen und sich dazu zu bekennen und dann herunterzubrechen, was das in der Konsequenz heißt, von mir aus auch mit einem Konzept.