Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/884 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/884 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/801 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 6/801 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/802 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 6/802 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei einer Enthaltung der NPD und drei Gegenstimmen angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/857 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/857 mit den Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/885 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/885 bei Gegenstimmen der Fraktion der
SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/886 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/887 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/887 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/888 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/888 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/889 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/889 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/890 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/890 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/803 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 6/803 beschlossen mit Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/858 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/858 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/891 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/891 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/892 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/892 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/893 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/893 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/894 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/894 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja, noch mal: Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/804 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Okay. Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 6/804 beschlossen mit Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Okay. Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/859 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, mit den Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD. Das geht eigentlich andersrum.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/869 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Okay. Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/869 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/805 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksa- che 6/805 angenommen mit Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 – das ist der Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/860 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/860 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/895 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/895 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/896 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/896 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/897 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/897 abgelehnt bei Zustimmung der
Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/898 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/898 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/899 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/899 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, mit Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/900 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/901 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/901 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/902 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/902 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/903 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/903 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/806 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksa
che 6/806 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Zu dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag auf Drucksache 6/861 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beantragt, die Ziffern 1 bis 6 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.