Aber die Entwicklung kann man sich doch ausmalen: Wenn ich Straßen baue und den ÖPNV kürze, wo wird sozusagen das Ergebnis liegen?
Wir haben noch 28 Millionen im Haushalt stehen, davon können wir 3,5 Millionen Euro für den ÖPNV nutzen.
Zunächst erfolgt die Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012/2013 auf Drucksache 6/299. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/799 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der SPD und der CDU angenommen bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und NPD.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/855 vor, soweit er den Artikel 4 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/855 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/855, soweit er den Artikel 4 betrifft, mit den Stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE angenommen.
Ablehnung, Entschuldigung, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Ablehnung der Fraktion der SPD und der CDU und der NPD.
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der CDU angenommen bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD.
Ich rufe auf die Artikel 5 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 5 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der SPD, der CDU angenommen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD-Fraktion.
Zum Artikel 8 liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/855, soweit er den Artikel 8 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/867 vor. Da beide Änderungsanträge die Streichung beziehungsweise die Aufhebung des Artikels 8 betreffen, lasse ich über beide Änderungsanträge gleichzeitig abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/855, soweit er den Artikel 8 betrifft, sowie dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/867 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/855, soweit er den Artikel 8 betrifft, sowie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/867 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der CDUFraktion abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und bei Ablehnung der Fraktion der NPD.
Wer dem Artikel 8 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der SPD und der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 9 bis 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – …
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der gehört zu Artikel 16. Der ist verrutscht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Okay.)
Also ich rufe auf die Artikel 9 bis 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 9 bis 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der SPD und der CDU, bei Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/
Ich lasse an dieser Stelle zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/868 abstimmen, der die Einfügung eines neuen Artikels 16 beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/868 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 16 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel 16 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der SPD und der CDU angenommen, bei Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/799 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/799 mit den Stimmen der SPD und der CDU angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich lasse bei jedem Einzelplan zunächst über die Änderungsanträge und dann über den Einzelplan abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/856 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/856 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/881 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/881 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/882 bei Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/883 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/883 bei Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei Zustimmung der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/884 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/884 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.