Das hatte ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt. Wenn Sie die Praktiker fragen, die wollen eine Absenkung im Kindergartenbereich, und das andere ist unrealistisch.
Ich möchte dann auch noch mal auf eine Sache eingehen, die die CDU-Fraktion hier federführend auf den Weg gebracht hat. Es geht nicht darum, uns jetzt hier zu feiern. Mir geht es da auch um eine sachliche Darstellung, was die Haushaltsmittel für Klassenfahrten betrifft.
Es ist so gewesen, dass wir im Jahre 2011 einen Haushaltsansatz hatten von 430.000 Euro und dass dieser Haushaltsansatz überzeichnet war um 123.000 Euro. Also es lag eine Wunschliste vor, die um 123.000 Euro höher war, sodass wir auf circa 550.000 Euro gekommen sind. Dem Bildungsministerium ist es gelungen, durch Umschichtung in dem Jahr dann 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Jetzt wurden Sie sicherlich auch alle, wie wir oder wie ich, bombardiert mit Mails mit Forderungen, diesen Topf zu erhöhen. Und da gibt es dann ja
schönste Rechnungen, auch von den GRÜNEN liegt hier ein Antrag vor, den jetzigen Ansatz dann noch mal um 600.000 zu erhöhen. Wir als Koalitionäre haben gehandelt, haben als Ausgangsgrundlage diese 550.000 genommen und haben jetzt in der Summe dann zum Ausgangswert eine Erhöhung um 200.000 Euro auf den Weg gebracht.
Was ich an dieser Stelle einfach mal so feststellen möchte: Es geht mir, wie gesagt, nicht um Danksagung, aber von heut auf morgen gibt es keinen mehr, der darüber spricht. Und das stimmt mich dann, muss ich mal sagen, im Anschluss schon manchmal doch etwas nachdenklich, was die Notwendigkeit betrifft.
Das Letzte, was ich sagen möchte, ist noch mal zum Thema Thünen. Dort liegt ja ein Entschließungsantrag vor. Der Koalitionspartner hat sich dazu geäußert. Ich will mal sagen, man kann sich so …
Man kann sich da auch so und so äußern und ich glaube schon, dass wir eine Lösung hätten finden können.
dass eine Lösung nicht nur alleine beim Land liegen kann. Ich habe das neulich auch schon mal im Kreistag gesagt. Aus meiner Sicht gehören da immer vier Partner dazu. Das ist einmal die Thünengut Tellow gGmbH selbst, dann ist das der Landkreis und dann ist es das Land. Und ich sage ausdrücklich, wenn sich der Bund hier auch mit diesen Federn schmücken möchte, dann ist auch der Bund, zum Beispiel über Projektförderung oder wie auch immer, mit im Boot. Und ich weiß, dass jetzt Gespräche laufen. Wir arbeiten an dem Thema. Ich bin sehr wohl der Auffassung, dass es hätte schon eine Lösung geben können, aber ich stelle auch infrage, dass diese Entschließungen in der Sache etwas bringen. Sie bringen uns dann im Kern nicht weiter und bei diesem Thema,
Deswegen werden wir an einer konstruktiven Lösung, so, wie ich es angedeutet habe, arbeiten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Oldenburg, ich habe den Ausführungen zum Thema „Förderung von Kindern in der Grundschule“ sehr aufmerksam zugehört und ich freue mich, Sie quasi jetzt als Partnerin auf unserer Seite zu wissen, weil ich habe insoweit die Bitte, dass dieser An- satz, sich letztendlich also auf Schwächere zu konzentrieren,
auf diejenigen zu konzentrieren, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, sich in Ihrer Fraktion künftig auch erstreckt auf den Bereich der Kindertagesstättenförderung.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass wir als SPD-CDU-Koalition im Kindertagesstättenförderungsgesetz ein Instrument eingeführt haben, was dazu führt, dass bei Kindern so früh wie möglich Entwicklungsverzögerungen erkannt werden, also ein Entwicklungsscreening praktiziert wird in möglichst vielen Kindertageseinrichtungen, was dem Fachpersonal in den Einrichtungen Ergebnisse präsentiert – wo man sagen kann, so, dieses Kind ist in dem Bereich Sprache, Mobilität und so weiter und so fort altersgerecht entwickelt oder nicht –, und da, wo man feststellt, dass Kinder nicht altersgerecht entwickelt sind, entsprechende Hilfen organisiert und zur Verfügung stellt, um zu verhindern, dass das passiert, was Sie beschrieben haben, nämlich dass solche Kinder mit entsprechend beschriebenen Defiziten überhaupt noch in der Grundschule ankommen, das heißt, möglichst zu erreichen, dass, wenn Kinder die Grundschule erreichen, sie dann auch altersgerecht entwickelt sind.
Das ist von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bereich des Sozialen, der für das Thema Kindertagesstättenförderung an der Stelle zuständig ist, immer verworfen worden. Wir fanden keine Zustimmung. Es gab übrigens auch keine Zustimmung für das Thema Elternentlastung und für viele weitere Dinge.
Aber auch dafür fanden wir keine Zustimmung. Das heißt also, das, was Sie hier für den Schulbericht einfordern, wird von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Sozialbereich selbst konterkariert, das wollen die nicht. Die sagen: Entwicklungsscreening, das ist so defizitorientiert und wir haben da ganz andere Vorstellungen.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist linkisch. Linkisch ist das. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt.)
Linke Politik ist für mich, dass man sich auf die konzentriert, die unserer Hilfe am meisten bedürfen, und das sind die, die es bei ihrem Weg ins Leben schwieriger haben als andere. Das wollte ich an dieser Stelle noch mal deutlich machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in Schleswig-Holstein die GRÜNEN das Finanzministerium besetzen, dann hat das einen klaren Grund.
weil wir wollen an anderen Stellen einsparen. Das ist eine richtige politische Diskussion, die wir führen, wo Sie sagen können: Hallo, ihr spart an der falschen Stelle. Da wollen wir das Geld haben. Wir wollen es nicht dort haben, wo ihr es haben wollt.