Die Große Koalition in diesem Lande übernimmt Verantwortung für nachfolgende Generationen und Sie haben mehr so das Motto: „Nach mir die Sintflut!“.
an einem ganz konkreten Beispiel aus dem Finanzausschuss hier noch mal belegen. In der vorletzten Sitzung, glaube ich, es war so Anfang Mai, wir bringen langsam solide die Haushaltsplanung hier zu Ende, da meldet sich der Vertreter der GRÜNEN und kommt so unter dem Motto daher – ich übertreibe jetzt etwas,
… dann kommt der Vertreter der GRÜNEN unter dem Motto daher und sagt: „Demnächst kommen noch die Maisteuerschätzungen. Lasst uns doch noch mal warten mit den Haushaltsberatungen, lasst uns doch mal mit der Verabschiedung der einzelnen Haushalte warten, bis die Maisteuerschätzungen da sind.“
Rückfrage aus der Regierungskoalition, was er denn mit dieser Zielrichtung bezweckt. „Na, wir haben doch alle schon gehört, die Maisteuerschätzungen werden zusätzliche Steuereinnahmen mit sich bringen.“ Wieder Frage der Regierungskoalition, was das denn wohl bedeuten würde. Ganz einfache Logik der Opposition, in diesem Fall der GRÜNEN: „Dann können wir doch mehr ausgeben.“
Und da sage ich Ihnen ganz deutlich, und das ist mir wichtig, das an dieser Stelle hier auch noch mal zu sagen: Das unterscheidet eben in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern die Regierungskoalition von der Opposition.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist eine Frage, ob das Parlament darauf antworten kann, woher das Geld kommt.)
dass es im Bereich der Sozialpolitik immer zwei Partner gibt, damit das auch noch mal deutlich wird, und nicht der eine Koalitionspartner nur für die einen Sachen zuständig ist und der andere vielleicht für Dinge, die nicht ganz so wichtig sind.
Wenn wir gerade jetzt wieder den KiföG-Bereich ansprechen, dann will ich auch noch deutlich sagen, hier spreche ich dann für die Koalition, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, dass wir den umsetzen, und das heißt ganz konkret, für 2012/2013 wird diese Koalition im Lande Mecklenburg-Vorpommern die Eltern um 1.200 netto bei den Krippenbeiträgen entlasten.
Und wenn es dann zum zweiten Punkt kommt, auch da werde ich nicht nachlassen als Vertreter der CDULandtagsfraktion, immer wieder für uns in Anspruch zu nehmen, wenn es um die Absenkung der Fachkraft-KindRelation geht, dann waren wir es unter Harry Glawe, der federführend das ausverhandelt hat, dass wir in 2013/2014 auf 1 : 16 und zum Schuljahresbeginn 2015/2016 auf 1 : 15 diese Verbesserung auf den Weg gebracht haben.
an dieser Stelle, Herr Müller? Die Frage ist mehr als berechtigt. Ich will Ihnen ganz klar sagen, warum ich das so ausführlich sage, weil das einer von den zwei Schwerpunkten ist, neben den Kommunen, neben dem KiföG, die wir hier als Regierungskoalition zu verantworten haben. Und wenn wir dann auf die Seite 128 im Sozialhaushalt schauen, Haushaltspositionen, die die LINKEN ja auch hier per Antrag erhöhen wollen, dann sage ich ganz deutlich – es geht ja um die Zuweisung des Landes zur Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten oder zur Kindertagesförderung –, auch noch mal rückblickend: Haushaltsansatz 2011 10 Millionen Euro, Haushaltsansatz 2012 16,8 Millionen Euro
und 2013 21 Millionen Euro. Das ist von der Tatsache her, wie wir die finanzielle Situation in diesem Lande haben, eine herausragende Leistung
Und wenn Sie dann so einfach daherkommen und genau zu dieser Haushaltsstelle, die wir von 10 Millionen auf 21 Millionen steigern, wenn Sie dann daherkommen und mit so einem Zweizeiler schreiben, wir legen da noch mal 6 Millionen drauf, dass wir 27 Millionen in den Topf geben, dann sage ich Ihnen nur, das ist „Wünsch dir was“
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist im Sozialausschuss begründet worden, Herr Renz. Haben Sie nicht zugehört? – Vincent Kokert, CDU: Reden Sie mal lauter, wir verstehen Sie nicht.)
und das hat mit soliden Haushalten nichts zu tun. Das ist wichtig, dass wir das an dieser Stelle auch der Öffentlichkeit dann noch mal so deutlich hier kundtun.
Ich möchte jetzt auch noch den einen oder anderen Antrag der Opposition kurz werten, möchte im Bereich Bildung auf Ihre Anträge, von den LINKEN, noch mal eingehen und auch auf das, was Frau Berger gesagt hat. Es sind Dinge, da will ich wirklich ganz sachlich dafür werben, dass Sie die Ergebnisse, was jetzt Inklusion betrifft, wo wir in einem Boot sind und wo ich auch deutlich in Richtung handelnder Personen sagen möchte, dass Sie da den Bogen nicht immer wieder überspannen sollen mit diesem Begriff. Wir haben uns alle geeinigt auf den Weg zur Inklusion, dass wir ihn im Konsens gestalten wollen. Und da, glaube ich, sollte man den Bogen nicht überspannen, weil die Opposition hier kooperativ ist und wir gemeinsam diesen Weg beschreiten. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir hier auch alle in der Gesamtheit die Linie halten und dass wir auch durch die Anträge, die Sie jetzt vorlegen, keine Vorgriffe in diesem Bereich tätigen wollen.
Das Gleiche trifft zu auf diesen Strauß, den ja auch die GRÜNEN hier durch Frau Berger dargestellt haben, wo
ich das nicht alles wiederholen möchte, weil ich denke, Frau Dr. Seemann hat das sehr zutreffend hier beschrieben, wie realistisch Ihre Anträge sind. Ich hab dem, wie gesagt, nichts hinzuzufügen. Ich möchte Sie da einfach bitten, auch was die Attraktivität bezüglich des Lehrerberufes betrifft: Übertreiben Sie nicht Ihre Rolle in der Opposition! Es wird Ihnen eines Tages auch auf die Füße fallen. Sie können hier sonst was versprechen, ich sage Ihnen, bei den Bausteinen, die wir in diesem Lande setzen müssen,
müssen Sie auch irgendwann die Frage beantworten: Wollen Sie die Zuwendung, die finanziell notwendig ist, beim Kind ankommen lassen oder wollen Sie der Lehrkraft eine Abminderung von 27 auf 25 Stunden geben? Auch Sie werden in diesem Prozess entscheiden müssen. Ich denke, wir sollten dann gemeinsam diskutieren, aber versprechen Sie nicht einfach Dinge, die nicht redlich sind.
Ich will mir jetzt andere Anträge ersparen. Ich will sie, wie gesagt, nur mit ein, zwei Sätzen hier mal erwähnen, weil es auch immer wieder zusätzliche Ausgaben sind. Auch das Theater könnte man hier diskutieren,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie ein- gesehen, dass die Anträge redlich sind. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wofür ich den GRÜNEN jetzt dankbar bin, ist, dass sie den Antrag zurückgezogen haben, die Fachkraft-KindRelation, das hatte ich vorhin vergessen, im Krippenbereich von 1 : 6 abzusenken. Sie haben das jetzt eingesehen, Sie machen da jetzt eine Entschließung draus. Ich glaube, Sie sollten einen Schritt weiter gehen und das auch noch zurücknehmen. Das will kein Mensch!