ja, diese Wärmebildkameras, kostet ein Vielfaches von dem, was Sie pro Hubschrauber bekommen wollen. Also es ist gar nicht nachvollziehbar. Und, meine Damen und Herren, warum sind denn diese Wärmebildkameras installiert? Ja, weil es bei der Suche nach vermissten oder hilflosen Personen ganz häufig um ältere Menschen geht oder weil es um Kinder geht.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie macht das Schleswig- Holstein? Das ist hier die Frage.)
Und wenn es also, wenn es also wirklich um Leben und Gesundheit der Menschen geht, da kann ich nur sagen, diesen Vorschlag, ich bitte Sie einfach, ihn nicht nur zu überdenken, sondern ihn wirklich zurückzuziehen.
Und dieser ewige Vergleich mit Schleswig-Holstein – also wenn Sie heute einmal der Finanzministerin zugehört haben, da hat die sehr deutlich gesagt, der Blick nach links und rechts ist ein Blick, der einen erschauern lässt.
Und wenn wir heute einen wirklich tollen Haushalt, das sage ich noch mal ganz deutlich für die Koalition, heute hier einen tollen Haushalt verabschieden,
der wirklich auch was für die Zukunft bringt, dann können Sie mir glauben, der Blick nach Schleswig-Holstein, in
den Haushalt, den können Sie gerne machen, dann könnten Sie mit mir sogar über den Verkauf von Hubschraubern reden. Das ist aber bei uns nicht der Fall, also bitte, noch einmal: Ziehen Sie diesen Antrag zurück!
Zum zweiten Teil des Antrages: Ja, da kann man durchaus ernsthaft miteinander drüber debattieren. Da geht es nämlich darum, dass die Landesregierung aufgefordert sein soll, die „Hotline gegen rechts“ des Landeskriminalamtes durch ein Aussteigerprogramm zu ergänzen, in dessen Rahmen in Kooperation mit der Organisation EXIT-Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe für ausstiegswillige Mitglieder der rechtsextremen Szene angeboten werden soll. Nun haben wir da erst ganze zwei auf der rechten Fensterfront, aber
Die beiden da werden wir nie zum Aussteigen bewegen, aber natürlich muss man darüber miteinander nachdenken und auch darüber nachdenken, ob man da zusätzliches Geld einsetzt. Ich muss Ihnen allerdings sagen...
Ja, meine Damen und Herren, ich will Ihnen aber dazu nur Folgendes sagen: Diese Ausgabe ist nicht notwendig, und zwar deshalb, weil es bereits ausreichende Vorkehrungen gibt. Ansprechpartner ist einmal der Verfassungsschutz und sind auch die Regionalzentren für demokratische Kultur und es gibt eben auch zusätzliche Aussteigerprogramme des Bundes. Wir meinen, dass wir in diesem Bereich hinreichend viel getan haben, aber ich gebe zu, das ist ein Punkt, über den wir miteinander diskutieren müssen. Wir werden allerdings heute Ihren Antrag ablehnen.
Zu den Anträgen, die von rechts vorliegen, werde ich meinem Fraktionsvorsitzenden folgen und mich dazu überhaupt nicht äußern, außer vielleicht an einem Punkt. Also, Herr Suhr, Sie müssen ja zugeben, was die Abschaffung des Verfassungsschutzes betrifft, da sind die Rechten nun deutlich gründlicher als Sie, die wollen den ja sofort und total abschaffen.
Und ich werde Sie nachher beobachten, wenn wir den Antrag von rechts dann irgendwann zur Abstimmung haben, wie sich da die GRÜNEN verhalten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe, Sie verhalten sich vernünftig, und ich bedanke mich. Ich wünsche uns heute Nachmittag allen gemeinsam ein sehr schönes Sommerfest. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einer unserer Änderungsanträge zum Einzelplan 06 bezieht sich auf Ihlenberg. Ihlenberg ist die größte Sondermülldeponie Europas. Sie liegt pikanterweise mitten im Lübecker Trinkwassereinzugsgebiet.
Die Betreibererlaubnis stammt noch aus dem Jahr 79. Die Gefährdung, die für Einheimische davon ausgeht, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Als 2009 die Deponieerweiterung auf 32 Millionen Kubikmeter erfolgte, ist dies ohne jegliches rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren verlaufen.
Jede kleine Deponie hingegen verlangt in der Regel ein Planfeststellungsverfahren mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung.
Angesichts der Unklarheiten, wie die Deponie nach unten hin abgedichtet ist, halten wir es für erforderlich, eine Umweltstudie in Auftrag zu geben. Diese möge klären, wie sicher die Sondermülldeponie ist, ob Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen notwendig sind und, wenn ja, welche. Hierfür beantragen wir, in Kapitel 607 – Immissionsschutz und Abfallwirtschaft – die Ausgaben aufgrund von Werkverträgen im Rahmen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft für die Jahre 2012 und 2013 um jeweils 20.000 Euro zu erhöhen.
Kommen wir kurz noch zum Einzelplan 08. Wir haben uns dort zu 18 Titeln geäußert, ich will nur auf einige wenige Beispiele eingehen. Wir sind ja zum ersten Mal als Fraktion mit dem Haushaltsentwurf befasst in seiner ganzen Breite und müssen feststellen, dass uns jetzt noch eher verständlich ist, warum es in zahlreichen Handlungsfeldern, zum Beispiel Natur- und Umweltschutz, ökologische Landwirtschaft, die unsere Ressourcen schont, gar nicht entscheidend vorangeht in diesem Lande.
Es geht nicht voran, weil Sie, werte Kollegen und Kolleginnen der Regierungskoalition, die Landesregierung dabei unterstützen, Gelder fehlzuleiten, und damit die Verantwortung dafür tragen, dass wir unsere natürlichen Ressourcen übernutzen, Beispiel Flächenversiegelung – wir kommen am Freitag noch mal dazu. Über 15 Millionen Euro planen Sie erneut für den ländlichen Wegebau ein, der schon lange kein Wegebau mehr ist, sondern ein verkapptes Straßenbauprogramm im ländlichen Raum. Und bei sinkenden Einwohnerzahlen verschwinden selbst in Natur- und Nationalparks touristisch und naturschutzfachlich hoch attraktive Landwege unter Asphalt. Trotz zahlreicher Hilferufe von Gemeinden, die ihre Pflas
terstraßen denkmalgerecht oder einen Radweg naturnah sanieren wollen, sperren Sie sich dagegen, die Mittel mithilfe von angepassten Förderrichtlinien so zu verplanen, dass genau diese landschaftsschonenden Bauweisen zum Standard werden. Das ist nur ein Beispiel, einer unserer Anträge.
Ein anderes Beispiel: Wir brauchen mehr Geld für die Erarbeitung und Umsetzung der Managementpläne in Natura-2000-Gebieten, für die Kontrollen der EUUmweltauflagen in der Landwirtschaft, den sogenannten Cross-Compliance-Regeln, wir brauchen Geld für den öffentlichen Personennahverkehr – auch das ist Umweltschutz – und für die Auswertung von Umweltdaten. Auf der anderen Seite brauchen wir weniger Geld für millionenschwere Präsentationen des Landes bei den Olympischen Spielen in London. Wir brauchen bei schwindender Einwohnerzahl weniger Mittel im Straßenbau,
Eine Unmenge weiterer Deckungspläne haben sich für uns aufgetan, die wir mit unserem Änderungsantrag, den Sie auf Drucksache 6/862 finden, aufgeschlüsselt haben. Insofern steht dieser Änderungsantrag auch für eine andere Richtung der Umweltpolitik dieses Landes, die wir für notwendig halten und für deren Unterstützung wir heute hier werben. – Vielen Dank.
(Beifall von Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Wenigstens einer hört zu.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen heute erneut zwei Anträge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Schulen zur Abstimmung, die die Koalitionsfraktionen im Bildungs- und im Finanzausschuss abgelehnt haben.
Und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir haben keinen Schulfrieden, das würde auch gar nicht notwendig sein. Uns würde reichen, wenn Sie unsere fachliche Kompetenz anerkennen und mit uns fachlich über Dinge diskutieren und dann Ihre Entscheidungen auch revidieren. Ich habe die Hoffnung, dass Sie Ihre Haltung ändern werden, wenn ich Ihnen heute nochmals die Folgen der Ablehnung für die Schülerinnen und Schüler verdeutliche.
Unser erster Antrag befasst sich mit der Erhöhung der schülerbezogenen Stundenzuweisung für die Grundschulen. Seit dem Schuljahr 2010/2011 werden im gesamten Land keine Jahrgangsstufen 1 und inzwischen auch keine zweiten Klassen mehr an den Förderschulen gebildet. Das bedeutet, dass jedes Kind – mit Ausnahme einiger Diagnoseförderklassen – im gemeinsamen Unterricht an Regelgrundschulen unterrichtet wird. Das war der Beginn der überstürzten Inklusionsbestrebungen von SPD und CDU in der vergangenen Legislaturperiode.
Zweck dieses Handelns war nicht, die Kinder tatsächlich zu integrieren. Der Zweck bestand einzig und allein darin, die Statistik dahin gehend zu verändern, dass Mecklenburg-Vorpommern eben nicht mehr die meisten Förderschülerinnen und Förderschüler im Bund aufweist. Unter diesem nicht durchdachten und übereilten Handeln leiden inzwischen 25.000 Jungen und Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern, die ohne Rücksicht auf ihre Defizite und Auffälligkeiten eingeschult wurden.
Diese Kinder werden per Erlass zum Ertrinken verurteilt, wenn ihnen nicht engagierte Lehrkräfte sowie ihre Eltern dabei helfen, sich mühevoll an der Wasseroberfläche zu halten. Seit nunmehr zwei Schuljahren fehlt den Kindern also ein gravierender Teil der Unterstützung, die sie so dringend benötigen. Denn die Kinder, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, werden, wenn es gut geht, erst im Laufe der zweiten Klasse diagnostiziert. Dann erhalten sie mit Beginn des dritten Schuljahres maximal eine Unterrichtstunde pro Woche Begleitung beim Lernen.
dass sie zwei Jahre lang ohne eine einzige Minute individueller Unterstützung dem Lehrstoff hinterherlaufen und sich damit ihre Wissenslücken und ihre Versagensängste beständig vergrößern.