Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig. Wie Sie alle wissen, arbeitet die Expertenkommission „Inklusive Bildung in M-V bis zum Jahr 2020“, in deren Begleitkommission alle schulpolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen des Landtages vertreten sind, bereits an dieser Herausforderung. Es ist nicht sachgerecht, den Ergebnissen der Expertenkommission vorzugreifen. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 wird der Landtag darüber zu entscheiden haben, in welcher Höhe Mehrkosten abgedeckt werden müssen.
Auch ein Vorziehen der Qualitätsverbesserung in Kitas durch eine Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation haben wir abgelehnt. Wir bleiben bei unserem Zeitplan und somit bei einer Absenkung auf 1 : 15 im Schul- jahr 2015/2016. Dies ist vernünftig und vom überwiegenden Teil der Betroffenen auch so gewollt.
Den geforderten Mehrausgaben für Musikschulen haben wir nicht zugestimmt. Ich selbst konnte beim Parlamentarischen Abend der Musikschulen in M-V feststellen, dass die Musikschulen selbst keine weiteren Forderungen aufgemacht haben, zumal sie konkret daraufhin angesprochen worden sind. Eine Dynamisierung der Zuschüsse für Musikschulen haben wir ebenfalls abgelehnt. Eine automatische Dynamisierung widerspricht dem Gedanken, in allen Bereichen die demografische Rendite erwirtschaften zu können. Dieses Prinzip gilt auch für die Ansätze nach dem Kinder- und Jugendfördergesetz.
Die Ansatzerhöhung zum Landespflegewohngeld haben wir abgelehnt, weil sich ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erweiterung des Landespflegegesetzes derzeit in der Anhörung befindet. Unser Ansatz lautet hier: ambulant vor stationär.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE! Deckungsvorschläge aus der Ausgleichsrücklage und Neuverschuldung sind für uns tabu. Sie wissen, dass dies zu unseren Prinzipien gehört. Ich führte es bereits aus.
Nun zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einige der Anträge haben sehr kreative Deckungsvorschläge. Die Veräußerung der Polizeihubschrauber des Landes und dadurch Einsparungen von Haltungskosten ist so ein kreativer Vorschlag. Alternativ wird vorgeschlagen, je nach Bedarf Hubschrauber zu mieten. Das hört sich im ersten Moment logisch an, hat aber einen gewaltigen Haken.
Weder Bundeswehr noch Bundespolizei halten in M-V Hubschrauber vor. Der Einsatz von Rettungshubschraubern ist schon aus gesetzlichen Gründen,
aus gesetzlichen Gründen, Herr Saalfeld, das heißt, wegen der unterschiedlichen Aufgabenstellung verboten.
Die Anforderung von Polizeihubschraubern aus anderen Bundesländern ist nicht praktikabel, weil zu bürokratisch und zu zeitaufwendig in der akuten Notfallsituation. Ich möchte Sie mal sehen, wenn ein Kind verloren geht, wo Sie so schnell einen Hubschrauber herkriegen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Herr Saalfeld hat ein gestörtes Verhältnis zur Polizei.)
Herr Saalfeld, man kann einen Hubschrauber nicht mal eben so mieten wie ein Auto, das geht einfach nicht.
Ich empfehle Ihnen und den Bündnisgrünen, hierzu mal ein Gespräch mit Herrn Oberst Braun vom Landeskommando der Bundeswehr zu führen. Der wird Ihnen das ganz genau sagen, von wo er und wann er einen Hubschrauber herkriegt.
(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihr Niveau ist grottig!)
Meine Damen und Herren, auch über die Frage, ob sich Mecklenburg-Vorpommern ein Landgestüt Redefin leisten sollte, kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein.
Die SPD-Fraktion hat sich ausdrücklich dazu bekannt. Wir warten jetzt auf das überarbeitete Konzept des Landwirtschaftsministeriums.
Und außerdem, Herr Saalfeld, haben Sie vorhin gesprochen von Kulturvernichtung, sage ich mal, aber das Problem ist bei Ihnen,
das Problem ist bei Ihnen – das will ich jetzt mal sagen, Sie müssen mich mal ausreden lassen –, das Problem ist: Hier in Schwerin wollen Sie die Kultur fördern, aber Redefin, das auch Kultur ist, das wollen Sie schleifen. Das müssen Sie mir mal offen erklären.
Im Herbst des Jahres planen somit der Agrarausschuss und der Finanzausschuss eine gemeinsame Unterrichtungsfahrt in das Landgestüt,
(Heinz Müller, SPD: Herr Saalfeld kennt das alles. Der kennt sowieso alles. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Saalfeld, ich weiß, dass Sie immer eine andere politische Bewertung haben, immer, das ist mir klar. Deswegen gehe ich auch teilweise im Ausschuss dann gar nicht mehr darauf ein bei Ihnen.
Die Anträge im Naturschutzbereich haben wir deshalb abgelehnt, weil wir der Meinung sind, dass hier auskömmlich veranschlagt wurde. Eine Verschiebung der Mittel im ÖPNV zugunsten von Schiene und Bussen auf Kosten der Straße halten wir für unser Flächenland mit vielen Straßenkilometern nicht für gerechtfertigt. Neue Busse auf kaputten Landesstraßen fahren zu lassen, kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Eine Gleichung könnte hier bei Ihnen lauten: Neue Busse auf kaputten Straßen sind gleich kaputte Busse auf kaputten Straßen. So, ne?