Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Hauptaufgaben des 21. Jahrhunderts sehen, die von der Gesellschaft zu lösen sind – und dabei gibt es einen weitgehenden Konsens auch in diesem Hause –, dann sind es die Ernährungssicherung, die Energiesicherung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und dabei gehört das Wasser an eine vorrangige Position. Mitunter wird die eigene Perspektive durch einen Blick von außen auf das Problem erhellt. Zahlen waren bereits genannt worden.
In Deutschland verbraucht eine Person im Durchschnitt pro Tag 130 Liter Trinkwasser in bester Qualität, in den Entwicklungsländern sind es nur rund 10 Liter. Die Menschen würden dort bestimmt mehr verbrauchen, wenn sie mehr hätten, und sie träumen wahrscheinlich von unserer hervorragenden Gesamtwasserqualität. Aber wir haben auch ausreichend Handlungsbedarf für die Sicherung und Verbesserung des Wasserhaushaltes insgesamt und vor allem für die Sicherung der Ressource Wasser für künftige Generationen im Lande.
Der Zustand des Grund- und Trinkwassers und die Wechselwirkung mit der Landnutzung sind Alltagsgeschäft des Landtages, insbesondere des Agrarausschusses. Ich denke beispielsweise an die umfangreiche Behandlung des Landeswassergesetzes in der 5. Legislatur oder die der Folgen des Sommerhochwassers 2011 mit den größten Auswirkungen in Niederungsgebieten der Flüsse, was durch meine Fraktion thematisiert wurde. Eine Aktuelle Stunde kann ganz sicher die Komplexität und die Bedeutung des Themas niemals ausschöpfen.
Meine Damen und Herren, mit Wasser und Brot kommt man durch alle Not, heißt es in einem alten Sprichwort. Ich glaube nicht, dass ich Ihnen damit etwas generell Neues sage, aber besser als in dieser jahrtausendealten Weisheit kann man den Zusammenhang von Wasser und Landwirtschaft gar nicht darstellen. Die Einheit von Wasser und Brot ist eine dialektische, das heißt, sie gehören untrennbar zusammen, sie wird aber auch durch viele Widersprüche geprägt. Der Mensch hat schon seit Langem, besonders aber in den letzten Jahrzehnten, die Umwelt und damit das Wasser belastet und dessen Qualität verschlechtert.
Schon Thünen hatte 1829 in Tellow festgestellt, und das ist ein Zitat: „Leicht kann die Natur sich an dem Leichtsinn der Menschen und Regierungen für die Nichtachtung aller früheren Erfahrungen auf eine furchtbare Weise rächen.“ Viele aquatische Tier- und Pflanzenarten sind rückläufig und bereits selten geworden oder sogar ausgestorben. Auch Trinkwasservorräte sind durch diese Entwicklung mancherorts knapp geworden. Einige Wasservorkommen können zur Trinkwassergewinnung nicht mehr oder nur mit hohem Aufbereitungsaufwand genutzt werden.
Wasser, meine Damen und Herren, insbesondere Trinkwasser wird von allen genutzt, aber seine Qualität wird auch von allen Nutzern durch ihr Umweltverhalten beeinflusst. Sauberes Wasser ist auch ein entscheidender Standortfaktor für die Land- und Forstwirtschaft, für den Tourismus, für Industrie und Fischerei und soll es auch zukünftig bleiben. Der Schutz der natürlichen Wasserressourcen und ihre nachhaltige Bewirtschaftung ist also eine verantwortungs- und äußerst anspruchsvolle Aufgabe, der sich auch die Hauptnutzer der Wasserressourcen, nämlich die Landwirte, stellen.
Welche Probleme haben wir dabei? Es wurden von meinen Vorrednern schon eine ganze Reihe von Problemen aufgezählt. Ich will deshalb hauptsächlich auf den diffusen Nährstoffeintrag aus den landwirtschaftlichen Flächen eingehen. Hier geht es bekanntlich hauptsächlich um Stickstoff- und Phosphateinträge. In den Beratungen zum Landeswassergesetz hat meine Fraktion in der Anhörung diese Problematik besonders hervorgehoben. Ausgegangen wird davon, dass die Austräge aus der Fläche ihre Ursachen in der starken Düngung der Felder seit den 1960er-Jahren haben. Die heute üblichen und streng geregelten Düngemitteleinsätze und Pflanzenschutzanwendungen sind aus meiner Sicht prinzipiell geeignet, die Gewässer nicht übermäßig zu belasten. Auch haben die ständig steigenden Preise und die Verknappung dieser Mittel sowie die technische Vervollkommnung einen sehr sparsamen Einsatz zur Folge.
Trotzdem führt natürlich jede Naturnutzung zu Beeinträchtigungen. Versetzen wir uns einmal in die Situation eines Landwirtes, der die Anbauplanung und damit auch die Planung des Düngemitteleinsatzes vornehmen muss. Bei Beachtung der Analyse des vorhandenen Nährstoffgehaltes des Bodens, vor allem an mineralisiertem Stickstoff, der Spezifik seines Bodens und den speziellen Anforderungen der anzubauenden Kulturpflanzen sowie natürlich des Einhaltens aller allgemeinen gesetzlichen Auflagen sowie eventueller örtlicher Beschränkungen könnte eigentlich die ausgebrachte Menge Stickstoff dem Pflanzenwachstum voll zugutekommen, und nicht das Grundwasser durch Austräge belasten. Soweit die Theorie. Es bleibt aber immer noch die große Unbekannte in der Rechnung, nämlich die aktuelle Witterung, wie wir das gerade aus dem vergangenen Jahr oder auch in den letzten Tagen feststellen mussten.
Der Zustand unserer Gewässer, der Blick auf die Folgen des Klimawandels und die hohen Aufgaben der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zwingen uns, diese Einträge weiter zu minimieren. Welche Voraussetzungen haben wir dafür? Denn der Nitratbericht der Bundesregierung – er war von 2008 und ist hier bereits zitiert worden – weist für Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den besten Wert mit einem Stickstoffflächenbilanzüberschuss von 38 Kilogramm Stickstoff pro Hektar
aus. Die aktuelle Zahl war vom Minister auch genannt worden. Das ist einerseits auf den geringen Viehbesatz und den hohen Anteil extensiver Wirtschaftsweise zum Beispiel auf dem Grünland zurückzuführen.
Aber auch die großen Strukturen der Betriebe wirken sich vorteilhaft aus, denn in den großen Betrieben kommt modernste Technik zum Einsatz, um beispielsweise Dünge- und Pflanzenschutzmittel extrem genau zu dosieren. Kollege Lenz hat darauf aufmerksam gemacht. Hinzu kommt – und darauf bin ich als Hochschullehrer stolz –, wir haben in diesen Betriebsstrukturen einen hohen Anteil von bestausgebildeten Landwirten.
Die Qualität des Managements entscheidet maßgeblich, wie die strengen Vorgaben des Düngemittelrechts naturschonend umgesetzt werden. Ich spreche mich eindeutig gegen gigantische Tierhaltungsanlagen, wie in Alt Tellin, aus. Diese sind weder nachhaltig noch umweltschonend und schaden dem Ansehen des Landes.
Sie passen nicht in die Region. Wir als LINKE haben die Forderung nach einer noch intensiveren landwirtschaftlichen Fachberatung. Es sind aber auch größere Anstrengungen in der Forschung erforderlich. So finde ich die Forschung zu diffusen Einträgen im Lande für noch nicht ausreichend, um repräsentative Ergebnisse zu gewinnen. Ich kenne natürlich die Untersuchungen, insbesondere im Gut Dummerstorf. Wir haben auch andere Fragen in den Fokus zu rücken, zum Beispiel die abnehmende Reinheit der mineralischen Düngemittel oder die Wirkung von Reststoffen auf dem Acker. Aber auch der Eintrag von Antibiotika gehört dazu.
Sorgen bereitet uns die künftige Entwicklung der Rahmenbedingungen für eine Landwirtschaft, die uns Brot, Rohstoffe und Energie liefert und auch dem Wasser guttut. Solche gewollten Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft, wie der Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft, die Erhaltung der Artenvielfalt und kulturartenspezifischer Biozönosen, Grundwasserneubildung, Vermeidung von Gewässereutrophierung, Vermeidung von Erosion sind nur möglich, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür vorhanden sind und auch künftig durch Landesprogramme und die EU-Politik erhalten bleiben.
Vergessen wir bitte nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirte müssen in erster Linie ihr Geld am Markt verdienen. In Kürze wird der Agrarausschuss auf Antrag meiner Fraktion eine umfassende Anhörung zum Stand der Konzipierung der GAP durchführen. Mit Sorge verfolgen wir die Entscheidungsverläufe in der EU, die den finanziellen Rahmen des Agrarbudgets derzeit stark infrage stellen. Ich will noch etwas zur grünen Idee der stärkeren Ausrichtung auf den ökologischen Landbau sagen. Auch hier kann Politik nur Anreize im Rahmen des Budgets geben. Eine Entscheidung darüber fällt allein der Unternehmer Landwirt. Wir sind der Auffassung, dass die gesamte Agrarwirtschaft in Europa ökologischer arbeiten muss, damit langfristig auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden und ausreichend Brot und Rohstoffe in guter Qualität gesichert bleiben.
Nach unserer Auffassung gehen die Legislativvorschläge der EU-Kommission durchaus in die richtige Richtung und werden in der vorliegenden Form unterstützt. DIE LINKE setzt sich klar für einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft ein, das aber nur auf eine wie auch immer geartete Agrarwende zu reduzieren, halte ich für falsch. Wir brauchen auch eine Änderung des Verbraucherverhaltens, des Verkehrsverhaltens, des Energieverbrauchsverhaltens. Eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Produktion in unserem Lande würde die Umweltprobleme in andere Länder der Welt verlagern. Erinnern wir uns auch, dass im Zusammenhang mit dem Klimawandel Vorsorge für das Halten der Niederschläge in der Fläche getroffen werden muss. Und manche Produktionsrichtungen, meine Damen und Herren, wie der Kartoffelanbau, der dramatisch eingebrochen ist, sind heute ohne Bewässerung nicht mehr wirtschaftlich zu gestalten. Die Forderung nach einer verbesserten Fruchtfolge, die ich hier schon mehrfach erhoben habe und die Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren, findet, muss aber auch durch geeignete Möglichkeiten der Bewässerung unterstützt werden.
Wenn ich abschließend ein Fazit ziehe, lautet dieses: Der Schutz der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden muss mit der Zukunftssicherung der Landwirtschaft organisch verbunden werden. Demnächst werden wir unter anderem den Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie hier thematisieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder in unserem Land weiß es, dass Mecklenburg-Vorpommern sehr viele Probleme hat, existenzielle Probleme, um es deutlich zu sagen. Ich werde Ihnen nachfolgend einige Beispiele nennen: In MecklenburgVorpommern macht sich die Volksvergreisung am deutlichsten bemerkbar.
In Mecklenburg-Vorpommern fordern Familien vergeblich Gerechtigkeit und viele Kinder müssen aufgrund des politischen Versagens in großer Armut leben. Viele Kinder sind auch von Vernachlässigung betroffen, oftmals als direkte Folge der Armut.
Für viele Arbeitnehmer reicht das Gehalt trotz Vollzeitarbeit nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes und auf Mecklenburg-Vorpommern rollt eine riesige Altersarmutswelle zu. Zu nennen seien auch die großen wirtschaftlichen Probleme und die massiven sozialen Verwerfungen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Das größte Problem sind Sie. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und auch das Bildungssystem ist alles andere als gut aufgestellt. Genügend Themen also, die unter anderem im Rahmen der Aktuellen Stunde anzusprechen sind, weil sie viele Bürger in unserem Land direkt berühren beziehungsweise diese Betroffene sind.
Die Aktuelle Stunde, so ihr ursprünglicher Sinn, soll vor allem dazu dienen, unklare Sachverhalte oder aktuelles Fehlverhalten der Regierung anzusprechen, also zu thematisieren. Und was machen die GRÜNEN? Sie benennen als Thema zur Aktuellen Stunde „Zustand des Grund- und Trinkwassers in Mecklenburg-Vorpommern und Konsequenzen für die Landnutzung“. Sicherlich ist es ein Thema, das in den Fokus der Landespolitik gehört. Aber ist es ein Thema für die Aktuelle Stunde? Wir Nationalen sind nicht der Ansicht. Ein sachlicher Antrag mit mindestens einer Forderung wäre angemessener gewesen.
In den vergangenen fünf Jahren hat vor allem die NPDFraktion auf sehr viele Missstände im Bereich des Trinkwassers aufmerksam gemacht.
Zu nennen sind zum Beispiel unsere Anfragen zum mit Bakterien verunreinigten Trinkwasser im vergangenen Jahr, vor allem im Osten unseres Landes.
Die Angst vor verunreinigtem und krankmachendem Trinkwasser ist naturgemäß groß. Aber woran liegt es, dass vermehrt beispielsweise Bakterien unser Wasser verunreinigen? Die Verunreinigung unseres Grund- und Trinkwassers ist vor allem auch, aber nicht die alleinige Folge der maßlosen und ausbeuterischen Landwirtschaft, die es zum wesentlichen Teil auch in MecklenburgVorpommern gibt
und die häufig nicht mehr im Einklang mit den Naturgesetzen steht. In diesem Punkt stimmt die NPD-Fraktion den GRÜNEN zu.
Außer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang aber nicht, dass es auch eine Folge der sogenannten Politik der GRÜNEN ist, die der Natur und somit auch dem Grundwasser immense Probleme bereitet. Ich erinnere Sie gern daran, dass zum Beispiel viele Biogasanlagen schon lange nicht mehr darauf ausgelegt sind, die auf einem Bauernhof oder in einem landwirtschaftlichen Betrieb angefallenen Abfälle in Energie umzuwandeln. Fahren Sie durch unser Land und Sie werden schnell feststellen, dass der Anbau von Pflanzen, die einzig und
allein dem Betrieb von Biogasanlagen dienen, in erschreckender Weise zunimmt! Hierbei handelt es sich um die Ergebnisse der Politik der GRÜNEN mit fatalen Folgen für die Böden und auch für das Grundwasser.
Zum Schluss bleibt festzuhalten, die GRÜNEN bedauern an dieser Stelle die fatalen Folgen ihrer von Dogmen geprägten Politik und nehmen die gravierenden sozialen Verwerfungen in diesem Land gar nicht wahr. Hinzu kommt, dass eine an den Naturgesetzen ausgerichtete Landwirtschaft nur möglich sein wird, wenn wir uns von Europas Unglück, also der Europäischen Union und der kapitalistischen Diktatur lösen würden.
denn sie sind fester Bestandteil dieses Systems. Also die GRÜNEN haben absolut mal wieder die Probleme im Land nicht wahrgenommen. Sie bilden hier eine Geisterdebatte, um von den wirklichen Problemen in unserem Land abzulenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den großen Bogen zum Thema der Aktuellen Stunde hat der Minister eben gerade geschlagen und alles das möchte ich jedoch nicht noch einmal wiederholen. Wir haben gehört, dass durch das Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN impliziert werden soll: Der Zustand von Trinkwasser ist schlecht. Die Ursache dafür liegt in der Landnutzung.