Und pünktlich, immer pünktlich zum Frühjahr beziehungsweise zum Beginn der Urlaubssaison kommen die GRÜNEN oder bestimmte Leute, die Interesse daran haben, dieses Land schlechtzureden, mit dieser These heraus und tun so,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wo habe ich das gemacht? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werde ich Ihnen in sachlicher Weise, Herr Saalfeld, auch Ihnen, in sachlicher Weise erst mal darstellen, wie die reale Situation eigentlich ist. Und bitte vergessen Sie nicht,
bitte vergessen Sie nicht, dass das deutsche, es gibt keine Ländergesetze, sondern dass das die bundesdeutsche Hoheit ist. Dieses Gentechnikgesetz stammt von Frau Künast und von Herrn Trittin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und man muss Folgendes jetzt mal ganz nüchtern für Deutschland und Europa oder weltweit einfach zur Kenntnis nehmen und wir können uns einfach die Augen davor nicht verschließen lassen: Die Grüne Gentechnik oder die Gentechnik als solches wird uns die nächsten Jahrzehnte begleiten.
Und wenn man sich überlegt, jawohl, weltweit findet heute ein Anbau von gentechnisch veränderten Organismen – weltweit! – von knapp 170 Millionen Hektar statt, meine Damen und Herren, dann ist das das Hundertfache der Anbaufläche, das Hundertfache der Anbaufläche der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gibt es zurzeit keine – ich betone das noch mal und bitte da um Verständnis –, es gibt keine Zulassung von irgendeinem Bt-Mais, von dem Sie hier gesprochen haben. Auch daran haben wir seit Jahren intensiv gearbeitet, weil genau diese Vorsicht, die ich mit Frau Künast damals ausgehandelt habe, nämlich einen Testanbau zu machen, deutlich gemacht hat, dass diese Zulassung aus unserer Sicht nicht richtig war.
Deswegen will ich das noch mal festhalten. Und ich glaube auch, dass man einfach erkennen muss, dass wir in den letzten Jahren uns mit dem Thema wissensbasiert auseinandergesetzt haben.
Selbstverständlich, das nehme ich hier zur Kenntnis und das ist unser generelles Problem, aus meiner Sicht gibt es, wenn man es so will, die Koexistenz nicht, nämlich zwischen denjenigen, die gentechnisch veränderte Organismen anbauen wollen, und denjenigen, die als Landwirte dieses ablehnen, weil das Risiko der beiden Bereiche zu groß ist in Deutschland.
Deswegen haben wir auch ganz klar Schritte eingeleitet und darauf werde ich eingehen. Und ich betone noch mal: Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen! Ganz zu schweigen von Japan oder den USA – allein in den USA 69 Millionen Hektar, Brasilien, das wissen Sie, denke ich auch, 30 Millionen Hektar oder Argentinien 23 Millionen Hektar.
Wenn wir dann auf Deutschland schauen und letzten Endes auch auf Mecklenburg-Vorpommern, dann hat es am Anfang Euphorie gegeben, dass das heilsbringend sein könnte, im Übrigen für die Ernährungsversorgung der Weltbevölkerung. Da hat es auch Grüne gegeben, die diese These am Anfang vertreten haben. Sie ist widerrufen worden und ich sage, zu Recht. Und ich glaube auch, dass man sehr klar erkennen muss, dass wir im Jahr 2011 in Deutschland, in Gesamtdeutschland ganze 9,3 Hektar gentechnisch veränderte Organismen angebaut haben und damit experimentell festgestellt haben, dass die Koexistenzfrage grundsätzlich nicht zu lösen ist. In diesem Jahr,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann ziehen Sie einen Schlussstrich unter dieses Kapitel!)
in diesem Jahr, meine Damen und Herren, in diesem Jahr werden in Deutschland ganze 8.000 Quadratmeter gentechnisch veränderte Organismen angebaut, und zwar einzig und allein in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren. Ich bin gespannt, ob Sie denn darauf auch noch mal eingehen und ob Sie vor allen Dingen bestätigen, Frau Dr. Karlowski, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir hier kein Problem.
Wenn denn überhaupt noch was angebaut werden muss und wenn man ein bisschen Ahnung von der Landwirtschaft hat, dann ist klar, 90 Tage vorher muss man das beantragen. Das wird wohl in diesem Jahr kein Landwirt mehr machen. Und die Universität Rostock hat sich gestern ja auch öffentlich geäußert. Auch zu wissenschaftlichen Zwecken findet kein Anbau statt. Auch das ist mir wichtig, hier und heute zu sagen. Und ich bitte sehr darum, dass Sie das Thema ausdrücklich versachlichen. Es eignet sich nicht für eine Konfrontation.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was spricht jetzt dagegen, unserem Antrag zuzustimmen?)
Doch es ist so, und da kommen wir jetzt ja gleich drauf und ich will das auch deutlich machen, dass wir im Übrigen keine Alleingänge machen können, weil wir in Europa uns befinden. Auch die Zulassung läuft über Europa. Nicht die einzelnen Bundesländer haben dafür die Verantwortung, sondern die Bundesrepublik Deutschland, und Europa stellt fest, wann welche Sorte angebaut werden darf, und nicht die einzelnen Bundesländer.
Nur 23 Prozent, das haben Sie sinngemäß angedeutet, der Europäer unterstützen im Übrigen die Entwicklung im Zusammenhang mit der Forschung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Und, Frau Karlowski, unterstützen Sie mich in der Frage, die Kennzeichnungsregelung endlich so auf den Weg zu bringen, dass jeder Verbraucher und jede Verbraucherin die Chance hat, wirklich zu prüfen, ob und inwieweit mit gentechnisch veränderten Organismen Produkte hergestellt worden sind – egal, ob das im Übrigen Bedarfsgegenstände sind, ob es Lebensmittel sind oder ob es Arzneimittel sind.
Im Übrigen weise ich ausdrücklich nebenbei darauf hin, dass über 123 Medikamente heute auf gentechnisch veränderter Grundlage existent sind. Auch das ist mir wichtig. Bei diesem Thema weichen Sie schön aus, so nach dem Motto, das ist ja ein ganz anderes Thema.
und damit ist auch die Gefahr, dass dieses in einem offenen System irgendwann Auswirkungen haben könnte, selbstverständlich gegeben.
Und dann bin ich ganz klar bei Deutschland. Jawohl, die deutsche Bevölkerung, und das akzeptiere ich, die Verbraucherinnen und Verbraucher sagen eindeutig auch nach der letzten Studie, 71 Prozent lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, obwohl indirekt jeder jeden Tag, auch Sie wahrscheinlich, direkten Kontakt zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln hat, weil diese Produkte nun mal im Umlauf sind, aber nicht gekennzeichnet sind. Ich bedaure das. Unsere Bundesratsinitiative ist glücklicherweise jetzt endlich mehrheitlich entschieden worden, nämlich dass die Bundesregierung aufgefordert ist, eine europaweite Initiative zu ergreifen, um die Kennzeichnung vorzunehmen. Das heißt, wie und in welche Richtung die Reise bei der Gentechnik insgesamt weitergeht, ist auch aus europäischer Sicht nach wie vor unklar.
In der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung wird ja sogar nach wie vor Werbung für diesen Prozess betrieben. Ich zitiere, wenn ich darf, Frau Präsidentin: „Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora“ – da horcht jeder auf – „für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt.“ Ich muss ganz klar sagen, ich habe das abgelehnt. Nicht umsonst hat sich BASF ja nun auch aus dem Thema in Deutschland zurückgezogen und wir waren daran maßgeblich beteiligt.
Ich glaube, man muss feststellen, dass Unternehmen es einfach versäumt haben, Transparenz zu üben und vor allem wissensbasiert, auf wissenschaftlicher Grundlage dies aufbereitet auch der Bevölkerung an die Hand zu geben.
Und dann bin ich bei dem, was die Landesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, Frau Dr. Karlowski. Und da fühle ich mich einfach von dem, was Sie hier losgelassen haben, wenn ich das so sagen darf, wirklich ein Stückchen enttäuscht.
Und das Gleiche gilt im Übrigen auch für DIE LINKE, zumal Sie auch mal den Umweltminister gestellt haben und das eigentlich wissen müssten, was wir hier gemeinsam damals in der Koalition gemacht haben.