Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/728. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die einzelnen Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/728 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist auch die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/728 bei Zustimmung der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer III zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist auch die Ziffer III des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/728 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer IV zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ist nicht der Fall. Damit ist auch die Ziffer IV des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/728 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Auflösung des Verfassungsschutzes, auf Drucksache 6/738.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Landesämter gleicht einer Reise durch die Niederungen des staatlich organisierten Terrorismus
Unmittelbar nach dem 8. Mai 1945 gründete die USArmee im Westen Deutschlands einen Spitzeldienst, um das deutsche Volk auszuhorchen und das sogenannte Reeducationprogramm flankierend zu unterstützen, mit anderen Worten, die Deutschen zu guten Amerikanern zu machen, die es ja, zumindest im Westen, auch weitestgehend schon geworden sind.
Ab 1955 übergab man dann den sogenannten Verfassungsschutz an seine deutschen umerzogenen Freunde. Als Grundlage dienten die Bestimmungen der Aliierten vom 14. April 1949.
Ich habe auf eine Pause gewartet, aber da Sie ohne Punkt und Komma hier vortragen, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, Sie haben bereits zwei Ordnungsrufe erhalten. Ihnen ist auch gesagt worden, was beim dritten Ordnungsruf passiert. Das sagen wir Ihnen ja jedes Mal, aber anscheinend vergessen Sie das auch immer ganz schnell wieder. Also ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, dass Sie bitte hier diffamierende Äußerungen, beleidigende Äußerungen gegenüber politisch gesetzgebenden Kompetenzen hier bitte unterlassen
(Stefan Köster, NPD: Für manche sind Beleidigungen aber etwas anderes! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Waren noch bis weit in die 60erJahre hinein viele Zuträger und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ehemalige Gestapo-Bedienstete, so sind es heute nicht selten zuverlässige Kader der Stasi, die nach der Wende ganz einfach übernommen wurden. Wesensmerkmal, so erzählt man den Leuten jedenfalls, des Verfassungsschutzes sei, dass dieser keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse habe, dass er keine Zwangsmittel zum Einsatz bringen dürfe und dass eine strikte Trennung von Verfassungsschutz und Polizei bestünde. Tatsache ist jedoch, dass der Verfassungsschutz und die Polizei auch hier in M-V zwar organisatorisch voneinander getrennt sind, jedoch der Polizeiapparat und der Verfassungsschutz ganz offenkundig gemeinsam und häufig auch rechtswidrig, wie oft gerichtlich festgestellt, zur Verfolgung politisch oppositioneller Gruppen und besonders des nationalen Widerstandes eingesetzt werden.
Bezeichnend ist auch, dass der Verfassungsschutz im Gegensatz zur Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht dem sogenannten Legalitätsprinzip unterliegt. Dies bedeutet, dass er bei der Feststellung von Straftaten nicht automatisch Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten muss. Und genau dies nutzt der Spitzeldienst immer stärker, sich auch als Agentprovokateur zu betätigen. Und nicht nur das, er stiftet nicht nur zu Straftaten an, sondern legt auch selber Bomben, beteiligt sich direkt oder indirekt an schweren Straftaten, um politisch Stimmung zu machen, politisch Stimmung zu machen in erster Linie gegen die nationale Opposition.
Als wohl bekanntestes Beispiel, mit welch krimineller Energie und menschenverachtenden Maßnahmen hier
vorgegangen wird, ist die „Aktion Feuerzauber“ zu nennen. Im Jahre 78 sprengten Agenten des VS ein circa 40 Zentimeter großes Loch in die Außenmauern der JVA Celle, um einen Befreiungsversuch des dort einsitzenden mutmaßlichen RAF-Terroristen Sigurd Debus vorzutäuschen. Zu diesem Zweck stahl man nicht nur einen Mercedes SL, sondern besorgte sich durch Einbruchdiebstähle bei Behörden die benötigten Dienstsiegel und Dokumente. Der Staat beklaute den Staat. Erst 1986 wurde bekannt, dass hinter diesen Machenschaften der Verfassungsschutz stecke. So viel zur Kontrolle durch die Parlamente.
Aber nicht nur durch immer wieder kriminelle Handlungen geriet die Behörde in die Schlagzeilen. Nein, selbst bis in die höchste Führungsebene dieses Überwachungsapparates hatte man es mit Schwerkriminellen zu tun.
Sicherlich, meine sehr verehrten Oberdemokraten, ist Ihnen der Name Ludwig-Holger Pfahls noch im Gedächtnis, jener Vorzeigedemokrat aus Ihren Reihen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war und seine Dienststellung nutzte, sich schamlos zu bereichern, indem er im internationalen Kriegswaffenhandel mitmischte. Das Wohlwollen, besonders der CDU, der Christen, erkaufte er sich auch damit, dass er den christlichen Demokraten 1 Million D-Mark in bar auf den Tisch packte.
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Wie war das denn mit Ihren Finanzen bei der NPD? Da hat doch auch irgendwas nicht gestimmt.)
(Heinz Müller, SPD: Da hat doch auch irgendwas nicht gestimmt. Ein paar Hunderttausend waren doch da.)
seine erste Pistole besorgte, sondern unter anderem einem im linken Milieu verkehrenden Studenten eine Sprengbombe lieferte, der diese dann in einem jüdischen Gemeindehaus platzierte. Die Rechten sollen es gewesen sein bis zu dieser Aufklärung. Die Linken stellten damals zu Recht die Frage: Wollte der BRD-Staat sich durch die Aktivitäten von Urbach einen Vorwand schaffen, um sich der linken 68er-Revolte zu entledigen? Genauso wie wir, die parlamentarisch-nationale Opposition, ebenfalls heute die Frage stellen müssen: Inwieweit sind der Verfassungsschutz und seine V-Leute nicht nur in die angebliche NSU-Mordserie verstrickt, um sich damit endlich die NPD durch Diskreditierung
Und wenn ich die erneute Hausdurchsuchung heute in der Parteizentrale in Berlin hier erwähne, dann nur deswegen, weil das wiederum ein Indiz dafür ist,
dass unsere Fragestellung berechtigt ist vor dem Hintergrund, dass man dort angeblich eine CD gesucht hat, auf deren Scheibe ein Text zu hören sei, der in diesem Lande verboten ist.
Fest steht, dass Urbach nach seiner Enttarnung mit seiner Frau und zwei Söhnen in die USA gebracht wurde und auch versorgt wurde und jüngste Meldungen jetzt auftauchten, dass er dort angeblich verstorben sei.
So viel zur Einführung, damit die eine oder andere parlamentarische Schlafmütze in diesem Raum weiß, worum es uns in unserem Antrag geht.
Ich gehe so weit und behaupte, dass das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz ohne jede effektive Kontrolle sozusagen in einem rechtsfreien Raum agieren können. Kein anderer …