Dabei sind wir, wenn man in die Geschichte der alten Bundesländer zurückblickt, auf dem Gebiet der regionsbezogenen Sonderförderung schon einmal deutlich weiter gewesen.
Jene unter Ihnen, die im Westen groß geworden sind, werden sich an die sogenannte Zonenrandförderung erinnern. Diese war ein wirtschaftspolitisches Instrument der alten BRD. 1965, also vier Jahre nach dem Mauerbau, eingeführt, wurde die Infrastruktur besonders gefördert. Unternehmen wurden bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie Steuererleichterungen gewährt.
Mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik entfiel die Zonenrandförderung an der einst innerdeutschen Grenze – nicht immer zum Vorteil für die weitere Entwicklung der einst so begünstigten Gebiete. Die Zonenrandförderung gehört, auch wenn der Anlass ein trauriger war, zu den positiven wirtschaftspolitischen Fakten der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Nicht umsonst, nicht umsonst hat die NPD immer wieder gefordert, heute ähnliche Instrumente anzuwenden, um so das Ausbluten ganzer Regionen zu verhindern.
Ob die Zonenrandförderung oder gar das Errichten von Sonderwirtschaftszonen einmal Eingang in die Geschichtsschreibung finden werden, vermag zum jetzigen Zeitpunkt natürlich niemand zu sagen. Den Sprung in die Geschichtsbücher geschafft haben die großen Preußenkönige wie Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. Sie erklärten Krisengebiete wie Schlesien, Pommern oder auch West- und Ostpreußen zur Chefsache und investierten
Von Ihnen, meine Damen und Herren vom demokratischen Block, sind Weichenstellungen für große Aufbauleistungen offenbar nicht zu erwarten.
Sie verstecken sich lieber hinter EU-Paragrafen. Wie heißt es doch so schön? „Der Sklave lernt die Kette lieben.“
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/737. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/737 mit der Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Energiewende nicht verschlafen, Drucksache 6/728.
(Vincent Kokert, CDU: Erst mal den Schlaf aus den Augen wischen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, Herr Kokert, sind Sie wieder da? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen habe ich im „Morgenmagazin“ vernommen, dass die Kanzlerin die Energiewende mehr zur eigenen Sache machen möchte
und zweimal im Jahr mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen will, um die Koordinierung besser hinzukriegen.
war allerdings vor allem die Absicht der Kanzlerin, noch bis zum Sommer das Problem mit der Solarförderung zu lösen. Dafür will sie Druck machen.
In den Zeitungen kommt die Zusammenkunft von gestern etwas besser weg. Allerdings die Unterüberschrift „Viele Bekenntnisse/Gelöst ist noch kein einziges Problem“ aus der SVZ von heute lässt auch nicht viel Positives vermuten.
Ich hätte auch die andere noch nehmen können. Ich nenne Ihnen auch noch weitere, Herr Renz, also machen Sie sich keine Sorgen.
„Energiewende“, das ist nach meinem Empfinden, und nicht nur nach meinem, ganz bestimmt das meistgebrauchte Schlagwort nicht erst seit dem 6. Juni 2011, als die Bundesregierung den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung bis 2022 beschloss. Aber leider ist der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie der bisher einzig klare und auch mit Zeithorizont versehene Schritt zur Energiewende. Der Energiegipfel gestern beziehungsweise die Tatsache, dass er notwendig war, zeigt, dass außer vielen blumigen, mehr oder weniger konsequenten Bekenntnissen wenig Konkretes auf dem Tisch liegt.
Zur Unentschlossenheit beziehungsweise zu den Widersprüchen in der Bundesregierung kommen die sehr unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Vorstellungen der Bundesländer.
… ansonsten hätte sie ihm nicht zu Beginn seiner Amtszeit das Heft des Handelns gleich wieder aus der Hand genommen. Und dann bleibt auch noch die Frage, für welche Richtung Stärke denn gebraucht wird?