Meine Damen und Herren, die Verbraucherzentralen bieten ein umfangreiches Angebot. Hier bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher aktuelle verlässliche Informationen und unabhängige Beratung. Hauptziel ihrer Arbeit ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher in Fragen des Privatkonsums zu informieren, zu beraten und zu unterstützen. Sie verschaffen einen unabhängigen
Überblick bei unübersichtlichen Angeboten und bei komplexen Marktbedingungen. Das Beratungsangebot geht über Ernährung, Mietminderung, die Bereiche Finanzen, Versicherung, Telekommunikation, Internet, Reisen und Verkehr, Produktsicherheit, Gesundheit und nicht zuletzt Energie, Bauen und Wohnen. Allein die Fülle des Angebotes verdeutlicht die Notwendigkeit der Unterstützung der Neuen Verbraucherzentrale in unserem Land. Die Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern sichert den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja teilweise den Medien zu entnehmen, die rot-schwarze Landesregierung will den Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise dessen Finanzierung neu aufstellen. Nun sollen die Kommunen noch mehr in die Mitverantwortung genommen werden, schließlich werden die Verhältnisse in dieser Gesellschaft immer unsozialer und dieses hat massive Verwerfungen zur Folge. Die Landesregierung will nun schließlich nicht alleine dafür verantwortlich sein, dass künftig gegebenenfalls die Finanzierung der Verbraucherberatung in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gesichert werden kann.
Darüber hinaus soll nun die Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Verwaltungsrat der Neuen Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern einen Rahmenvertrag über eine langfristige, mindestens fünfjährige Zusammenarbeit zu entwickeln – eigentlich etwas Selbstverständliches, wozu die Landesregierung nun von SPD und CDU aufgefordert wird. Vielleicht sollte dem Minister Backhaus auch nur die Gelegenheit gegeben werden, sich hier im Landtag darstellen zu können.
Dass der Verbraucherschutz bei den Verantwortlichen in der Politik nur einen untergeordneten Platz einnimmt, belegt die Insolvenz der Verbraucherschutzzentrale Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2004. Sie erinnern sich bestimmt daran, dass es die rot-rote Landesregierung war, die der Verbraucherzentrale die Luft zum Atmen nahm. Ihnen sind sicherlich auch noch meine Ausführungen zur Altersarmut in Erinnerung,
die bis zum Jahre 2020 in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich so massiv in die Höhe steigen wird. Zehntausende Rentner werden dann leider von Altersarmut betroffen sein.
Zurück aber zu den Ideen der Finanzierungsumverteilung. Sehr deutlich haben die Landkreise schon mitteilen lassen, dass die miserable finanzielle Lage in den Kreisen einen weiteren Ausgabenposten nicht zulässt. Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung im Lande in der Fläche zu finanzieren und zu sichern. Der Antrag von SPD und CDU ist hierfür allerdings nicht tauglich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vorwegstellen, dass die SPD-Fraktion dem hier vorliegenden Antrag zustimmen wird. Unsere politische Zielsetzung ist, die Arbeit der Neuen Verbraucherzentrale e. V. mit Angeboten in allen Landesteilen langfristig zu sichern. Gleichzeitig sollen die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen zu einem größeren Engagement bei der Finanzierung der Beratungsstellen motiviert werden. Auf den zuletzt genannten Gesichtspunkt werde ich noch im Weiteren eingehen.
Mit einem Rahmenvertrag sollen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren die finanzielle Grundsicherung der Neuen Verbraucherzentrale sowie die Form und die Inhalte der Zusammenarbeit mit dem Land vereinbart werden. Insbesondere geht es darum, eine flächendeckende Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Ich konnte mir über die Arbeit der Neuen Verbraucherzentrale am 22.03.2012 an der Fachhochschule in Neubrandenburg ein Bild machen. Im Rahmen des Weltverbrauchertages präsentierte sich die Neue Verbraucherzentrale mit pädagogisch wertvollen Ernährungsprojekten. Sie hätten sehen müssen, mit wie viel Leidenschaft und Euphorie die jungen Mädchen und Jungen der verschieden Schultypen aus den verschiedenen Regionen unseres Landes an den Veranstaltungen teilnahmen.
Durch die Kreisgebietsreform steht die Neue Verbraucherzentrale vor einer völlig neuen Situation. Das heißt, aufgrund der Kreisgebietsreform gibt es in zwei Landkreisen keine Beratungsstellen, wie auch alle anderen hier schon ausgeführt haben. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Beratung und Information als Teil der allgemeinen Daseinsfürsorge sowie eine Senderfunktion für Angelegenheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns, zu erreichen und damit auch der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dieser Verantwortung muss sich aber auch die kommunale Ebene stellen. Die SPDFraktion stimmt diesem Antrag zu.
Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir mit folgender Begründung ab:
Wir wollen, dass der Verwaltungsrat der Neuen Verbraucherzentrale und die Landesregierung gemeinsam einen Rahmenplan entwickeln. Wir schätzen die beiden Vertragsparteien als kompetent und zuverlässig ein, selbst ihre Vertragsbedingungen auszuarbeiten. Unser Ansinnen ist es, beiden Vertragsparteien den Rücken freizuhalten und nicht schon im Vorfeld, wie es aus den Anträgen der LINKEN und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht, Festlegungen zu setzen, wie zum Beispiel Anzahl der Beratungsstellen oder die inhaltliche Ausrichtung der Neuen Verbraucherzentralen.
Auch möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Vereine überparteilich und unabhängig tätig sind, Paragraf 3 der Satzung der Verbraucherzentrale e. V. An diesem Grundsatz wollen wir als SPD-Fraktion fest
halten und achten die Unabhängigkeit des Vereins. Wir wollen nicht, so, wie es die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und LINKE hier wollen, mit parlamentarischen Wunschvorstellungen reinregieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wat war dat denn?)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/761 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/761 mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD und mit den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/762 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/762 mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD und mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei keinen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/724. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Dann die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/724 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ausbluten des Landes stoppen – Mecklenburg-Vorpommern zur Sonderwirtschaftszone erklären. Das ist die Drucksache 6/737.
Antrag der Fraktion der NPD Ausbluten des Landes stoppen – Mecklenburg-Vorpommern zur Sonderwirtschaftszone erklären – Drucksache 6/737 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann und darf im Prinzip gar nicht müde werden, die Zustände in Mecklenburg und Vorpommern zu benennen und an den Pranger zu stellen und natürlich Alternativen wie die vorliegende aufzuzeigen.
Über Einzelheiten zu unserem Vorschlag ließe sich sicherlich trefflich streiten, da wir Deutschen durch eigene Schuld auf dem Gebiet der Sonderwirtschaftszone kaum noch über Erfahrungen verfügen. Wenn wir uns den Zustand des Bundeslandes M-V anschauen, kann mit Fug und Recht von einer sozioökonomischen Katastrophe gesprochen werden. Trotz aller vollmundigen Bekundungen von den Regierungsbänken sehen wir uns mit einem wirtschaftlichen und demografischen Niedergang konfrontiert, von dem insbesondere der vorpommersche Teil des Bundeslandes betroffen ist. Es wird nur noch regiert beziehungsweise angepasst, anstatt zu agieren.
Im Gegenzug erhalten wir Massentierhaltungsanlagen, die woanders keiner mehr haben will, oder Asylanten, die über die offenen Grenzen auch zu uns ins gelobte Land strömen. Was für den einen oder anderen Asylbewerber das Land ist, von dem er schon immer träumte, ist bei näherem Hinschauen eine ökonomische Wüste. Ich meine die erschreckend niedrige Industriequote gerade in Vorpommern, Herr Nieszery.
Dort kommen 72 Industriearbeitsplätze auf 1.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, im Land M-V sind es 107. Nur einmal zum Vergleich: Das bundesdeutsche Verhältnis lautet 280 : 1.000.
So jedenfalls soll es im sogenannten strategischen Masterplan für Vorpommern stehen, den die Landesregierung zusammen mit dem Bündnis für Vorpommern zu schmieden gedenkt. Im Auftrag des Energieministeriums erstellt die Beratungsfirma Regionomica derzeit eine wirtschaftliche Standortanalyse mit Vorschlägen für eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Angemahnt werden in dem 40-seitigen Entwurf unter anderem der Ausbau des verarbeitenden Gewerbes, eine Ansiedlungsoffensive sowie bessere Wirtschaftsförderungsstrukturen.
Nach bisherigen Erkenntnissen steht in dem 50.000 Euro teuren Papier im Endeffekt nicht viel mehr, als wir ohnehin schon wissen. Bevor noch mehr Steuergelder für Analysen zum Fenster rausgeschmissen werden, machen wir doch gleich Nägel mit Köpfen. Bilden Sie unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums eine Expertenkommission, die mit den vorbereitenden Arbeiten für die Bildung einer Sonderwirtschaftszone betraut wird.
Diese soll dem Landtag nach unseren Vorstellungen bis zum 23. November 2012 einen abschließenden Bericht vorlegen, in dem auf jeden Fall geregelt sein soll, welche Erleichterungen es für Investoren in der zu bildenden Sonderwirtschaftszone geben soll. Ihren Bericht wird die Expertenkommission dem Landtag in Form einer Unterrichtung vorlegen. Sollte sich dann im Zuge der Abstimmung in diesem Hohen Hause eine Mehrheit finden, ist
Sonderwirtschaftszonen, meine Damen und Herren, gibt es in vielen Ländern der Welt. Am 7. November 2011 unterzeichnete der damalige russische Präsident ein Gesetz zur Unterstützung des Schiffbaus. Das Gesetz befreit Werften, die in Sonderwirtschaftszonen ansässig sind, für zehn Jahre weitgehend von Steuern. Nun gut, werden Sie sagen, Russland gehört nicht zum direkten Einflussbereich der EU, auch nicht Indien oder China, die dasselbe Instrument nutzen, um das Hinterland zu beleben.
Bleiben wir aber in unseren Breiten. Im EU-Land Polen gibt es 14 Sonderwirtschaftszonen, die sich hinsichtlich Fläche, Lage, Art, Bewirtschaftungsbedingungen sowie der technischen oder Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur unterscheiden.
Der Mechanismus beruht auf der Möglichkeit einer Befreiung von der Einkommens- oder Körperschaftssteuer für jene Unternehmer, die in den Sonderwirtschaftszonen neue Investitionen vornehmen. Als zusätzlicher Anreiz dient in den Zonen vorbereitete Infrastruktur, die in M-V nicht die schlechteste ist, wobei die Breitbandversorgung rasch vorangetrieben werden muss.