Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema, wie wir festgestellt haben, ist vom Einbringer der Aktuellen Stunde nach interessanten Wendungen und Schleifen und Pirouetten doch tatsächlich wieder auf die kalte Progression gekommen, wie wir es schon vermuteten, und insofern will ich auch ohne Pirouetten tatsächlich mal grundsätzlich zu diesem Thema kommen.
Wir sind uns darüber einig, dass Tariferhöhungen natürlich in der Steuerberechnung Konsequenzen haben und ich kenne manchen Arbeitnehmer, der am Ende des Monats nach einer angehobenen Tarifzuwendung feststellt, dass natürlich durch die Steuer wieder einiges davon auch weggeht. Insofern gibt es ja auch Regularien, wie man mit der kalten Progression umgeht, und insofern gibt es auch Regularien, wie man mit der Anhebung des Grundfreibetrages entgegensteuert, damit Einkommenspositiventwicklung dann auch nicht so sehr gestutzt wird.
Allerdings, und das muss man an der Stelle auch sagen, erwartet man natürlich vor Festlegung neuer Regeln, dass man auf solider Zahlenbasis nachweist, welche Werte sind hier überhaupt sachgerecht. Dabei ließ es dieser Gesetzesentwurf natürlich doch an Einigem mangeln. Wie man ausgerechnet auf den Betrag 4,4 gekommen ist, lässt sich nicht transparent ablesen, und auch das Thema Grundfreibetrag ist hier etwas, was nicht durch Eruierung passiert ist oder festgestellt wurde.
Moment. Im Grunde ist dieses Existenzminimum ein Wert, der später mal vorgelegt werden soll. Im Moment gibt es ihn noch nicht.
Also, sagen wir mal, ist der Gesetzesentwurf eine Pi-malDaumen-Geschichte, just im Jahre 2012 nach einer Ge
schichte der Berliner Koalition, in der die FDP sich jahrelang heftig bemüht hat, eine Steuerabsenkung für die Bürger zu erreichen. Wir alle haben ja in Farbe und bunt miterlebt, welche interessanten Dispute
warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt diese Gesetzesinitiative stattfand, die im Bundesrat gescheitert ist,
ich sage ganz deutlich, zu Recht. Auch unser Land hat keine Jastimme gegeben und aufgrund unserer Koalitionsregel hilft ja dann auch kein Patt und Unentschieden. Wir haben mit dafür gesorgt, dass es jetzt im Vermittlungsausschuss, denke ich, landen wird. Es gab diverse Gründe dafür, die sind auch von Parlamentariern umfassend gewürdigt worden. Ich will an der Stelle noch mal dazu sagen, der Hauptgrund ist natürlich, dass es keine Kompensation für diesen Bereich gab. Die 40 Millionen sind schon mal gefallen, die wir dann an anderer Stelle wieder hätten kürzen möchten.
Ich würde das nicht gerne bei solchen Themen tun, wie beispielsweise Bildung, Sport, Wirtschaftsförderung.
Irgendwo ist auch der Zinstitel nicht mehr weiter absenkbar und insofern werden wir einfach sagen müssen, das können wir uns im Moment angesichts der Situation auch nicht erlauben.
und insofern scheint da im Moment auf Bundesebene aufgrund der Mehrheiten im Bundesrat so ‘n Stück Blockade zu passieren.
Es geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Vielleicht kriegen wir ja am Ende ein Gesamtpaket von Entlastung und Kompensation, haben aber dann wenigstens die Antwort gefunden, dass die Spitzenverdiener einen Beitrag leisten für mehr Steuergerechtigkeit.
Nichtsdestotrotz bleibt deutlich zu sagen, dass wir mit der kalten Progression in der Tat eigentlich wieder die guten Einkommen entlasten und die kleinen und mittleren, die haben hier sehr viel weniger davon – Herr Saalfeld hatte da schon die richtigen Daten –, das muss man sich dabei auch auf der Zunge zergehen lassen.
Insofern, wenn wir als Land hier tatsächlich zu dem Thema kommen wollen, gute Arbeit muss sich lohnen, dann sind wir zuallererst bei den Löhnen, dann sind wir zuallererst dabei, dass Arbeit gewürdigt wird durch eine anständige Entlohnung,
und das andere ist im Grunde eine Sekundärgeschichte, über die wir in regelmäßigen Abständen verfassungsgemäß zu befinden haben. Die lohnt aber auch nicht diese Auseinandersetzung, damit kann man im Grunde dann auch so umgehen, dass man auf einer soliden Datenbasis kalte Progression dann auch verhindert. Im Übrigen haben Wirtschaftsweise ausgerechnet, dass sich das ohnehin über einen längeren Zeitraum wieder ausgleicht und insofern nicht das Problem ist, das die Leute überhaupt umtreibt, sondern eher ein Nebenkriegsschauplatz.
Um vielleicht noch mal wieder zum Hauptkriegsschauplatz zu kommen: Sorgen wir dafür, die Koalition hat sich dazu auch verpflichtet, zumindest mit dem Mindestlohn 8,50 Euro hier als Land die Vorreiterrolle zu gestalten. Wie ich höre, gibt es in einigen Kreistagen – und man höre, oh Wunder, sogar von der FDP getragen – schon Anträge, 8,50 Euro als Mindestlohn
Und ein letztes Wort: Ich halte es absolut für legitim, dass sich in einer Koalition beide Partner mit ihren Themen auch in ihrem eigenen Profil darstellen. Wir brauchen
deshalb keine Selbsthilfegruppe, weil wir da unterschiedliche Meinungen haben. Die waren von Anfang an klar, die sind auch klar definiert, und eine Koalition ist keine Liebesheirat, sondern eher eine Vernunftehe. Seien wir also vernünftig genug, an dieser Stelle deutlich die Gemeinsamkeiten nach vorne zu schieben – und da gibt es mehr als einen kleinen gemeinsamen Nenner – und bei den Unterschieden auch klar weiterhin Position zu beziehen.
Denn, wie wir wissen, gibt es eine Wahlperiode, für die wir gemeinsam unser Programm beschlossen haben, und danach muss man offen sein für neue Programme.