Danke für Ihren Antrag, den unterstützen wir, aber ich habe keine Illusion, dass sich irgendwas in irgendeiner Art und Weise hier in Mecklenburg-Vorpommern ändern wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Aber gut, dass wir drüber gesprochen haben.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wundert mich schon, dass ich nach einem Wortentzug dann doch noch die Gnade finde, dass die Frau Präsidentin mir hier Gelegenheit gibt, kurz Stellung zu nehmen zu der Entbürokratisierung. Und das will ich auch ganz kurz tun.
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben einen Wortentzug erhalten für den Gegenstand. Das ist nach unserer Geschäftsordnung so möglich.
Sie haben eben das vierte Mal gegen die Geschäftsordnung verstoßen, indem Sie sich wieder einmal über die Sitzungsleitung hier ausgelassen haben, in einer Art und Weise, die ich nicht dulden kann. Deswegen erteile ich Ihnen wegen gröblicher Verletzung der Ordnung und Würde dieses Hauses einen erneuten Ordnungsruf und entziehe Ihnen das Wort. Bitte schön, nehmen Sie Platz!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen grundsätzliche Maßnahmen, die zu einer sinnvollen Entbürokratisierung führen. Bürokratie wird, wo sie mit unklar formulierten Zielen eingreift und für breite Bevölkerungskreise unverständlich ist, von Bürger/-innen und Unternehmen selbstverständlich als Belastung empfunden.
Die Vermeidung und der Abbau von Bürokratie sowie effiziente Dienstleistungen der Verwaltung haben hohe Priorität, wenn es darum geht, kleine und kleinste Unternehmen, aber auch den Mittelstand zu stärken und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit für Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland zu sichern.
Ein richtiger und ein echter Bürokratieabbau setzt Innovations- und auch Investitionskräfte frei. Davon profitieren wir alle. Gesetze, die jedoch zu allgemein gehalten sind, werden durch die Rechtsprechung an den Einzelfall angepasst. Mit jeder getroffenen Entscheidung wird die Rechtslage unübersichtlicher. So gibt es eine Reihe von scheinschlanken Gesetzen, die mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten.
Die Folge ist eine besondere Unübersichtlichkeit des Rechts für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen. Hier kommt es auf die richtige Balance an zwischen kurzen allgemeinen Gesetzen und überbordenen Detailregelungen, um entsprechende Bürokratie zu vermeiden. Der Staat schafft keine Freiheit, indem er sich zurückzieht, sondern indem er ordnet. In einer funktionierenden Demokratie entscheidet die Gesellschaft nicht über das Ob,
sondern über das Wie staatlicher Leistungen. Wir Bündnisgrüne vertreten das Leitbild einer aktiven Bürgergesellschaft und eines Staates, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbstständigkeit zulässt. Vor allem im
Allerdings erwarten wir, dass hierdurch weder soziale noch ökologische Standards ausgehebelt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich verwendet werden. Ansonsten droht ein negatives Kosten-NutzenVerhältnis der geplanten Maßnahmen. Wir würden es begrüßen, wenn durch die geplanten Erleichterungen zum Beispiel auch kulturelle Projekte in der Fläche stärker profitieren.
Unabhängig von der Verwendung der Mittel ist darauf zu achten, dass die Zuwendungsempfänger die freiheitlichdemokratische Grundordnung nicht infrage stellen. – Danke.
Aber ich glaube, Frau Polzin hat es schon angesprochen, die Koalitionäre haben in den Haushaltsverhandlungen ja schon einen ersten Schritt getan mit ihrem Entschließungsantrag 6/97, indem wir gesagt haben, bei den sozialen Projekten, diese sollen über zwei Jahre über den Haushalt gefördert werden,
sodass, wenn möglich, nicht mehr nach jedem Jahr ein neuer Antrag gestellt wird. Das ist schon eine Entbürokratisierung, also eine Entlastung für die Antragsteller und natürlich auch für die, die die Mittel ausreichen und nachher prüfen.
Insofern haben wir schon einen Schritt gemacht, aber dieser Schritt reicht nicht. Wir wollen einfach, dass der Antrag so einfach wie möglich gestellt wird. Wer so ein Antragsformular sieht, weiß, wie viel Seiten dort ausgefüllt werden müssen,
wie viel Dinge dort eingebracht werden müssen. Das ist kompliziert und das können Ehrenamtler nicht leisten. Wir sprechen hier nicht über Betriebe, die dann vielleicht in ihren Betrieben Fachleute haben, die so einen Förderantrag stellen, wir sprechen hier über Ehrenamtler.
Und ein Projekt hatte ich herausgesucht, das waren die Senioren. Diese Seniorentrainer, die selbst Senioren sind, stellen diese Anträge und dazu sind sie nicht in der Lage.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir auch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die haben von uns einen Computer geschenkt gekriegt. Stellen Sie sich das mal vor!)
Und von denen wurde uns noch mal eindeutig ein ganz wichtiger Punkt und die Erwartung an den Landtag vorgetragen. Dieser Punkt war „Angemessene Förderbedingungen für originäre Selbsthilfestrukturen“. Und wer Vorsitzende der Selbsthilfe M-V ist, das wissen Sie ja, das ist Frau Müller, also Linkspartei. Sie hat uns aufgefordert, dieses auch noch mal mit in den Landtag zu nehmen.
Ich glaube, mehr können wir eigentlich nicht machen, und wir setzen uns für die Ehrenamtler ein, SPD und CDU. Insofern glaube ich daran und bin auch davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, die das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ministerien auch nutzen wird, nach einfachen Formularen suchen wird