Protocol of the Session on May 23, 2012

Das stimmt ja gar nicht.

… verwiesen zwar darauf, dass dies hauptsächlich daran lag, weil der Wirtschaftsminister Herr Ebnet daran sozusagen Schuld hatte.

(Jochen Schulte, SPD: Das bestreite ich ja gar nicht.)

Das haben Sie ja wörtlich in der Debatte gesagt, betonten aber damals auch,

(Jochen Schulte, SPD: Frau Kollegin Lück, das habe ich doch heute wieder gesagt. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

dass es immer dazu gehöre,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

dass eine Koalition sich durchsetzen muss. Und die Frage ist ja: Wo haben Sie sich denn vor einem Jahr durchsetzen können? Sie haben sich doch nicht durchsetzen können.

(Jochen Schulte, SPD: Frau Kollegin Lück, gucken Sie sich doch die Gesetzeslage an!)

Noch vor einem Jahr konnten Sie das nämlich nicht, ansonsten wären doch damals schon Nägel mit Köpfen gemacht worden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Heute wollen Sie das nun nachholen,

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

heute sind Sie so weit, da wollen Sie das nachholen, und mal ehrlich gesagt, gelingt Ihnen das doch auch nur aus dem Grunde, dass die CDU um jeden Preis fürs Mitregieren,

(Dietmar Eifler, CDU: Oh nee!)

fürs Mitregieren ihre Prinzipien völlig über Bord geworfen hat.

(allgemeine Unruhe)

Aber sicher! Na, aber sicher!

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD)

Und es muss, es muss ja hinter den Kulissen ganz schön gekracht haben.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Denn warum brauchte es für eine Gesetzesänderung so viel Zeit?

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das muss alles beraten werden.)

Denn wenn wir uns mal die Veränderungen angucken, die Sie zustande gebracht haben,

(allgemeine Unruhe – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.– Glocke der Vizepräsidentin)

das waren mal gerade die 8,50 Euro einschließlich einiger Aufweichklauseln und natürlich die Regelung zur Auftragssperre

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

sozusagen als eine redaktionelle Änderung.

(Jochen Schulte, SPD: Na, Kollegin Lück, dann sagen Sie doch 8,50 Euro und dann ists gut.)

Mehr ist es ja gar nicht gewesen.

Zudem ist der Zeitplan nur zu halten, und das wissen Sie nämlich auch, wenn die Verbandsbeteiligung umgangen wird. Und die Frage ist …

(Vincent Kokert, CDU: Es wird doch auf die Zeitlupe gedrückt!)

Die Regierung lässt also die Regierungsfraktionen einen im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf einbringen. So viel zum Durchsetzungsvermögen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir ja Gott sei Dank früher als Sie gemacht! – Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch auf die Zeitlupe gedrückt!)

Ich finde es sehr gut, dass Sie so reagieren. Das zeigt mir, dass ich ins Schwarze treffe.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Mich würde wirklich interessieren, welche neuen Erkenntnisse es bei der CDU – außer der Regierungsbeteiligung – gegeben hat. Um welchen Preis dann noch haben Sie dieses Zugeständnis gemacht, sich zu beugen?

(Vincent Kokert, CDU: Sie müssen sich nicht unsere Gedanken machen. Das können Sie sich sparen.)

Ja, es würde mich aber mal interessieren. Ich habs nicht gehört in der Diskussion.

(Vincent Kokert, CDU: Kümmern Sie sich um Ihre Bundespartei, da haben Sie genug zu tun!)

Wirtschaftsminister Seidel betonte damals nämlich, dass er nicht wüsste, welchen Mindestlohn man nehmen sollte.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Jeder kehrt vor seiner eigenen Tür, würde ich da mal sagen.)

Herr Minister a. D., den gewerkschaftlichen mit 8,50 Euro, haben Sie in der Debatte gesagt, oder sollte man doch den von den LINKEN nehmen mit 10 Euro.

Er meinte ja sogar, dass eine solche politische Entscheidung zum Mindestlohn grundsätzlich in die Irre führen würde, und das war die Diskussion vor einem Jahr. Nun Kollege Seidel, jetzt haben Sie sich ja in die Irre führen lassen und hofieren einen Mindestlohn, wenn auch einen geringen, unserer Meinung nach einen zu geringen.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, natürlich.)

Ich erinnere uns gemeinsam auch an die Diskussion, die Kollege Waldmüller geführt hat,

(Vincent Kokert, CDU: Ach ja!)

nämlich dass die Regelungen im Vergabegesetz identisch sind mit den Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, haben Sie damals gesagt, Kollege Waldmüller.

(Vincent Kokert, CDU: Sie sollen nicht zurückgucken, sondern nach vorne!)

Die Anforderungen …

Ja, aber es ist, finde ich, sehr gut und sehr viel wert, dass es Landtagsprotokolle gibt.