9. Das Anerkennungsgesetz ist am 01.04.2012 in Kraft getreten. Das Gros der zu regelnden Berufe unterliegt jedoch der …
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gajek, die Landesregierung plant, ein Gesetz zur Feststellung und Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern als landesrechtliche Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben hier ins Parlament einzubringen.
Ich kann Ihnen jetzt nicht die Liste der einzelnen Personen übermitteln. Daran sind alle Ressorts beteiligt, die da entsprechend zuständig sind, beispielsweise auch Vertreter des Innenministeriums. Also wenn Sie an einer Liste der jeweiligen Mitarbeiter interessiert sind, die dort mitarbeiten, werde ich das mit meinen Fachkollegen rückkoppeln und Ihnen dann gegebenenfalls schriftlich oder mündlich übermitteln.
Frau Abgeordnete, ich muss Sie noch mal darauf aufmerksam machen, Sie dürfen die Antworten nicht kommentieren, bewerten und so weiter. Das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Die Justizministerin wird in Vertretung die Fragen für den Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung beantworten und hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 10 und 11 zu stellen.
kehrsprojekt zum Wiederaufbau beziehungsweise zur Instandsetzung der Bahnstrecke Ducherow–Karnin–Swinemünde ausreichend weit vorangeschritten, sodass diese Maßnahme für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 angemeldet werden kann?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Voraussetzung für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf ist ein positiver volkswirtschaftlicher Nutzen des Projekts. Eine im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2008 abgeschlossene gutachterliche Untersuchung hatte ein negatives Bewertungsergebnis mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 0,73 ergeben. Ziel muss es daher sein, beim Bund nach diesem Ergebnis eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu erreichen. Dies wird nur erreichbar sein, wenn belastbare Güterverkehrspotenziale aus Swinemünde ermittelt werden können und der seinerzeit angesetzte Investitionsbedarf von circa 140 Millionen Euro reduziert werden kann.
Auf Veranlassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist im Juni 2011 eine Task-Force Karnin gebildet worden, in der neben Behörden, Institutionen und Eisenbahnunternehmen auch das Aktionsbündnis „Karniner Brücke“ vertreten ist. Ziel der Task-Force Karnin ist es, die notwendigen neuen belastbaren Daten zu ermitteln. Bislang haben hierzu unter anderem Sitzungen mit polnischen Behörden in Swinemünde und in Stettin stattgefunden. Nennenswerte Güterverkehrsmengen aus Swinemünde konnten dabei bisher von polnischer Seite nicht aufgezeigt werden. Die DB Netz AG hat eine Kostenermittlung vorgenommen, die aber nach ihrer Aussage nicht so belastbar ist, dass sie sich als Grundlage für eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung eignet.
beziehungsweise Instandsetzung der Bahnstrecke Ducherow–Karnin–Swinemünde Fördermöglichkeiten durch die EU in Anspruch zu nehmen, um die Chancen auf eine Realisierung des Projektes dadurch zu erhöhen?
Eine mit EU-Mitteln finanzierte Kurzexpertise über die Möglichkeit, EU-Mittel für das Projekt zu generieren, war bereits im Frühjahr 2011 erstellt worden. Die Untersuchung hat aufgezeigt, dass eine Teilfinanzierung des Projekts mit EU-Fördermitteln vor allem auf polnischem Gebiet grundsätzlich möglich ist. Dieses Ergebnis mit einer möglichen veränderten Kostenträgerschaft hat jedoch keine Auswirkungen auf die notwendige erneute Bewertung des Vorhabens, die
Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 12 und 13 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Maßnahme gliedert sich in zwei Abschnitte: Zum einen ist das die Südumgehung Mirow von der L 25 bei Starsow südlich von Mirow bis an die B 198 östlich von Mirow sowie die zeitlich um etwa ein Jahr nachlaufende Westumgehung von der B 198 westlich von Mirow bis an die L 25 bei Starsow.
Derzeit befindet sich der Entwurf für die Südumgehung in der Endredaktion. Er soll im Mai dem Bundesminis- terium für Verkehr zugesandt werden. Mit dem Plan- feststellungsverfahren kann unmittelbar nach Bestäti- gung des Entwurfs durch das BMVBS voraussichtlich im Frühjahr 2013 begonnen werden. Dieses Verfahren wird voraussichtlich etwa 15 bis 18 Monate in Anspruch nehmen.
Sofern der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig ist, also nicht beklagt wird, und Haushaltsmittel dafür durch den Bund zur Verfügung gestellt werden, kann mit der Realisierung begonnen werden. Die Ortsumgehung Mirow ist im Teil D „Weitere wichtige Vorhaben“ des IRP 2011 bis 2015 aufgenommen. Dies bedeutet, dass die Planung weiter vorangetrieben wird. Mit einer Bereitstellung von Finanzmitteln seitens des Bundes ist jedoch erst nach 2015 zu rechnen. Der Entwurf für die Westumfahrung befindet sich derzeit im Planungsstadium. Planmäßig sind die Planungs- und Realisierungsstufen etwa ein Jahr nachlaufend zu denen der Südumgehung anzunehmen.
Einen Moment, Frau Abgeordnete. Ich hatte eben darauf aufmerksam gemacht, gemäß Paragraf 65 Absatz 4 Satz 2 sind das Verlesen von Vorbemerkungen und das Kommentieren der Antwort der Landesregierung unzulässig. Also bitte nur die Fragen stellen, die hier eingereicht wurden, nicht die Vorbemerkungen verlesen.
zusammen mit der Deutschen Bahn AG ergreifen, dass sich die Reisezeiten zwischen der Mecklenburgischen Seenplatte und dem westlichen Teil des Landes sowie nach Hamburg deutlich verkürzen und somit eine leistungsfähige Alternative zum motorisierten Individualverkehr erhalten, um den niedrigen Reisendenzahlen und damit auch weiteren möglichen Angebotskürzungen entgegenzuwirken?
Eine deutliche Verkürzung der Reisezeit wäre nur mit einer umfassenden Streckenbeschleunigung der Mecklenburgischen Südbahn zwischen Ludwigslust und Waren erreichbar, die derzeit größtenteils mit nur maximal 60 Stundenkilometern befahrbar ist.
Die Strecke befindet sich im Bereich Ludwigslust–Karow im Eigentum der DB Netz AG, die dort mit Bundesmitteln einen Ausbau vornehmen müsste. Die DB Netz AG konzentriert ihre begrenzten Mittel in Mecklenburg-Vorpommern jedoch auf Strecken mit deutlich höheren Nachfragepotenzialen. Insgesamt ist die Mittelausstattung durch den Bund auch hier nicht ausreichend. Das Land als verantwortlicher Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr trägt Sorge dafür, dass in Ludwigslust günstige Anschlüsse zum dort haltenden Fernverkehr vor allem für Berufspendler nach Hamburg bestehen. Die Hauptstrecke Ludwigslust–Hamburg wird mit Intercity- und Eurocityzügen mit bis zu 200 Stundenkilometern Höchstgeschwindigkeit befahren. In der Vergangenheit hat das Land in Gesprächen mit der DB Fernverkehr die relevanten Fernverkehrshalte in Ludwigslust sichern können.