Da wussten Sie gar nicht, wie Sie argumentieren konnten oder wollten. Sie wurden in die Enge getrieben. Nach dem dritten Gespräch haben meine Eltern Bescheid sagen lassen, sie möchten sich an die Elternschaft wenden und mich in Ruhe lassen.
Ich will da mal weitermachen. Ich habe mir das extra noch mal rausgesucht, weil manche Sachen vergisst man ja. Wehrpolitische Erziehung...
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Renz, wir sind schon 22 Jahre weiter in der Geschichte.)
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Das brauchen Sie doch den GRÜNEN jetzt nicht vorzuwerfen. Das ist der falsche Adressat da drüben.)
Es gab einen theoretischen und einen praktischen Teil. Da wurden Sie ins Wehrlager geschickt als Jugendlicher.
F1 – Handgranatenzielweitwurf. Das ist eine kurze Darstellung, was dort ablief. Das waren – ich weiß gar nicht mehr –, eine oder zwei Wochen ging dieses Lager. Da wurden Sie angeleitet durch Ex-Offiziere vielleicht und Ähnliches.
Das waren Katastrophen, die abliefen. Und das waren Pflichtveranstaltungen. Das war in dem alten System gang und gäbe. Die Mädchen wurden in Zivilverteidigungslager geschickt. Und die DDR hat das ganz klar definiert, was da abgehen sollte.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die GRÜNEN haben doch mit der DDR nichts zu tun, Herr Renz. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sollten auserkoren werden für Verpflichtung 3 Jahre Armee oder 25 Jahre Armee, Einsatz in den Grenztruppen, Perspektive MfS. Das war Ziel dieser Übung. Das gesamte System war so durchsetzt.
Und wenn Sie dann die zehnklassige Schule verlassen haben, in der Berufsausbildung ging es weiter über GSTAusbildung. Wenn Sie auf der EOS waren, haben Sie entsprechende Ausbildung dort erhalten.
Wenn Sie studieren wollten, und ich als Berufsschullehrer war selbst dabei, dann haben Sie Ihr Lager gehabt, da wurden Lehrkräfte mit militärischer Begleitung verpflichtet, dann wurden Sie rausgezogen als Abiturschüler, dann gab es die Ansage: Drei Jahre Armee. Wenn Sie das nicht wollen, wurde Ihnen sofort gedroht, dass Sie nicht studieren dürfen.
Das war die nächste Etappe. Das Ganze endete, wenn Sie an der Hochschule gelandet sind. Herr Jaeger, Sie werden das wissen. Dann gab es dort entsprechende Räumlichkeiten. Dann wurden Sie gebeten, sich bereit zu erklären, Reserveoffizier zu werden. Wenn nicht, dann ging es schon wieder los: Androhung, was mit Ihrem Studium passiert. Das war militärische, perfekte Durchdringung des Schulsystems. Und Sie kommen hier – wir haben eine Vereinbarung, wie dargestellt, auf freiwilliger Basis – und verunglimpfen, wie gesagt, nicht nur die Armee, die Bundeswehr, deren Soldaten, deren Angehörigen. Das ist eine Parlamentsarmee. Sie verabschieden mit Aufträge, Auslandseinsätze. Da muss ich mal fragen: Was haben Sie damals gemacht 2003/2005 in den Jahren? Und hier agieren Sie so. Und als Letztes greifen Sie auch noch die Lehrer an. Das ist unmöglich! Ziehen Sie den Antrag zurück!
Ich zitiere: Sie „betreibt, fördert und setzt Schwerpunkte der politischen Bildung im Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat die Aufgabe, den demokratischen Gedanken zu festigen und zu verbreiten. … Sie soll politisches Problembewusstsein vertiefen und dazu befähigen, die Gesellschaft politisch handelnd mitzugestalten. … Sie publiziert Materialien zur politischen Bildung und unterstützt Einrichtungen und Vereinigungen, die sich der politischen Bildung widmen.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, dieses Zitat entstammt nicht der Kooperationsvereinbarung mit dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr, sondern der Verwaltungsvorschrift „Organisation der Landeszentrale für politische Bildung“.
Diese Aussagen belegen, dass die Bildungs- und Erziehungsarbeit für die Schülerinnen und Schüler in ihrer Gesamtheit so gestaltet wird, dass die Jugendlichen sehr wohl Urteilsfähigkeit und eigene Standpunkte entwickeln können. Und in diesem Kontext sind selbstverständlich auch die Schulen aufgefordert, ihren Anteil zur Demokratieerziehung zu leisten, so, wie es das Schulgesetz und die Lehrpläne vorsehen. Somit trägt der Sozialkundeunterricht genauso dazu bei wie der Geschichtsunterricht oder wie die zahlreichen außerunterrichtlichen Aktivitäten. Wozu benötigt man also bei dieser umfangreichen inhaltlichen Schwerpunktsetzung noch eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr?
Liegt es vielleicht darin begründet, dass weder die Landeszentrale noch die Lehrerinnen und Lehrer innerhalb ihres Unterrichts für die Bundeswehr werben? Zwar ist diese Werbung, wie der Minister ausführte, an Schulen auch für die Bundeswehr zu unterlassen, aber man kann sie doch nicht wirklich vom Auftreten der Jugendoffiziere trennen. Denn ist es nicht bereits Werbung, wenn jemand in Uniform an die Schulen kommt? Wenn er mit einem Auto vorfährt, bei dem auf den Türen und der Motorhaube das Logo der Bundeswehr prangt?
Ist es nicht schon Werbung, wenn die Schülerinnen und Schüler während der Veranstaltung Materialien und Kugelschreiber mit Aufdrucken der Bundeswehr erhalten? Ist es nicht Werbung, wenn die Jugendlichen am Ende der Veranstaltung Kontaktdaten des Jugendoffiziers erhalten,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, aber die können sich freiwillig bei dem melden. Das ist der Unterschied.)
Die Bundeswehr wirbt also schon allein durch ihr Auftreten in Uniform und durch die Bereitstellung von Informationsbroschüren.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber dann dürfen die Abgeordneten auch nicht in die Schulen gehen, Frau Oldenburg. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Dies voneinander zu trennen – dazu komme ich gleich –, käme andererseits einer Trennung von Lehrern und Bildung oder von Ärzten und Gesundheitsprophylaxe gleich.
In einer auf Werbung ausgerichteten und von ihr dominierten Gesellschaft ist das sicher nicht völlig zu vermeiden,