Das ist das, was die kreisangehörige Familie zu leisten hat. Zur Frage der Kreisumlage und der Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte komme ich dann noch.
Werfen wir einen Blick auf die Jugendarbeit. Für das Haushaltsjahr oder für das Jahr 2012 werden insge- samt 40.900 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 26 Jahren für den Kommunalvertrag in Anwendung gebracht – 40.900. Der derzeit gültige Kommunalvertrag zwischen dem Land und dem Landkreis läuft zum 31.12.2012 aus, also in wenigen Monaten. Man müsste der Auffassung sein, bei der minütlichen Begleitung der Kreisgebietsreform gäbe es ja schon konkrete Verhandlungen. Das ist aber nicht so. In diesem Vertrag ist eine Pro-Kopf-Förderung der 10- bis 26-jährigen jungen Menschen durch das Land von 5,11 Euro festgelegt worden und wir wissen alle, dass die Landkreise mindestens 5,11 Euro gegenfinanzieren müssen. Die Situation im Altkreis Demmin war, dass wir 12 Euro gegenfinanziert haben, im Landkreis Mecklenburg-Strelitz 9 Euro und im Landkreis Müritz 5,11 Euro. In Anwendung gebracht worden ist durch die Kreisverwaltung ein Ansatz von 5,11 Euro als Gegenfinanzierung. Würden wir dem so folgen, würde im Gebiet des ehemaligen Landkreises Demmin die Kinder- und Jugendarbeit zusammenbrechen und im Landkreis, im ehemaligen Landkreis Mecklenburg-Strelitz stark gefährdet sein. Lediglich Müritz würde mit 5,11 Euro stabil bleiben. Aber das haben wir in einer anderen Auseinandersetzung mit dem edlen Spender zu führen.
Jetzt haben wir uns erlaubt, im Jugendhilfeausschuss zu sagen, das können wir doch nicht sehenden Auges annehmen. Wir haben im Jugendhilfeausschuss eine Entscheidung getroffen, dass wir sagen: Nein, wir nehmen nicht die 5,11 Euro in Anwendung, sondern wir sagen, wir brauchen mindestens 9 Euro als Gegenfinanzierung. Da mache ich mir im Altkreis Demmin schon keine Freunde, weil wir von 12 auf 9 zurückgehen. Mecklenburg-Strelitz stabilisiert sich oder bleibt gleich und für den Müritzkreis gibt es sogar eine Anhebung, weil wir nämlich verantwortungsbewusst an die Geschichte herangehen und alle Teile des Kreises gleichberechtigt entwickeln wollen.
Die Reaktion aus dem Finanzausschuss lautet: Die da im Jugendhilfeausschuss haben keine Ahnung, die gehen lax mit den finanziellen Mitteln des Kreises um, weil sie an einer Stelle recht haben. Wir können keine Deckung vorschlagen. Das ist ein Mehrbedarf von 163.000 Euro und fraktions- und parteiübergreifend haben wir im Jugendhilfe
ausschuss aber gesagt, auf die 20 Millionen Nasse, die wir im Kreishaushalt schon haben, können wir diese 163.000 noch drauflegen, weil die Nachfolgekosten, wenn wir es nicht machen, im Bereich der Jugendhilfe viel, viel höher sind als das, was wir jetzt an Geld in die Hand nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann wissen wir schon, im Jahr 2013 beträgt die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Alter von 10 bis 26 Jahren nicht mehr 40.900 wie in diesem Jahr, sondern nur noch 38.661. Damit wissen wir, dass die Landesförderung schon automatisch dadurch zurückgeht. Die Alternative vom Land, die angeblich minütlich die Kreisgebietsreform begleitet, es gibt keine. Wir wissen nur, es gibt weniger Geld, und die Strukturen in der Fläche werden im nächsten Jahr weiter eingeschränkt. Hinzu kommt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Zuweisung natürlich für die ESF-Förderung von Personalstellen in der Schul- und Sozialarbeit abgesenkt wird um 25.900 Euro. Auch hier gibt es noch mal einen Eingriff in die Kinder- und Jugendarbeit. Alternative vom Land, die die Kreisgebietsreform minütlich begleitet – Fehlanzeige.
Ich komme noch mal zurück zur Kreisumlage – 48 Prozent für die Kommunen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Da heißt es im Vorbericht zur Haushaltssatzung, ich zitiere: „Mit der Jahresrechnung 2010 konnten 151, gleich 88,3 Prozent, der 171 kreisangehörigen Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Entsprechend der Haushaltsplanung 2011 sank die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden, die einen Ausgleich darstellen konnten, auf 113, nur noch 66,9 Prozent.“
Hierbei ist aber zu beachten, dass mit der Jahresrechnung 2010 bei den 138 ausgeglichenen kameralen Gemeinden dieser Ausgleich für 93 Gemeinden wohl über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt erreichbar war. Dieser Zuführungsbetrag beläuft sich auf 10.764.000 Euro. Auch wenn die Gemeinde durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt den Ausgleich erreichen konnte, zeigt sich hier bereits eine Haushaltsfehlentwicklung, da der Ausgleich nur noch über erheblichen Substanzverzehr erreicht werden konnte. Ausgleich, Alternativen durch die Landesregierung, die minütlich die Kreisgebietsreform begleitet – keine. Und sich dann hier hinzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zu behaupten, es gäbe nur einen Landkreis, in dem die Umsetzung der Kreisgebietsreform etwas problematisch wäre,
und in allen anderen Regionen läuft das alles, weil wir ja da minütlich vor Ort sind, das ist nicht die Widerspiegelung der realen Situation.
(Heinz Müller, SPD: So haben wir das auch nicht gesagt, Herr Ritter, so haben wir das nicht gesagt.)
Insofern können Sie den Antrag heute gern ablehnen. Sie werden damit die Probleme bei der Umsetzung der Kreisgebietsreform nicht lösen und Sie werden vor allen Dingen dem kommunalen Ehrenamt keinen guten Dienst erweisen, weil Sie uns als Kreistagsabgeordnete mit dem Problem allein lassen. – Danke schön.
Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Caffier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Es bleibt Ihnen nicht erspart, dass ich in der Frage das so nicht im Raum stehen lassen kann, wie Sie das zu den Ausführungen gesagt haben, sowohl, was die Regierungsfraktionen betrifft als auch meine Wenigkeit. Zunächst ist es vollkommen richtig, dass alle Verwaltungsmitarbeiter, dass die Verwaltung, dass alle sich entsprechend bemühen.
Trotzdem gibt es qualitative Unterschiede. Und das gilt im Übrigen auch für den einen oder anderen Oberbürgermeister, auch aus der Region, wo Sie herkommen, Herr Ritter. Fakt ist, dass ich als Innenminister darauf achte, dass immer noch eine Grundlage gilt: Die Kreistagsabgeordneten, die Stadtvertreter bestimmen die Spielregeln in der jeweiligen Region und die hat die Verwaltungsspitze umzusetzen.
Dieses ist das Primäre und das ist nicht nur im Fall des Zebrakreises nicht erfolgt, sondern auch in einer Reihe anderer Fälle. Jugendamt et cetera wurde ja schon mal angesprochen, darauf will ich gar nicht weiter eingehen, wieso die Mitarbeiter auf einmal nicht wechseln konnten und anschließend Fehlbedarf angemeldet wurde. Das sind schon Vorgänge, die unglaublich erstaunlich sind, aber der Landtag hat sich damals entschieden, dass die Eingriffsmöglichkeiten des Innenministeriums im Rahmen der Kommunalverfassung nicht so exorbitant sind, und insofern werden wir die Möglichkeiten nutzen, wir werden auch mit den Kreistagen beziehungsweise den jeweiligen Fraktionen darüber Gespräche führen.
Dies zum einen, zum anderen sind alles, was Sie hier ausgeführt haben, selbstverständlich bekannte Themen. Auch wenn Sie beispielsweise die Haushalte der Kreise vergleichen, die noch jetzt in der Doppik geführt werden und vorher in der Kameralistik geführt werden, ist das ein Vergleich, den Sie einfach so im Raum stehen lassen und der dementsprechend nicht der Realität entspricht, und deswegen sind wir sehr wohl in den Gesprächen mit den Kommunen, was die jeweiligen Schwerpunkte betrifft. Und wenn Sie die Jugendhilfe ansprechen beispielsweise, dann vergessen Sie nicht bei den Aufzählungen in Ihrem Kreis die Stadt Neubrandenburg und deren Förderhöhe, die explizit eine besondere Problematik hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das brauchen Sie mir nicht zu erzählen, das brauchen Sie mir nicht zu erzählen!)
Ich weise Sie ja nur darauf hin. Und bisher habe ich gelernt, dass die Kreistagsabgeordneten ihrer Verantwortung und die Stadtabgeordneten gleichermaßen bei solchen Schwerpunktthemen immer gerecht geworden sind, und das, glaube ich, werden sie auch in Zukunft. Und deswegen ist die Frage der kommunalen Selbstverwal
tung und dass wir dies tätigen, eine ganz wichtige Aufgabe, und das halte ich auch für das wichtigste Gut innerhalb dieser gesamten Struktur und die werde ich weiterhin achten und versuche, alles dafür zu tun.
Eine abschließende Bemerkung, die ich nicht im Raum stehen lassen kann. Der Innenminister hat immer versucht in der Vergangenheit, einigermaßen Parteibuchpolitik auszublenden. Ich habe keine Gespräche geführt mit dem Landrat zum Thema möglicher Zebrakreis. Wenn Sie das behaupten, kann ich nicht widersprechen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Steht jeden Tag in der Zeitung bei uns, Herr Minister. Dann dementieren Sie!)
Letztendlich hat der Kreis derzeit eine Aufgabe, die wird er entscheiden, und am Ende dessen haben die jeweiligen Ministerien, in dem Fall auch unser Ministerium, dann gegebenenfalls eine Entscheidung zu treffen. Insofern bitte ich Sie einfach darum, nicht Behauptungen im Raum stehen zu lassen, die dementsprechend nicht gelten, weil natürlich wird die Verwaltung meines Hauses die jeweiligen Gebietskörperschaften begleiten, das haben Sie ja gerade eingefordert. Also sind möglicherweise solche Gespräche geführt worden, das ist ja auch sinnvoll.
Das konnte der Landkreis Vorpommern-Greifswald gleichermaßen und hat sie meines Wissens auch geführt. Aber mit mir sind dazu keine Gespräche, dementsprechend auch keine Vorbereitungen, erst recht kein Änderungsgesetzentwurf vorbereitet worden. Dies gilt es noch mal klarzustellen, damit hier nicht irgendwelche falschen Erwartungen oder sonstige entstehen. – Insofern vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Minister die Möglichkeit genutzt hat, aus seiner Sicht Richtigstellung vorzunehmen, will ich das natürlich auch tun. Also erstens ist die Situation so, dass der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte die Fraktionen aufgefordert hat, Stellung zu nehmen zu der Frage „Zebrakreis – Ja oder Nein“, weil Gespräche mit dem Innenministerium geführt werden. Und da ist es mir relativ egal, ob der Landrat mit seinem Innenminister und seinen Landesvorsitzenden redet oder ob der Landrat mit Beschäftigten des Innenministeriums redet. Es gibt eine Debatte zwischen dem Landkreis und dem Innenministerium zu dieser Frage.
Und die Debatte läuft jetzt offensichtlich im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unter einem anderen Vorzeichen, mit einer anderen Zielrichtung, etwas anderes zu ermöglichen, was in Vorpommern-Greifswald nicht möglich war.
Zur Darstellung der finanziellen Situation der Gemeinden: Natürlich stellen wir auf die Doppik um, natürlich sind wir dabei, alles das jetzt zu praktizieren, was Sie in Ihrer Broschüre zur Umstellung der Doppik dargestellt haben und die Sie 2012 und 2013 noch mal auflegen wollen, wo sie kein Mensch mehr braucht, weil die Doppik ist dann schon eingeführt. Aber das, was ich hier dargestellt habe zur finanziellen Situation der kreisangehörigen Gemeinden, das sind doch nicht meine Zahlen. Ich habe aus dem offiziellen Vorbericht der Kreisverwaltung zitiert. Und da muss es schon gestattet sein, dass man hier so etwas tut und die Kreisverwaltung auch bemüht ist, die finanzielle Situation des kreisangehörigen Rahmens darzustellen, die nämlich nichts mit der Widerspiegelung in ihren Rubikonheftchen zu tun hat. Dass Ihnen das nicht passt, das ist mir schon klar, und dann noch hierauf zu verweisen, Neubrandenburg und die Jugendförderung.
Jetzt brauchen Sie mir nun nichts zu erzählen als Vorsitzendem des Jugendhilfeausschusses, der gemeinsam mit seinen Ausschussmitgliedern bemüht ist, auch in Neubrandenburg dafür Sorge zu tragen, dass das nicht zusammenbricht. Wenn ich über den Kommunalvertrag gesprochen habe und Demmin zum Beispiel mit 12 Euro Gegenfinanzierung schon ziemlich hoch war, was ich im Vergleich mit den anderen Landkreisen nie so vermutet hätte, wir aber jetzt wissen, dass Neubrandenburg an der Stelle 60 Euro beigesteuert hat, weil es dort eine politische Entscheidung war, so hoch einzusteigen
und wir jetzt aber mit der Erblast umgehen müssen, weil unter anderem im Landkreisneuordnungsgesetz auch festgelegt worden ist, dass es eben kein eigenständiges Jugendamt in der großen kreisangehörigen Stadt mehr gibt, was sinnvoll gewesen wäre, so sind wir jetzt in der Situation, dass wir auch hier zusätzlich Geld ausgeben müssen, um die Jugendstruktur in Neubrandenburg nicht zum Zusammenbruch zu bringen. Das ist die Realität und Sie sagen, es ist alles in Ordnung, wir begleiten das, und das hilft uns alles nicht weiter.
Und letzte Bemerkung zu der Situation, personellen Situation im Jugendamt in Vorpommern-Greifswald: Auch hier hat es keinen Personalübergang gegeben, das wissen Sie ganz genau, weil im Zuge des Landkreisneuordnungsgesetzes dieser Personalübergang nicht geregelt worden ist,
was am Ende dazu führt, dass wir im Landkreis Mecklenburg-Strelitz aus Demmin noch 70 Leute im Überhang haben, weil eben von vornherein nicht geklärt worden ist, wie sind die Bedingungen des Übergangs von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Altkreises Demmin in den neuen Kreis Vorpommern-Greifswald. Und dass Leute, die irgendwo in Demmin gearbeitet haben, vielleicht in Altentreptow oder sonstwo sagen, ich fahre jeden Tag nach Anklam und weiß gar nicht, ob das mein fester Arbeitsplatz ist, das ist doch nachvollziehbar. Also ich muss Ihnen schon attestieren, dass Sie an der
Stelle wenig Reflektion von der tatsächlichen Situation von Kreistagsmitgliedern haben, die einem normalen Beruf nachgehen. Wissen Sie, wenn ich von Schwerin aus nach Neustrelitz düse zur Ausschusssitzung und dann abends wieder nach Hause, nächsten Tag wieder her, dann ist das mein Job. Aber Menschen, die einer normalen Arbeit nachgehen, die bis abends halb elf im Kreistag sitzen und Entscheidungen zu treffen haben, die sich dann manchmal fragen, habe ich jetzt das Richtige gemacht, die sind reihenweise überfordert, und wenn wir jetzt nicht hier anfangen, auch als Land dort hilfreich zu begleiten, werden wir 2014 kaum noch jemanden von den jetzt aktiven Kreistagsmitgliedern finden, die sagen, ich tu mir das weiter an.
Machen Sie weiter so, als ob alles in Ordnung wäre! Wir werden 2014 die Quittung kriegen, wenn wir nämlich die Parlamente nicht mehr vollkriegen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/564. Wer dem An- trag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/564 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der …, nein, Entschuldigung, bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN, der GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.