Doch zurück zum Richtlinienentwurf. Dieser macht keinen Unterschied zwischen Berufstätigkeit und ehrenamtlicher Arbeit.
Nehmen wir mal einen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Dieser absolviert im Beruf eine 40-StundenWoche. Damit bleiben ihm nur noch 8 Stunden für sein Ehrenamt in der Brandbekämpfung übrig.
Ab jetzt sollen die Praktiker zu Wort kommen. Schon mit regelmäßigen Schulungen wäre ein Großteil dieser Zeit aufgebraucht, erklärte ein Kreisbrandmeister aus dem Nordwesten der Bundesrepublik.
Noch deutlicher wird der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Deutschen Feuerwehrverbandes, die vorgesehene 48-Stunden-Regelung wäre der Tod für das System Freiwillige Feuerwehr.
Und es kommt noch dicker. Ein weiteres Problem ist nämlich in diesem Zusammenhang die laut EU-Richtlinienentwurf vorgesehene elfstündige Ruhepause zwischen den Arbeitseinsätzen. Ein Brandbekämpfer kommt um Mitternacht von einem Einsatz zurück und stünde demnach seinem Arbeitgeber am nächsten Tag um 11.00 Uhr wieder zur Verfügung. Die Arbeitgeber besitzen zwar die Möglichkeit, wegen der Ausfallzeiten ihrer ehrenamtlich tätigen Angestellten gegenüber den Kommunen einen finanziellen Ausgleich zu beanspruchen, doch machen viele Firmeninhaber davon keinen Gebrauch, weil sie um die Bedeutung des selbstlosen Einsatzes ihrer Mitarbeiter wissen. Doch dürfte dieses System, diese stille Übereinkunft durch die vorgesehenen Neuregelungen über alle Gebühr strapaziert werden, womit auf die Kommunen Ausgleichszahlungen in beträchtlicher Höhe zukommen würden. Da ist also Feuer unterm Dach, wie es so schön heißt.
Angesichts dieses Szenarios schlägt der Deutsche Feuerwehrverband natürlich Alarm. So erklärte dessen Präsident, Hans-Peter Kröger: „Wir sehen die große Gefahr, dass uns durch Rechtsprechung künftig ein enges Korsett für das ehrenamtliche Engagement angelegt wird.“ Indem der ehrenamtliche Einsatz „in die maximale Wochenarbeitszeit“
„von 48 Stunden“ gesetzlich einbezogen würde, „könnte der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren gefährdet werden“. Weiter erklärte Kröger laut Pressemitteilung vom 23. Februar 2012: „Das Ehrenamt wäre damit weitgehend unmöglich gemacht … Dies würde auch für viele andere Bereiche wie zum Beispiel Sanitätsdienste und Wasserrettung, Sport und Kultur, Umweltschutz und viele andere mehr zutreffen … Durch eindeutige Regelungen … muss vermieden werden, dass es im Nachhinein bei der Umsetzung existenzielle Probleme gibt“, so Kröger.
Das Problem würde sich auch beim Technischen Hilfswerk stellen, räumt dessen Pressesprecher Nicolas Hefner gegenüber der „Nordsee-Zeitung“ ein, wobei das THW die Feuerwehren nur unterstütze und deutlich weniger Einsätze fahre. Aber immerhin wird das Problem auch hier ernst genommen.
Wir als NPD verlangen von der Landesregierung, mit diesem Antrag eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Mit dieser soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei
der EU dahin gehend zu intervenieren, im Hinblick auf den eben skizzierten Richtlinienentwurf unmissverständlich die Einarbeitung von Ausnahmeregelungen, zumindest für Freiwillige Feuerwehren und Technisches Hilfswerk, zu fordern. Des Weiteren ist die Landesregierung in diesem Zusammenhang angehalten, ihre auf europäischer Ebene vorhandenen Ressourcen, wie das Informationsbüro des Landes M-V bei der Europäischen Union, zu nutzen, um mit derselben Zielrichtung tätig zu werden. Dann tun die Herrschaften dort mal was Vernünftiges für unser Land.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens in unserem Land.
Das, was sie im vorbeugenden, vor allen Dingen aber im abwehrenden Brandschutz leisten, kann hier gar nicht hoch genug geschätzt werden.
Und jeder, der sich mit der Thematik befasst, weiß, dass dies maximal die Hälfte dessen ist, was unsere Feuerwehren leisten, denn rund die Hälfte ihrer Einsätze findet gar nicht mehr bei der Brandbekämpfung statt, sondern bei anderen Unglücksfällen
Wir haben deswegen allen Grund, diesen Feuerwehren und den Männern und Frauen, die in ihnen tätig sind, zu danken.
Dieser Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte allerdings nicht auf die Feuerwehren begrenzt werden, sondern muss meines Erachtens sehr wohl alle umfassen, die in ihrer Freizeit hier für die Allgemeinheit tätig sind. Das ist auch das THW,
das sind aber auch viele andere wie das Rote Kreuz bis hin zur DLRG. Und diese Wertschätzung, die diese Organisationen, die allen voran aber die Freiwilligen Feuerwehren in diesem Hause genießen, spiegelt sich auch in der Arbeit, die wir in diesem Hause leisten, wider.
Und ich darf daran erinnern, dass es zwischen den demokratischen Fraktionen immer einen Konsens gab, diese Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Wir haben manche Debatte im Innenausschuss gehabt, wie denn dies geschieht, und da mag es sein, dass es auch unterschiedliche Meinungen gab,
aber wir waren uns immer darin einig, im Ziel, nämlich bei der Unterstützung dieser Arbeit. Das gilt für die Sozialdemokraten, das gilt für die Christdemokraten, das gilt für die LINKEN und ich glaube, dass BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die diesem Parlament erst seit einigen Monaten angehören, sich hier nahtlos einreihen werden und das genauso sehen.
Wenn dies aber so ist, meine Damen und Herren, dann wundert es nicht, wenn auch in der Bevölkerung die Arbeit unserer Feuerwehren eine hohe Wertschätzung genießt. Und dann kommt …
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ganz schwierig, wenn Sie hier so einen Blödsinn labern. – Dr. Margret Seemann, SPD: So was nennt man verbale Inkontinenz.)
Also gerade haben Sie noch gesagt, das wüssten doch alle, was ich hier sage. Und jetzt sagen Sie, dass ich Blödsinn labere.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir hier heute Morgen über Binnenfischerei gesprochen haben, haben hinter mir einige Kolleginnen und Kollegen gewitzelt, manche Fische hätten es wohl bis in den Landtag gebracht. Das habe ich nicht geglaubt, aber vielleicht haben die doch recht.
Es muss sich wohl um die ziemlich unappetitliche Spezies der großmäuligen tiefbraunen Dumpfbacke handeln, die es geschafft hat.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)