Es wird einen Verteilungskampf geben zwischen den einwohnerstarken Ländern, zwischen den einwohnerstarken Bundesländern und denen, die Fläche haben. Die paar Stadtstaaten Hamburg, Berlin, Bremen, die werden sich danebenstellen. Die Berliner haben mit ihrer S-Bahn sowieso ein Problem, das sie nicht gelöst bekommen, aber der eigentliche Verteilungskampf wird dort zwischen diesen Bundesländern passieren.
Und wenn das so kommt, wie sich die Kollegen, und das ist in Berlin oder es ist in Bayern oder in Hessen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen, wenn das so kommen sollte, wie die Kolleginnen und Kollegen aller Parteien und Fraktionen sich das dort vorstellen, dann reden wir nicht mehr darum, dass wir nur 1,5 Prozent pro Jahr mehr bekommen, dann reden wir auch nicht mehr darüber, dass wir vielleicht gar nicht mehr bekommen – wir haben das ja auch mal erlebt auf der Grundlage des Koch-SteinbrückPapiers –, dann werden wir darüber reden, dass massive Einsparungen, das sind Einsparungen in einer Größenordnung, na ja, wenn ich jetzt mal kleinlich bin, vielleicht von 10, 15 Prozent, die dieses Land betreffen werden an den Mitteln, die uns dann zur Verfügung stehen, dass wir mit diesen Mitteln dann ab 2015 auskommen müssen. Vielleicht werden sie degressiv sein, das weiß man alles noch nicht, aber wir werden uns darauf einstellen müssen, dass diese Mittel entsprechend geringer werden.
Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, begrüße ich es noch mal, wenn wir uns mit diesem Thema in dem Ausschuss beschäftigen, weil wir müssen nämlich dann tatsächlich darüber diskutieren, welche Chancen haben wir unter diesen im Moment noch etwas unklaren Prämissen, was die weitere Ausfinanzierung
angeht. Welche Möglichkeiten haben wir denn dann überhaupt, Nahverkehr in diesem Land zu schaffen? Nahverkehr, der halt dann nicht mehr auf der einen Seite gesehen wird als SPNV und auf der anderen Seite als ÖPNV, sondern Nahverkehr, der tatsächlich es vielleicht auch fertigbringt, auf der einen Seite die Existenz der kommunalen Busunternehmen oder der in der Region tätigen ÖPNV-Unternehmen sicherzustellen und auf der anderen Seite ein zumindest für die Kunden als qualitativ wertvoll erkennbares SPNV-Angebot aufrechtzuerhalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen kann ich das nur noch mal hier heute an dieser Stelle sagen, ich finde es gut, Herr Kollege Suhr, dass Sie gesagt haben, Sie wollen eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, auch wie Nahverkehr dann in diesem Land in Zukunft auszusehen hat. Ich kann das nur begrüßen. Aber auf der anderen Seite sage ich ganz deutlich, und da bin ich dann völlig konform mit den Ausführungen des Kollegen Seidel, dieser Antrag, so, wie er heute von Ihnen formuliert ist, der ist zwar als Aufhänger für eine Diskussion hier heute im Plenarsaal geeignet, aber er ist sicherlich nicht geeignet, dieses Thema dann in aller Tiefe im Ausschuss zu diskutieren.
Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir heute, meine Kollegen von der Fraktion der SPD, für unseren Koalitionspartner hat ja Kollege Seidel das eben schon erklärt, werden wir heute diesen Antrag hier ablehnen.
Und, Herr Kollege Suhr, wir werden auch aus diesem Grund, wie ich hoffentlich dargelegt habe oder darlegen konnte, Ihrem Verweisungsantrag nicht folgen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, an dem Angebot, das ich Ihnen eben unterbreitet habe, dass ich gerne bereit bin, mit Ihnen dieses Thema zu diskutieren im Ausschuss, weil das Thema ist wichtig, es ist für die Menschen in diesem Land wichtig und es ist auch für die Lebensqualität in diesem Land in der Zukunft, nicht nur in den nächsten zwei oder drei Jahren, sondern darüber hinaus, ich schätze mal, für die nächsten 10 oder 15 Jahre von Bedeutung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt ja, dass ich als Verkehrsminister diesen Zug, diesen ganz expliziten Zug als Spätverbindung sozusagen von der Bahn einkaufe. Und ich stehe dazu, ursprünglich haben wir tatsächlich diese Absicht gehabt. Gehabt! Aber ich denke, Politiker haben auch das Recht, dazuzulernen, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren
und sich darauf einzustellen. Herr Renz, Sie haben recht, eigentlich ist es seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, genau das zu tun.
Wir haben nach der Neubewertung der Gesamtkosten und der Gesamtsituation des SPNV entschieden, habe ich dann entschieden, dass diese zusätzliche Verbin
dung nicht kommen wird. Wir reden also, die Zahl ist hier, glaube ich, auch schon gefallen heute, von rund 200.000 Euro, die uns das jährlich gekostet hätte, also pro Jahr 200.000 Euro. Und auch das muss man so deutlich mal kommunizieren: Wir sprechen also hier von einer Verbindung, die es so bisher auch nicht gegeben hat. Wir hätten also etwas Zusätzliches, Neues geschaffen. Da gehe ich gleich noch mal drauf ein.
Die von Kollegin Lück vorhin angesprochenen Zahlen – aus ihrer Sicht, hat sie gesagt, das sind die Zahlen, die wirtschaftlich hergeben, dass man genau diese Verbindungen einrichtet. Das mag sein. Wir mit unseren Fachleuten haben gesagt, in Anbetracht der Gesamtsituation geben diese Zahlen eben nicht diese Bestellung her, und deswegen haben wir dieses auch nicht getan.
Und, meine Damen und Herren, die konkrete Situation im SPNV, das ist ja jetzt hier mehrfach angesprochen worden, gibt eine solche neue zusätzliche Verbindung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht her – zum derzeitigen Zeitpunkt –, zumal wir und ich gerade an anderen Stellen Entscheidungen getroffen haben, bei denen ja bestehende Verbindungen ausgedünnt werden beziehungsweise in drei Fällen sogar ganz gestrichen werden, auch wenn es dort natürlich, das wird in der Diskussion, wenn das dann so in die Ebenen der Polemik geht, immer gern unterschlagen, wenn es dort Alternativen gibt beziehungsweise alternative Angebote geschaffen werden. Das heißt also nicht, dass zukünftig Bürger, die von einer solchen Streckenstilllegung betroffen wären, dann irgendwo stehen und nicht wissen, wie sie von A nach B kommen sollen. Das ist definitiv nicht so.
Meine Damen und Herren, übrigens halte ich das nicht für gut oder mich freut das nicht, aber wer aufmerksam Tickermeldungen und so was liest, weiß, heute hat mein Kollege aus Brandenburg mitgeteilt, dass er in drei Wochen noch weitere einschneidende Maßnahmen in Brandenburg für diesen gesamten Bereich SPNV und ÖPNV tätigen muss, und der Kollege aus Sachsen-Anhalt wird das in den nächsten Wochen auch tun, weil – und da verweise ich auch auf das, was der Kollege gerade angesprochen hat, der Kollege Schulte – die Situation, die uns die Bundesebene hier konstruiert, auch damals mal unter Beteiligung der Sozialdemokraten, das will ich hier gar nicht verhehlen, die Situation halt dazu führt, dass wir in den Ländern grundsätzlich jenseits jeder A- und BProblematik mit einem Problem konfrontiert sind, das wir so gut wie nicht mit eigenen Bordmitteln noch heilen können.
Allerdings möchte ich eigentlich positiv und offensiv nach vorne diskutieren. Ich will das hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Man kann das abtun, als Opposition würde ich das vielleicht auch tun, aber ich glaube, das wird der Problemstellung nicht wirklich gerecht. Wir werden ja einen integrierten Landesverkehrsplan erarbeiten. Und wer meine Arbeitsweise kennt, weiß, dass ich da ohne irgendwelche Berührungsängste oder sonstige Vorbehalte auch die oppositionellen Fraktionen miteinbeziehe. Ob Sie dann mögen oder nicht, das ist Ihre Entscheidung, aber ich werde das tun. Dieses Angebot werde ich Ihnen auch nach wie vor weiterhin machen.
Und wir werden bei der Erarbeitung eines integrierten Landesverkehrsplanes natürlich genau solche Dinge wie die Sinnhaftigkeit dieser von Ihnen geforderten Nachtverbindung diskutieren. Aber wir werden eben auch viele
andere Fragen zum SPNV oder auch zu anderen Verkehrssystemen stellen, uns gemeinsam stellen müssen. Es wird nämlich immer eine bedarfsgerechte, da werden wir uns streiten, wie definiere ich bedarfsgerecht, das ist gar keine Frage, aber es wird um eine bedarfsgerechte moderne Infrastruktur gehen. Wir können ja die Entwicklung dieses Landes nicht völlig ausblenden und sagen, wir bauen und bauen und bestellen und bestellen, wenn die Realität das gar nicht mehr hergibt. Wir werden uns orientieren müssen an den Fragen von Demografie – auch im SPNV, auch im ÖPNV. Wir werden uns an ökologischen Fragen orientieren müssen. Auch das wird dem einen oder anderen nicht schmecken. Da wird es darum gehen, wie organisieren wir tatsächlich bedarfsgerecht alternative Bedienformen – Anrufbus, Anruftaxen, Einsatz von ökologisch einwandfreien Systemen wie Hybridfahrzeugen bis hin zu Wasserstofftechnologie in Fahrzeugen.
Alle diese Fragen werden wir uns stellen müssen und wir werden uns, und zwar nicht an letzter Stelle, sondern gleichwertig immer auch die ökonomische Frage stellen müssen: Das, was wir da wollen, wie kriegen wir das hin? Und ich weiß, das ist ein hoher Anspruch, dem wir uns alle hier stellen sollten – auf der einen Seite weniger Geld, auf der anderen Seite ein modernes System zu entwickeln, von mir aus auch ein neues System. Ich habe da gar keine Ängste, dass man vielleicht auch mal was Neues in dieser Richtung beginnt oder weiterentwickelt. Dazu werden wir mit den Fraktionen Gespräche führen, aber eben nicht nur mit den Fraktionen bilateral oder wie auch immer, trilateral, sondern ich freue mich vor allen Dingen auf die Diskussion im Ausschuss zu dem Thema.
Und erlauben Sie mir einen Satz zu einem Teilthema, was in der Öffentlichkeit so ein bisschen, na, ich sage mal, man hat nichts Genaues gehört, aber man hat die Befürchtung und artikuliert das dann sozusagen als anscheinende Realität, den Bereich ÖPNV. Ich nehme jetzt mal den SPNV raus, also den ganzen Bereich Bus zum Beispiel. Da gibt es überhaupt keine Kürzungsentscheidungen, überhaupt keine. Das wird so kolportiert. Betriebsräte rufen an, Personalräte, andere rufen an und melden sich, um Gottes willen, hier bricht alles zusammen. Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Hier gibt es keine Entscheidung, denn zu diesen Entscheidungen wird es Gespräche geben. Wir haben in den nächsten Wochen sehr, sehr viele Gespräche, zum Beispiel mit ver.di, mit anderen Gewerkschaften, mit den Bedarfsträgern, mit der kommunalen Ebene, und mit denen gemeinsam werden wir Möglichkeiten, ich nenne es mal so, der finanziellen Arrondierung im ÖPNV-Bereich besprechen und dann die Entscheidungen treffen.
Also es gibt da keine definitiven Entscheidungen und ich kann die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in den Betriebs- und Personalräten beruhigen, die wird es auch nicht geben, bevor wir diese Gespräche geführt haben. Ich bitte, das einfach auch mal in der Kommunikation klarzustellen, weil dieses Halbwissen, dieses vermutete Wissen oder Draufspringen auf irgendwelche Schlagzeilen hat für Unruhe gesorgt. Das kann ich auch nachvollziehen, aber es ist nicht an dem. In diesem Bereich sind keine Entscheidungen getroffen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir bereits gehört haben, würde die zusätzliche Verbindung im Landeshaushalt mit Kosten von 200.000 Euro zu Buche schlagen, 200.000 Euro dafür, dass an einem gewöhnlichen Arbeitstag, ich glaube, Sie müssen irgendwie andere Zahlen haben, ich habe das mal geschätzt auf der Grundlage von den Erhebungen von 2010, es dürften ungefähr 20 Personen sein, die diesen Nachtzug nutzen. Und einer davon fährt womöglich noch mit der vom Landtag gestellten Bahncard 100 und leistet halt auch keinen zusätzlichen Beitrag zu den Kosten.
Wir sind der Ansicht, dass es ein möglichst breites Angebot im öffentlichen Personennahverkehr geben sollte, aber auch die Fläche abgedeckt sein muss. Die geforderte zusätzliche Verbindung sehen wir derzeit als unverhältnismäßig an und werden den Antrag daher ablehnen.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass neben denen, die seit Langem auf die zusätzliche Verbindung nach Stralsund warten, im Oktober 2011 auch noch jemand dazugekommen ist – kein Geringerer als der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN hier im Landtag, der Herr Suhr. Herr Suhr landete Anfang Oktober mit der Aussage, dass er dauerhaft auf einen Dienstwagen verzichten wolle, in der Presse.
Teils spöttisch, teils mitleidig wurde allerdings auch mitgegeben, dass Herr Suhr ja sowieso über keinen Führerschein verfüge,
womit wir wieder bei der Ironie des Schicksals wären, denn auch im Oktober wurde die geplante Spätverbindung aus Kostengründen vom zuständigen Ministerium abgesagt. Aber wissen Sie, Herr Suhr, das hat ja doch noch was Gutes. Wie sähe das denn aus? Sie ziehen in den Landtag ein und schwuppdiwupp gibt es die Spätverbindung nach Stralsund. Wir wollen doch nicht den Anschein erwecken, dass der führerscheinlose Fraktionsvorsitzende einen Sonderstatus genieße,
Ein Politiker muss, um mal den ehemaligen Oberdemokraten Wulff zu zitieren, ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden. Herr Suhr, die Hilfe, die der Expräsident Wulff nicht bekam, lassen wir ihm heute ganz nebenbei zukommen, indem wir Ihren Sonderzug ablehnen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Eisenbahnfahrplan in Deutschland wird klassifiziert als angebotsorientiert. Diesen angebotsorientierten Fahrplan gibt es seit geraumer Zeit. Er setzte sich bis in die 90erJahre flächendeckend auch im Regionalverkehr durch.
Was bedeutet nun also ein angebotsorientierter Fahrplan? Zunächst mal Takt. Leicht merkbare Abfahrtszeiten, zum Beispiel Züge zur Minute 30 oder Züge zur Minute 47, aber immer regelmäßig. Der nächste Schritt war und ist dann, Herr Schlotmann hat es angesprochen, der integrale Taktfahrplan. Da stimmen zusätzlich auch die Umsteigezeiten zu den Anschlusszügen, sodass das gesamte Netz schneller wird. In der Schweiz ist es mittlerweile perfektioniert.
Angebotsorientierter Fahrplan bedeutet aber auch, Herr Seidel, es muss erst ein Angebot da sein, damit die Züge genutzt werden und sich wieder füllen. Ist das Angebot gut, wird es auch angenommen und die Leute steigen um.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wollen wir also, dass viele Leute mit der Bahn fahren, dann muss die Bahn ein gutes Angebot machen – die Bahn, das heißt im Regionalverkehr die Züge, die von der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern bestellt werden. Die VMV vertritt das Land, das Land kann aber der VMV Vorgaben machen. Wir beantragen nun, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine zusätzliche Spätverbindung bestellt, um das Angebot zu verbessern.