Die Bedarfszahlen, die uns letzte Woche im Energieausschuss dankenswerterweise vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurden, rechtfertigen für mich eine wirtschaftliche Bestellung einer solchen Verbindung. Aber nichts kann einem in der Politik schneller auf die Füße fallen als einmal abgegebene und nicht eingehaltene Versprechen.
Wie der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Eifler von der CDU zu entnehmen ist, hat Verkehrsminister Schlotmann im Sommer letzten Jahres die Zusage
gemacht, für den Jahresfahrplan 2012 eine Spätverbindung zwischen Rostock und Stralsund einzurichten. Passiert ist nichts. 200.000 Euro pro Jahr kann und will das Energie- und Verkehrsministerium nicht bereitstellen. Die fehlenden Finanzen haben das Verkehrsministerium und damit natürlich auch den SPNV voll im Griff.
Wie komme ich darauf? Es ist leider wie in anderen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik: Der Bund will auf Teufel komm raus sparen, notwendige Mittel werden gekürzt oder unzureichend dynamisiert. Und in den nächsten Jahren müssen wir uns auf noch Schlimmeres einstellen. Doch Sparen am falschen Ende führt, meine ich, zu nichts Gutem.
Das Land ist nach dem Regionalisierungsgesetz seit Mitte der 90er-Jahre zusätzlich für den schienengebundenen Personennah- und Regionalverkehr verantwortlich und zuständig. Das Geld wird nach diesem Gesetz vom Bund an die Länder überwiesen und kann sozusagen nur zweckgebunden für den ÖPNV und SPNV ausgegeben werden. Nach massiven Kürzungen der Regionalisierungsmittel in den 90er-Jahren und auch 2000er-Jahren werden diese Mittel jährlich vom Bund mit 1,5 Prozent dynamisiert.
Von außen betrachtet ist das eine komfortable Situation. Jedes Jahr kommt mehr Geld ins System. Ich möchte aber genauer hinschauen. Heutzutage sind 1,5 Prozent nicht mal mehr der Inflationsausgleich. Zudem sind in den letzten Jahren andere Kostenfaktoren drastisch gestiegen. Allein die Stations- und Trassenpreise sind um mehr als 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Die steigenden Energiepreise kann jede und jeder am eigenen Leib spüren. Sozial- und Qualitätsstandards als Zuschlagskriterium in den Ausschreibungen der SPNVLeistungen – ich denke an den Mindestlohn, ich denke an die Ausbildungsquote, an die Barrierefreiheit, an Zugbegleiter und, und, und – haben die Vorteile von Ausschreibungen natürlich längst aufgefressen und eine Finanzierungslücke von fast 20 Millionen im Regionalverkehr entstehen lassen. Dies zumindest war so in der letzten Woche den Medien zu entnehmen und wurde durch Minister Schlotmann auf der stattfindenden Landespressekonferenz am Dienstag auch im Groben so bestätigt.
Damit wir uns richtig verstehen: DIE LINKE und ich begrüßen ausdrücklich die Einführung von Sozial- und Qualitätsstandards im SPNV. Wir haben dies selbst hier in diesem Hause in der letzten Legislatur ja beantragt. Meine ehemalige Kollegin Birgit Schwebs hat sich vehement dafür eingesetzt, wie sich sicherlich auch viele erinnern können. Aber es ist eben wie immer im Leben, wer Qualität bestellt, muss dann auch mit den entsprechenden Preisen rechnen.
Für mich ist aber eins klar: Strecken abzubestellen, Angebote auszudünnen, Fördermöglichkeiten, zum Beispiel im Bereich der Fahrzeugneubeschaffung und des -ersatzes, drastisch einzuschränken oder Qualitäts- und Sozialstandards abzusenken, das ist meiner Meinung nach der falsche Weg. All dies würde den ÖPNV und SPNV an Attraktivität verlieren lassen. All dies hätte das falsche Ergebnis: Es würden weniger Menschen statt mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren. Und das kann doch nicht Ziel unserer Landespolitik sein. Wir müssen vielmehr die Qualität und das Angebot im SPNV verbessern. Das ist der richtige Weg.
Die Landesregierung stößt eben immer mehr an die Grenzen ihrer Finanzpolitik. Wie Sie am Beispiel des SPNV sehen, hat die verfehlte Sparpolitik des Bundes und auch des Landes direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserem Land. Mit etwas mehr Mut könnten wir die Angebote des ÖPNV und des SPNV nicht nur erhalten, sondern meiner Meinung nach auch nachbessern und ausbauen. Die kommenden Haushaltsberatungen bieten eine gute Gelegenheit, mehr für den gesamten ÖPNV in Landesverantwortung zu tun. Der Entwurf des Landeshaushaltes lässt dies aber wenig erkennen. Eine Chance für das Parlament besteht hier einfach, hier auch nachzusteuern. Meine Fraktion wird dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen.
Ums Wort gebeten hat nun der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Schlotmann.
und schlage Ihnen gleichzeitig vor, mal meinen Redezettel zu betrachten, um festzustellen, dass dort die Rednerreihenfolge so festgelegt ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Den Ordnungsruf nehme ich natürlich zur Kenntnis und entgegen, auch zu Recht. Ich bedaure es nur zutiefst,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie müssen auch mal einen Ordnungsruf kriegen. Ich hab dafür einen gekriegt.)
dass ja offensichtlich der Wunsch des Ministers und der SPD-Fraktion, dass ich in diesem Fall vor dem Minister rede, offensichtlich nicht durchgestellt worden ist. Das ist dann mein Fehler.
Herr Schulte, ich muss Sie trotzdem darauf hinweisen, auch wenn Sie den annehmen, haben Sie trotzdem nicht zu kommentieren, dass ich Ihnen den gegeben habe.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße ausdrücklich, was der Kollege Suhr hier im Rahmen seines Redebeitrags gesagt hat, dass es hier um eine grundsätzliche Diskussion des Themas SPNV und – so habe ich Sie zumindest verstanden, Herr Kollege – auch der Frage der Finanzierung geht. Ich denke mal, man muss dieses Thema tatsächlich auch weiter sehen, als nur der eigentliche Antrag geht, der von Ihnen gestellt worden ist.
Deswegen gestatten Sie mir, Ihnen jetzt auf der einen Seite gleich am Anfang zu sagen – das ist dann, glaube ich, auch eine Frage der Fairness –, gleich am Anfang zu sagen, dass meine Fraktion diesen Antrag heute hier so nicht mit beschließen wird. Wir werden ihn auch nicht mit in den Ausschuss überweisen. Ich erläutere das gleich oder die Begründung kommt dann auch gleich, weil das, was Sie zu Recht gesagt haben, diese Thematik in ihrer Vielfältigkeit und in ihrer Komplexität zu diskutieren im Ausschuss, da würde ich dann tatsächlich vorschlagen, das kann ich dann hier auch in aller Deutlichkeit sagen, das werde ich entsprechend im Ausschuss unterstützen. Und ich gehe auch davon aus, dass das die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen auch so mittragen werden. Ich würde dann tatsächlich vorschlagen, das im Rahmen der Selbstbefassung zu machen, weil das ist die Möglichkeit des Ausschusses. Dann können wir das losgelöst von diesem Antrag diskutieren, und dann würden wir auch nachher nicht darauf fixiert sein, dass wir uns letztendlich doch mit dieser Spätverbindung zwischen Rostock und Stralsund beschäftigen müssen.
Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum ich mich eigentlich mit dieser Spätverbindung oder mit dieser einzelnen Zugverbindung so nicht beschäftigen möchte. Ich stehe auf dem Standpunkt, und das tue ich jetzt nicht erst seit Neuestem, ich stehe auf dem Standpunkt, dass es nicht sinnvoll ist, egal in welcher Region das ist, ob das jetzt in Vorpommern ist, in der Mecklenburgischen Seenplatte, im Bereich der Region Rostock oder im westlichen Mecklenburg, einzelne Zugverbindungen rauszugreifen und zu sagen, da legen wir jetzt noch einen drauf. Ich habe in den Jahren, in denen ich mich mit diesem Thema beschäftige, auch selber die Erfahrung machen müssen, dass insgesamt das Thema SPNV – und es geht ja in vielen Bereichen dann auch in den Bereich öffentlicher Personennahverkehr in seiner Gänze zusammen –, dass dieses Thema nicht mit einzelnen Stellenänderungen wirklich gelöst werden kann oder angegangen werden kann, sondern dass man das in seiner Gänze betrachten muss.
Wir haben hier im Land – das wissen Sie, Herr Kollege Suhr – dieses System der Teilnetzausschreibungen. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass nicht nur der Besteller – also das Land oder die VMV im konkreten Fall –, sondern letztendlich auch die Verkehrsunternehmen, die sich dann um diese Linien bewerben oder um diese Teilnetze bewerben, ihre Kalkulation auf der Grundlage dieser ausgeschriebenen Leistungen abgeben. Und wenn man jetzt – und das will ich gar nicht mal
auf diese Verbindung zwischen Rostock und Stralsund beziehen, sondern das ist ein genereller Punkt – im Nachhinein sagt, ich bestelle zusätzlich etwas, dann verändert das natürlich an dem System insgesamt etwas.
Und wir haben es ja auch von Ihnen gehört und wir haben es von der Kollegin Lück gehört, das Ganze hat natürlich auch einen finanziellen Hintergrund. Und ich sage das hier heute nicht zum ersten Mal, ich habe das in der Vergangenheit, auch in der letzten Wahlperiode an dieser Stelle gesagt: Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass mit jedem Jahr, in dem dieses System des SPNV in Deutschland besteht, immer deutlicher wird, dass es einen grundlegenden Systemfehler im Bereich des SPNV gibt.
Die Überlegung, die Anfang der 90er-Jahre gemacht worden ist und die ja ein breites politisches Fundament hatte – das ist auch von meiner eigenen Partei so mitgetragen worden, den SPNV von dem Bereich des Fernverkehrs zu trennen, ihn den Ländern zu übertragen, ihnen Finanzmittel dafür zu geben und dort die Länder eigenverantwortlich den Verkehr bestellen zu lassen –, hat im Ergebnis dazu geführt, dass der Bund – und das ist auch keine parteipolitische Frage, das haben alle Bundesregierungen seit 1990 so getan – sich letztendlich aus seiner Verantwortung für die Fläche herausgezogen hat. Und Fläche bedeutet natürlich für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern auch eine Verbindung zwischen Rostock und Stralsund. Ich könnte auch Stralsund und Neustrelitz nehmen oder Wismar Richtung Ludwigslust. Das ist alles völlig gleich.
Und wir sind heute in einer Situation, wo wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen – und das ist das eigentliche Problem, was wir mit dem SPNV haben –, dass es bei dem ganzen System des SPNV nur einen Gewinner gegeben hat. Es hat nicht, so, wie es ursprünglich angedacht war, es hat nicht mehr Wettbewerb auf der Strecke gegeben. Es hat dazu geführt, dass einzelne Strecken von dem früheren Monopolisten Deutsche Bahn an Dritte abgegeben worden sind, auch im Rahmen von Ausschreibungen. Wir müssen aber heute zur Kenntnis nehmen, dass wir in eine Situation geraten – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, das gilt bundesweit –, dass sich diejenigen, die hier mal angetreten sind im Wettbewerb, als private Anbieter immer weiter zurückziehen, teilweise schon aufgegeben haben. Wir haben heute nur noch einen Wettbewerb, wenn überhaupt, zwischen Staatsunternehmen – Deutsche Bahn, Keolis als Tochtergesellschaft der SNCF und andere. Die Dänen mit der Dänischen Reichsbahn haben sich inzwischen auch schon zurückgezogen, weil der Wettbewerb hier in Deutschland für sie so nicht mehr funktioniert.
Und vor diesem Hintergrund, dass die Zielsetzung so schon nicht funktioniert hat oder dass wir nach 20 Jahren erkennen müssen, dass da vielleicht irgendwo ein Mangel im System sein könnte, in der Struktur sein könnte, sollte man tatsächlich – und deswegen kann ich das hier nur unterstützen, was Sie vorgeschlagen haben, das wirklich mal im Grundsatz zu diskutieren –, kann ich das nur unterstützen, dass wir das tatsächlich auch in seiner ganzen Breite und dann halt nicht nur bezogen auf die Bahnstrecke Rostock–Stralsund im Ausschuss tun.
Und dann muss man natürlich auch eine Frage mit diskutieren – und da würde ich es begrüßen, wenn man vielleicht tatsächlich aus dem Ausschuss mal weitergehende
Fragen klärt, auch zum Beispiel die Frage: Wie kann es sein, dass wir auf der einen Seite einen Zuwachs haben im Vergleich zum Anfang der 90er, als die Nahverkehrsstrecken regionalisiert wurden, einen Zuwachs haben im Nahverkehr, auch was die Leistungen angeht – also die Personenkilometer, nicht einfach nur die Trassen und die Personenkilometer, die dahinter stehen –, aber das Geld, das in die Bahn fließt, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet, mit Masse in den Fernverkehr geht?
Dann müssen wir die Frage diskutieren: Wie gehen wir insgesamt in diesem föderalen System damit um, dass Fernverkehrsverbindungen ausfinanziert werden? Und ich denke jetzt halt nicht mehr an dieses Reizthema „Stuttgart 21“. Da gibt es eine Vielzahl von Bahnverbindungen. Und auf der anderen Seite – das gilt ja nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein bundesweites Problem in den Ländern – sind die Länder nicht in der Lage, entsprechend die Infrastruktur in ihren Ländern auf Dauer aufrechtzuerhalten.
Und dann müssen wir auch über die Frage diskutieren, wie es denn eigentlich sein kann, dass wir heute einen Punkt erreicht haben im Nahverkehr, in dem Verbindungen – und jetzt bleibe ich mal bei Stralsund – von Stralsund über Neustrelitz, Berlin bis in den Süden Brandenburgs als Nahverkehrsverbindungen durch insgesamt vier Bundesländer bestellt werden müssen, weil die Deutsche Bahn – aus ihrer betriebswirtschaftlichen Sicht vielleicht völlig nachvollziehbar – erklärt: Als Fernverkehr sind wir nicht bereit, das zu bezahlen oder selber zu erwirtschaften.
Und manchmal hilft es – das mag man einem Juristen ja auch verzeihen –, manchmal hilft ja auch der Blick ins Gesetz. Wenn wir in das Allgemeine Eisenbahngesetz reinschauen, dann ist der Ausgangspunkt ja gewesen bei der Regionalisierung dieser Verkehrsleistung, der Ausgangspunkt ist ja gewesen, dass eigentlich die Leistungen Schienenpersonennahverkehr sein sollten, die bei der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges nicht mehr als 50 Kilometer oder weniger als eine Stunde sind.
Gucken Sie mal, und dann bleiben wir mal hier im Land bei den Verbindungen, die wir haben, dann nehme ich mal eine Verbindung, die völlig unverdächtig ist: Nehmen wir die Verbindung zwischen Hamburg und Stralsund, eine Verbindung, die es so gar nicht gibt, jedenfalls nicht als Nahverkehr, weil sie vorsichtshalber in der Mitte, nämlich in Rostock, schon mal gebrochen wurde. Eigentlich könnten Sie ja sinnvollerweise von Hamburg bis nach Stralsund im Zug fahren, aber Sie müssen in Rostock umsteigen, damit wir dann beim Nahverkehr bleiben. Und trotzdem ist sowohl die Strecke zwischen Hamburg und Rostock mehr als 100 Kilometer und auch die Strecke zwischen Stralsund und Rostock. Es kommt darauf an, wie schnell Sie fahren, aber an eine Stunde kommen Sie auch schon ran.
Da muss man sich dann also wirklich die Frage stellen: Was ist denn eigentlich heute noch Nahverkehr? Ist alles das Nahverkehr, was die Deutsche Bahn nicht mehr erbringen will, nicht mehr eigenwirtschaftlich erbringen will? Und wenn das die Antwort sein sollte, dann brauchen wir in diesem Land überhaupt nicht mehr darüber zu diskutieren, ob wir eine Strecke zwischen Rostock und Stralsund zusätzlich finanzieren oder eine Strecke in der Mecklenburgischen Seenplatte, weil spätestens ab dem Jahr 2015, wenn es um die Neuverteilung der Regionali
sierungsmittel geht – momentan sind sie ja fest, wir wissen ja bis einschließlich 2014 ganz genau, was wir jedes Jahr inklusive der Steigerung bekommen –, dann werden wir spätestens ab dem Jahr 2015 nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber insbesondere in den dünn besiedelten Flächenländern vor einem Scherbenhaufen stehen.
Was ist denn das, was auf uns zukommt? Und damit sollten wir uns dann tatsächlich beschäftigen, wenn wir uns im Ausschuss mit diesem Thema beschäftigen wollen: Was ist denn das, was auf uns zukommt? Wir wissen heute schon, dass der Bund ab 2015 weniger Geld ausgeben wird. Das ist schon durchgestellt an alle Bundesländer. Da sorgt schon der Bundesfinanzminister für. Und was wir auch wissen, ist, ich habe das am Anfang, ich glaube, Mittwoch, im Rahmen dieser Landtagssitzung schon gesagt – ich bin ja vor einer Weile erst in Nordrhein-Westfalen gewesen, habe mich dort mit meinem verkehrspolitischen Sprecherkollegen der SPD-Fraktion unterhalten, dem ich jetzt auch gleich an dieser Stelle viel Erfolg im Wahlkampf wünsche –,
da wird natürlich zwischen den Ländern, zwischen den Ländern wird ein massiver Verteilungskampf stattfinden. Und es ist völlig egal, ob die Ministerpräsidentin zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen dann Hannelore Kraft heißt oder ob der derzeitige Bundesumweltminister dann dort Ministerpräsident sein wird.
Es wird einen Verteilungskampf geben zwischen den einwohnerstarken Ländern, zwischen den einwohnerstarken Bundesländern und denen, die Fläche haben. Die paar Stadtstaaten Hamburg, Berlin, Bremen, die werden sich danebenstellen. Die Berliner haben mit ihrer S-Bahn sowieso ein Problem, das sie nicht gelöst bekommen, aber der eigentliche Verteilungskampf wird dort zwischen diesen Bundesländern passieren.