Und dass Sie dann noch im Gegensatz zu Ihren Kollegen dort in Berlin – die waren dann ja noch so clever und haben die Begründung „Schuldenbremse“ weggelassen –, wenn Sie in Ihren eigenen Antrag schauen, auch dann noch so dreist sind und das Thema Schuldenbremse hier als Begründung anführen, nachdem, wie Sie jahrelang hier agiert haben, dann finde ich das schon sehr, sehr heftig, Herr Holter,
Und ich will Ihnen ganz klar sagen, bei diesem Antrag geht es um nichts anderes – im Prinzip bräuchten wir uns mit Inhalten hier gar nicht zu befassen –,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann sagen Sie doch mal: Wie stehen Sie zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes?)
es geht hier um nichts anderes als um den Bundestagswahlkampf 2013. Inwieweit Sie von den LINKEN da überhaupt wahrgenommen werden, eine Rolle spielen, das lasse ich mal außen vor, das sollen andere beurteilen.
Am Ende geht es hier um den Bundestagswahlkampf 2013 und Sie versuchen die Debatte dann hier in das Hohe Haus zu ziehen. Grundlage der Diskussion im Bundesrat ist das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Und jetzt haben wir auf der einen Seite CDU und FDP, die dieses Gesetz einbringen, das nicht vorsieht, den Spitzensteuersatz zu erhöhen,
sondern ganz klar vorsieht, den Abbau der kalten Progression zu gewährleisten. Sie kennen das Angebot von Arbeitgeberseite 3,3 Prozent. Ich gehe mal davon aus, das ist jetzt das Mindeste, was dabei rauskommen wird. Das heißt, wenn noch etwas mehr dabei rauskommt und wir als Gesetzgeber oder der Bund als Gesetzgeber dann mit Unterstützung des Bundesrates nicht reagiert, dann werden Sie den Arbeitnehmern, die die Tarifabschlüsse für 2013 in Empfang nehmen wollen, nämlich als mehr Netto, nicht zustimmen. Die werden das nicht bekommen, wenn Sie dem Gesetz im Bundesrat bezüglich des Abbaus der kalten Progression nicht zustimmen. Das ist der Fakt, um den es geht.
Genau, wie wir in dem Punkt sprechen von Anhebung des Existenzminimums auf 8.130 Euro und im Jahre 2014 auf 8.354 Euro, insgesamt um 350 Euro, da sprechen wir wahrscheinlich genau von der Klientel, die Sie im Visier haben. Mit der Blockade im Bundestag wird es eben nicht zur Erhöhung des Existenzminimums kommen. Und das heißt, die kleinen Leute, wie wir sie immer nennen, müssen dann mehr Steuern zahlen. Das ist der Fakt, der hier zur Abstimmung im Bundesrat steht. Und wenn Sie sich dann anschauen die Entschließung des Bundesrates oder die Empfehlung der Ausschüsse, das ist schon ganz schön witzig. Jeder weiß, dass wir im Prinzip das Existenzminimum anheben müssen, das steht fest. Die Höhe
Unter Punkt c) steht dann: „Soweit nach dem von der Bundesregierung erst noch vorzulegenden Existenzminimumbericht eine Anpassung des Grundbetrags notwendig sein wird, sichert der Bundesrat zu, dieser Maßnahme zuzustimmen.“ Also auch hier steht das Ergebnis schon fest. Es ist notwendig und richtig, dass es kommen muss. Und jetzt kommen, wie ich es gesagt habe, bezogen auf 2013 die taktischen Spielchen – auf der einen Seite insbesondere die kleine Partei dort in Berlin, die noch in Regierungsverantwortung ist. Die kann natürlich mit einem Wahlprogramm, mit dem sie losgezogen sind – Steuersenkungen –, jetzt nicht so ohne Weiteres im Bundesrat agieren, in diesem Fall der SPD und den GRÜNEN zustimmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann haben sie sich den falschen Koalitionspartner ausgesucht, Herr Renz, oder?)
Wenn die jetzt die Forderung aufmachen, wir müssen auf 49 Prozent den Spitzensteuersatz anheben, ich weiß auch noch nicht, was dort im Vermittlungsausschuss herauskommt und ob überhaupt was herauskommt. Also es geht im Kern nicht darum, jetzt hier zu diskutieren, ist es sinnvoll, den Spitzensteuersatz anzuheben oder nicht, sondern es geht darum, sich in Position zu bringen für den Bundestagswahlkampf 2013. Um nichts anderes geht es. Insofern können wir uns hier stundenlang in die Tasche lügen und das Thema hoch und runter deklinieren, am Kern der Diskussion wird das Ganze vorbeigehen.
Nichtsdestotrotz wundert es mich dann, wie hier Vertreter aller demokratischen Fraktionen mit Vehemenz die Steuererhöhung fordern. Und ich kann Ihnen das jetzt auch nicht ersparen, die Frage zumindest in den Raum zu stellen, wer denn überhaupt für die jetzigen Steuersätze, die in Deutschland existieren, zuständig ist.
Und ein Blick in die Historie – nein, das gehört einfach zur Wahrheit dazu, jetzt zu sagen, der Spitzensteuersatz muss erhöht werden, und nicht so zu tun, als wenn es keine Vorgeschichte war. Wir können uns natürlich schlau hinstellen und sagen: Wir sind jetzt schlauer geworden. Das kann man machen, aber inwieweit das dann nachher glaubwürdig ist, das wird natürlich der Bundestagswahlkampf 2013 entscheiden. Und es war eben so. In der KohlRegierung war es so, dass wir 1998 noch einen Steuersatz hatten von 53 Prozent, der dann sukzessive abgesenkt wurde – das wissen Sie –, bis die 42 Prozent dann erreicht worden sind. Und da will ich jetzt nicht insbesondere die SPD in Verantwortung nehmen.
Nein, weil das nicht der Realität entspricht, Herr Nieszery. Deswegen bin ich auch gern bereit, diese Realität hier mal anzusprechen. Die SPD hatte keine 42 Prozent damals im Wahlprogramm und hat es auch nie angestrebt, auf 42 zu kommen,
haben es damals durchgesetzt, dass auf 45 Prozent abgesenkt wurde, die SPD wollte nur auf 49. Sie haben es durchgesetzt in der Bundesregierung, dass der Gesetzentwurf dann die 45 Prozent vorgesehen hat. Und zur ganzen Wahrheit gehört auch dazu, dass die FDP über Rheinland-Pfalz über eine Bundesratsinitiative, natürlich mit anderen Ländern zusammen, dann die 42 umgesetzt hat. Aber jetzt in der Opposition sind es natürlich kluge Sprüche zu sagen: Das Ganze muss jetzt in die andere Richtung verkehrt werden. Dann soll es halt so sein.
Und wenn Sie die CDU schon immer so brandmarken wollen, dann sage ich Ihnen mal: 2007, unter der Führung von Frau Merkel, wurde die sogenannte Reichensteuer eingeführt. Sicherlich hatte das mit der damaligen Großen Koalition zu tun, aber am Ende unterm Strich ist es einfach so gewesen, dass unter der Verantwortung der CDU mit der SPD zusammen hier diese sogenannte Reichensteuer mit den drei Prozent ab 250.000 Euro eingeführt wurde.
Also sollte man schon mal schauen, wen man ständig hier kritisiert, in welche Richtung man zeigt, und da sind wir auch in dem Sinne ganz entspannt, zumal ich Ihnen ja gesagt habe, in welche Richtung sich das Ganze bewegt – nichts anderes als ein Schaukampf, ein Vorgeplänkel für die Bundestagswahl 2013.
Nichtsdestotrotz gestatten Sie mir noch zwei, drei Sätze zu dem, was hier inhaltlich immer passiert, was den Spitzensteuersatz betrifft. Ich habe mir das noch mal rausgesucht. Es ist vielleicht auch recht interessant, an dieser Stelle mal zu hören, wie viel Leute überhaupt den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlen. 1,74 Millionen zahlen den Spitzensteuersatz. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, da ich mich mit Finanzen noch nicht solange befasse, war ich doch sehr überrascht, wie hoch diese Zahl überhaupt ist. Das schlüsselt sich auf in 659.000 Ehepaare und über eine Million Einzelveranlagte, die diesen Spitzensteuersatz zahlen. Und das Ganze wird fällig bei einem Einkommen ab 52.852 Euro Jahreseinkommen. Damit es für uns alle etwas einfacher ist, nehmen wir mal einen Verdienst von 5.000 Euro, dann kommen wir bei 60.000 brutto raus, damit wir dann auch wissen, wovon wir sprechen, wenn es um diesen Wert von 52.000 Euro geht.
Ich weiß, dass es in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht eine Diskussion ist, die nicht so angebracht ist, weil wir alle wissen, wie hier das Einkommen, die Einkommensstruktur in diesem Lande ist. Aber nehmen wir doch mal die Mitarbeiter von VW, nehmen wir den Mitarbeiter am Band oder wir gehen etwas höher, Meister im Ingenieurbereich. Was glauben Sie, was diese Leute verdienen? Ich bin fest davon überzeugt, dass die 60.000 Euro und mehr Jahresbrutto haben. Und wenn Sie die Erfolgsmeldung von VW gelesen haben, dass die Einmalzahlungen ausschütten von über 7.000 Euro, dann greift logischerweise nicht bei den Multimillionären in Deutschland, sondern in der Mittelschicht der Spitzensteuersatz, der greift dann nämlich.
Und dann werden die 7.000 Euro Jahreseinmalzahlung nämlich eben mit circa 50 Prozent versteuert, darauf wollen Sie hinaus.
Sie dürfen nämlich auch nicht vergessen, es gibt immer noch den Solidaritätszuschlag, es gibt die Kirchensteuer. Das heißt: Die Einkommen, die mittleren Einkommen in Deutschland werden in dieser Art und Weise belastet. Und das ist die eine Geschichte. Die nächste Geschichte ist, dass diese Erhöhung der Einkommensteuer ganz klar zulasten der Investitionsfähigkeit bei Personengesellschaften und Einzelkaufleuten geht. Das ist ein Fakt, den können Sie nicht wegdiskutieren.
Und wenn Sie dann in Ihre Parteiprogramme schauen für die Bundestagswahl 2013 – die SPD, das wurde genannt, 49 Prozent, Einkommen 100.000. Dann schauen wir mal bei den GRÜNEN rein. Die wollen sogar in zwei Stufen, nämlich 45 Prozent ab 59.500 und 49 Prozent ab 80.000. Da wollen sie voll zuschlagen. Ich sage Ihnen immer wieder, Sie treffen den Bereich, den ich eben angesprochen habe, nämlich die Facharbeiterebene. Von den LINKEN – das will ich nur mal am Rande sagen – stehen 53 Prozent bei 65.000 Euro Einkommen. Ich glaube …
Ich glaube, alle, die in den Wahlkampf ziehen, sollten dann auch ehrlich argumentieren und sagen, welche Lohngruppen sie hier treffen. Und bei einem Agieren jetzt – ich sage das mal so ein bisschen spaßig bezogen auf die SPD –,
ich glaube, da wird auch so ein bisschen auf die Vernunft der CDU dann nachher gehofft, dass wir eben die Sache in dieser Gesamtheit,
diese Problematik auch betrachten. Und da wird der eine oder andere auch gar nicht interessiert sein, dass dann seine Sätze, die er jetzt im Wahlprogramm hat, zum Tragen kommen.
Und insofern glaube ich schon, dass die CDU nicht nur im Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern insbesondere in Deutschland unter Führung von Angela Merkel und dem Finanzminister Schäuble
(Beifall Heinz Müller, SPD – Vincent Kokert, CDU: Nicht endender Beifall des Abgeordneten Heinz Müller! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Abschließend zu dem Antrag der LINKEN will ich noch mal sagen: Wenn Sie wirklich dieses Problem haben, Ihre Berechtigung bezüglich des Setzens von Themen, dann ist es sicherlich auch Ihre Frage,