(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was?)
Nicht, weil man das nicht darf, sich in Tarifautonomie einzumischen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Komm mal wieder runter!)
sondern weil die absolute Höhe nicht hoch genug ist.
(Regine Lück, DIE LINKE: Sie sind ja schon der zweite Redner von der SPD.)
Es gibt einen regelrechten Überbietungswettstreit an dieser Stelle.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das wird ja immer lauter bei Ihnen.)
Gleichzeitig engagieren wir uns für eine angemessene Vergütung im Bereich der häuslichen Krankenpflege und plötzlich verbittet sich DIE LINKE jede Einmischung. Man bekommt den Eindruck, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir Zeugen eines großen linken Experimentes werden:
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oooh!)
paradoxe Intervention kombiniert mit Fundamentalopposition.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Ei, ei, ei!)
Sehr verehrte Damen und Herren der LINKEN, damit werden Sie nichts erreichen.
(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und wir werden uns vor allen Dingen durch solch konterrevolutionäres Verhalten
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
nicht beirren lassen, nicht beirren lassen. Wir werden uns da nicht beirren lassen.
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Denn selbstverständlich, selbstverständlich, und da können wir Sie beruhigen,
(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
wollen wir die Selbstverwaltung nicht abschaffen, sondern es ist,
(Regine Lück, DIE LINKE: Kriegen Sie sich doch mal wieder ein!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Nee, ich krieg mich noch nicht wieder ein.
Es ist und bleibt Aufgabe der Selbstverwaltung,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das müssen Sie jetzt mal aushalten, die Konterrevolution. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
diese Leistungsvergütung auszuhandeln. Es darf aber nicht dazu kommen, dass das gemeinsame Ziel der Verhandlungspartner – und ich betone, das sind Partner – dabei aus den Augen verloren wird, das Ziel, eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung flächendeckend zu sichern, und als Voraussetzung für dieses Ziel gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu bieten.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh ja, das ist das Thema.)
Und da müssen die Kassen liefern, da müssen auch die Anbieter liefern.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Alles klar.)
Das ist doch klar. Ministerin Schwesig hat es völlig richtig angesprochen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die Anbieter liefern. Machen Sie das mal, gehen Sie doch mal über die Anbieter.)
Gewinnmaximierungsstrategien auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ei, ei, ei!)
die werden wir ebenso nicht akzeptieren. Und wenn dann wie im aktuellen Fall im Zuge der Verhandlung keine akzeptable Lösung absehbar ist,
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)
dann ist es unserer Meinung nach nicht nur das Recht, sondern dann ist es die Pflicht der Politik, dies in aller Deutlichkeit
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Zu sagen. Ich habe die Rede nicht geschrieben – keine Angst!)
zu sagen und das zu kommentieren und darauf zu drängen, dass es zu einer Verschlechterung der Vergütung kommt. Und in diesem Sinne …
(Heinz Müller, SPD: Nicht kommt.)
Nicht kommt, nicht kommt, Entschuldigung, dass es zu keiner Verschlechterung kommt. Darauf drängen wir. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Debattenbeiträge
(Vincent Kokert, CDU: Ich würde eine ausklammern.)
und in dieser Frage beantrage ich im Namen der SPDFraktion eine namentliche Abstimmung,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Oi, oi, oi!)
weil ich glaube, dass das ein so wichtiger Bereich ist, dass wir das festhalten sollten, wie jeder Einzelne dazu steht. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So, wer will noch mal? – Vincent Kokert, CDU: Wer ist noch nicht verhauen worden?)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich ziehe zurück.)
Okay, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht ihren Redebedarf zurück.
Im Rahmen der Debatte wurde beantragt, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Sobald uns die Namenslisten vorliegen, werden wir mit der Abstimmung beginnen.
Ich eröffne die Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.